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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 113

 

jedem Einzelnen von Ihnen. Herr Bgm Häupl hat vor einem Jahr noch versprochen, wortwörtlich gesagt: Solange ich hier sitze - und heute ist er noch hier gesessen -, wird kein Weingarten in Baugebiet umgewandelt! - In diesem Fall passiert das leider. (GR Karlheinz Hora: Welcher? Welcher wird umgewandelt?)

 

Ich habe Ihnen auch noch ein Foto mitgebracht (Die Rednerin hält es in die Höhe.), damit diejenigen, die dieses Gebiet nicht so gut kennen, sich das vorstellen können. Das habe ich noch am Anfang dieser Umwidmungsgeschichte gemacht. Da hat es so ausgesehen, da waren noch Weinstöcke drauf. - Und jetzt, vor Kurzem, selbe Perspektive (Die Rednerin zeigt ein weiteres Foto.): Die Weinstöcke sind schon ausgerissen. Und in den Unterlagen findet man schon den Parzellierungsplan: Es werden dort zehn neue Kleingartenparzellen für ganzjähriges Wohnen entstehen. (GR Franz Ekkamp: In einem Weingarten?)

 

So gehen Sie mit unserer Stadt um. Das ist wirklich verantwortungslos! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr StR Schicker - ich habe es schon mehrfach angesprochen - hat sich ja dazu noch nicht geäußert. Ich bin neugierig, wie Kollege Hora diese Sache rumbiegen wird. Meine Vermutung ist, man hat gewissen Leuten dort vor Ort das versprochen und konnte jetzt nicht mehr zurück, obwohl es zahlreiche Argumente dagegen gibt, obwohl es Widerstand dagegen gibt, obwohl Sie langfristig diese Stadt zerstören. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie sich dann noch in den Spiegel schauen werden, wenn Sie das Gebiet in fünf bis zehn Jahren besuchen.

 

Wir werden jedenfalls versuchen, diese Fehlentscheidung zu verhindern, und haben einen Abänderungsantrag vorbereitet, der die von mir genannten Argumente kurz aufreiht und dann vorschlägt, die bestehende Kleingartenwidmung zu belassen. Es haben auch Kleingärten ihren Reiz. Die Menschen können auch dort ganzjährig wohnen, nur eben auf weniger Wohnraum. - Das muss Ihnen auch bewusst sein, weil immer wieder das Argument kommt, es sei unsozial, wenn man sich gegen die Umwidmung ausspricht. Ich finde es unsozial, wenn einigen wenigen hier Eigentum geschenkt wird und einer Mehrheit der Naturraum zerstört wird. Das ist aus meiner Sicht unsozial! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Straßen- und Wegbreiten sollen auf das natürliche Maß gemindert werden. Dann haben wir noch einige Details drinnen: Die Straßenwidmungen sollen entfallen, sie sind dann auch nicht notwendig, und auch all die Parkplätze sind dann natürlich nicht notwendig. Und auch die Neufestsetzung weiterer Kleingärten soll wirklich nur auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, auf die unbedingt notwendige Fläche beschränkt werden. - Es wäre sicher kein Schweres, das zu machen.

 

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Die FPÖ hat ja, wie gesagt, eine Kurzfassung von diesem Antrag eingebracht, die im Prinzip Ähnliches enthält. (GR Godwin Schuster: Haben sie ihn abgeschrieben? – „Nein“, die FPÖ schreibt „keinen“ Antrag ab!)

 

Die letzte Möglichkeit ist dann wirklich nur noch der Weg zum Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof. Wir müssen noch genau prüfen, welche Argumente man dann am besten hernimmt. Aber, wie gesagt, in dem Akt gibt es so viele Argumente dafür, diese Widmung nicht zu machen, dass der Schluss „Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" nicht nachvollziehbar ist. Und das ist immer genau der Grund, warum solche Plandokumente aufgehoben werden.

 

Es ist mir absolut unklar, warum Sie so verantwortungslos mit der Stadt umgehen, wo Sie doch hinsichtlich der Innenstadt immer wieder auf das Weltkulturerbe hinweisen. - Diese Landschaft ist ein großer Teil des besonderen Charakteristikums unserer Stadt! Das ist Teil des Weltkulturerbes, so wie ich es verstehe - nämlich keine Glasglocke über die Innenstadt, sondern die Qualität unserer Stadt zu erhalten; und zwar in einem anderen Sinne, als es irgendeine blöde Studie bestätigen kann, sondern in dem Sinn, wie es die Lebensqualität jedes einzelnen Bürgers in dieser Stadt betrifft.

 

In diesem Fall muss man wirklich sagen, es ist einer der schlechtesten Flächenwidmungspläne, die ich seit zehn Jahren in diesem Haus gesehen habe, und ich hoffe sehr, dass Sie noch umdenken. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aus unserer Sicht ist die Problematik bei diesem Poststück, bei der Flächenwidmung zum Hackenberg, mehrschichtig und kann nicht so einfach populistisch abgehandelt werden, wie es von meinen beiden Vorrednern getan wurde. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Es geht uns als ÖVP um die Beibehaltung des Grüngürtels, dafür haben wir uns noch immer ausgesprochen - und wenn man sich den Flächenwidmungsplan ansieht, dann erkennt man, dass der Grüngürtel auch beibehalten wird. Es geht uns in diesem Fall in Wirklichkeit um eine Widmung, mit der sowohl die Nutzerinnen und Nutzer der Kleingartenanlage als auch die Anrainerinnen und Anrainer leben können, umgehen können.

 

Zwei Befragungen am Hackenberg - ich gehe dann noch näher darauf ein - haben diesbezüglich auch bei uns zu einer Meinungsbildung geführt, und wir sind, auch nach einer intensiven Diskussion, zu dem Schluss gekommen, dass der vorliegende Entwurf ein Kompromiss ist, und als solchen muss man ihn auch sehen, und daher werden wir ihn dann auch unterstützen. (GR Anton Mahdalik: Ihr seid umgefallen!)

 

Unter den Gründen und Argumenten, warum wir als Österreichische Volkspartei zustimmen, ist einmal die Auflage des Flächenwidmungsplans zu nennen. Obwohl sich - Frau Gretner, Sie schauen sich ja auch immer sehr intensiv die Akten im Stadtratbüro an – bei der öffentlichen Auflage in der Regel nur Gegner zu Wort melden, hat es genau bei diesem Flächenwidmungsplan, wenn man das in Prozenten ausdrücken kann, in den Stellungnahmen der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer, aber

 

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