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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 113

 

glaube ich, die Mercer-Studie zitiert, und es ist auch auf Grund dieser Stadtgebiete, dass Wien so eine Lebensqualität hat. Wien ist eine der wenigen Weltstädte mit Weinbaugebieten mitten in der Stadt, mit Erholungsgebieten, wo man mit dem Autobus, mit der Straßenbahn, zu Fuß hinkommt, wo man joggen gehen kann, wo jeder Zutritt hat. Es ist einfach stadtplanungspolitischer Wahnsinn, solche Gebiete zu zerstören. Das müsste Ihnen eigentlich einleuchten.

 

Ich kann mir diese Ihre Vorgangsweise bis heute nicht erklären. Ich habe auch vom Herrn Stadtrat noch immer keine Erklärung bekommen. Er hat sich im Ausschuss nicht einmal zu Wort gemeldet, das muss ich auch sagen - das ist wirklich unglaublich in so einem Fall, wo es wirklich um einen Präzedenzfall geht, wo solch ein besonderes Stadtgebiet zu einem dichten Einfamilienhaus-Gebiet gemacht werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Das ist kein Einfamilienhaus!) Und diese Stadt hat nicht mehr sehr viele solche Gebiete. Und, liebe Sozialdemokratinnen und -demokraten, seien Sie sich dessen bewusst: Solche Landschaften, wenn sie einmal zerstört sind, kann man auch nicht mehr wiederherstellen! Dieses Stück Stadt ist verloren, und die Leute werden dann in den Autos sitzen und am Wochenende nach Niederösterreich fahren, weil sie bei uns keine Erholungsgebiete mehr vorfinden werden.

 

Was ich auch besonders bemerkenswert finde - es sind auch einige Zuhörerinnen und Zuhörer vom Hackenberg heute hier anwesend -: Es hat ja als Grundlage dieser Flächenwidmung eine Umfrage gegeben - was eher unüblich ist und auch normalerweise nicht bindend (GR Alfred Hoch: Zwei Umfragen!) -, es hat sogar zwei Umfragen gegeben. Und man muss sagen, diese sind äußerst knapp ausgegangen. (GR Karlheinz Hora: Für die Umwidmung! Für die Umwidmung!) Es gab eine ziemlich hohe Beteiligung, aber in Wahrheit ging es um vier Stimmen. Rund 20 Leute haben gesagt, es ist ihnen egal. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Bitte, schauen Sie in den Ausschussunterlagen nach! Ich habe sie hier, ich kann es Ihnen sofort zeigen. Es ging in Wahrheit um einen Unterschied von vier Stimmen. 20 haben gesagt, es ist ihnen egal. (GR Karlheinz Hora und GR Dr Matthias Tschirf: Mehrheit ist Mehrheit!) Mehrheit ist Mehrheit, aber bitte sagen Sie mir einen anderen Fall in Wien, wo auf Grund einer Umfrage, bei der man die Leute fragt: Wollt ihr, dass euer Grundstück doppelt so viel wert wird?, dann die Mehrheit Nein sagen wird! Das ist doch ein Wahnsinn! - In diesem Fall haben sogar nur 245 mit „ja“ geantwortet (GR Franz Ekkamp: Sehr deutlich!), 39 mit „egal" und 201 mit „nein". (GR Franz Ekkamp spricht mit GR Karlheinz Hora.) Herr Hora, Sie können auch mir zuhören, ich habe die Unterlagen vor mir. - Vier Leute haben keine Angabe gemacht. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann sind es 244 zu 245, dann ist es sogar noch knapper!

 

Und jetzt überlegen Sie einmal und stellen Sie sich vor, Sie werden gefragt: Sind Sie dafür, dass Ihr Grundstück doppelt so viel wert wird oder nicht? Oder dass Sie auf Ihrem Pachtgrund doppelt so viel bauen dürfen oder nicht? - Was werden Sie sagen? (GR Karlheinz Hora: Das hat mit dem Wert nichts zu tun! Sie kapieren nicht, dass ...!) - Ich finde es äußerst bemerkenswert und wahnsinnig verantwortungsvoll von den Leuten vor Ort, dass sie sagen: Nein, wir wollen nicht diesen wirtschaftlichen Vorteil, das ist uns egal; wir wollen den Hackenberg so erhalten, wie er ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist auch ein Grund für meinen persönlichen Einsatz vor Ort: Weil ich mir eigentlich so einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Stadtgebiet von unserem Planungsstadtrat erwarten würde - und nicht von den Leuten, die direkt betroffen sind. Das ist doch für sie zehnmal schwieriger, das zu beurteilen - ganz abgesehen davon, dass dieses Erholungsgebiet nicht nur von den Leuten, die dort Kleingartenhäuser haben, genutzt wird, sondern eigentlich von der ganzen Bezirksbevölkerung, wenn nicht sogar von der ganzen Stadtbevölkerung.

 

Ich möchte Ihnen noch ein paar andere Argumente gegen diese Umwidmung vorbringen, denn es gibt in dem Akt unzählige Argumente. (GR Godwin Schuster: Welche?) Jeder gelbe Klebezettel steht hier für ein wesentliches. Es gibt aber auch noch kleinere Argumente. Der Fachbeirat beispielsweise, ein Expertengremium, hat angemerkt, dass die Widmung als Eklw im Hinblick auf die Topographie, die Erschließung, das Stellplatzangebot und das Angebot an sozialer Infrastruktur als problematisch gesehen wird. - Das ist nicht irgendwer, sondern das sind immerhin Fachleute, die sich mit der Stadt beschäftigen. Dieses Argument wird jedoch vom Tisch gewischt.

 

Es gab auch zahlreiche Gutachten, die als Grundlage für diese Umwidmung dienen. (GR Karlheinz Hora: Aber er hat zugestimmt!) Wie, bitte? Was? (GR Karlheinz Hora: Aber er hat zugestimmt, Frau Kollegin, gell?) Nun, sie können eine Stellungnahme abgeben, sie haben leider nicht viel Wahl zu diesen Dingen. (GR Karlheinz Hora: Nein, die können auch sagen, sie lehnen das Plandokument ab!) Ja, aber Sie wissen genau, was dann passiert: Dann wird es trotzdem durchgedrückt, weil ihr das anscheinend irgendwelchen Kleingärtnern versprochen habt. Das ist der Grund! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Aber dann haben Sie eine andere Stellungnahme!)

 

Bitte, eine stärkere Kritik als so etwas von einem Fachbeirat? Was sollen die noch schreiben? (GR Karlheinz Hora: Die haben auch schon geschrieben, dass sie gegen ein Plandokument sind, oder?) Das habe ich, ehrlich gesagt, noch nie gesehen (GR Karlheinz Hora: Dann lesen Sie die Akten!), aber Sie können mir gerne eines bringen.

 

Okay, wir gehen weiter zum Raumplanungsgutachten. - Bei einer mittelfristig prognostizierten zusätzlichen Wohnbevölkerung von rund 1 500 Personen würde dieses Gebiet einen theoretischen Fehlbestand von etwa drei Volksschulklassen und zwei Kindertageshortgruppen aufweisen. - Normalerweise wird bei Gebieten, wenn sie diese Fehlbestände haben, dort kein Wohngebiet gewidmet. Ich möchte Sie fragen: Wieso setzt man sich da

 

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