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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 113

 

Gesamtkonzepts den derzeit auf der Anlage ansässigen Eishockeyvereinen, Stockschützen, Eisschnellläufern die Sportausübung in der Anlage zu sozial verträglichen Bedingungen sowie den Hobbyvereinen auf der Basis der bisherigen Tarifgestaltung zu ermöglichen.

 

Weiter heißt es – ich kürze jetzt stark ab und gehe nur auf den zentralen Satz ein –: „Der Pächter verpflichtet sich weiters, den städtischen Schulen und Kindergärten die Nutzung der Anlage im bisherigen Umfang weiterhin unentgeltlich zu gewähren.“

 

Zu den Befürchtungen, die gekommen sind, kann man klar sagen: Diese werden in Zukunft nicht eintreffen. Dazu dokumentieren wir eine klare Willensbildung und stimmen diesem Antrag zu.

 

Ich bitte, dem anderen Antrag nicht zuzustimmen.

 

Dem Akt ist natürlich die Zustimmung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer ist für den Antrag des Berichterstatters? – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und den GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Mir liegen jetzt noch insgesamt drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ich beginne mit jenem der ÖVP und der FPÖ betreffend Nutzung der Albert-Schultz-Halle. Diesfalls ist Zuweisung beantragt. Wer ist für diesen Antrag? – Ich stelle die Einstimmigkeit für die Zuweisung fest.

 

Ich komme nun zum Antrag von GRÜNEN und SPÖ betreffend Eislaufen für die breite Öffentlichkeit in der Albert Schultz-Halle. Wer ist für diesen Antrag? – Hier stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zum Antrag der GRÜNEN betreffend Gender Budgeting im Sportbereich. Wer ist für diesen Antrag? – Hier stelle ich die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 38 der Tagesordnung. Es handelt sich um die 4. Gemeinderatssubventionsliste 2009. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Da ich die Schlusswortmeldung habe, werde ich mich bemühen, mich kurz zu fassen.

 

Wir werden dieser Postnummer natürlich zustimmen, insbesondere der Subvention des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog.

 

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es nicht beim internationalen Dialog bleiben soll, sondern in Richtung faires Miteinander und globalen, fairen Handel weitergehen soll. Deswegen möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um zwei diesbezügliche Anträge zu stellen.

 

Die Stadt Wien tut schon sehr viel im Bereich Fairtrade und im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fairtrade-Produkten, insbesondere Orangensaft, Bananen, Kaffee und Blumen. Es gibt da aber noch viel mehr zu tun. Es gibt in der EU schon eine Menge so genannter Fairtrade-Gemeinden, zum Beispiel London, Rom, Kopenhagen und auch San Francisco.

 

In Österreich gibt es 28 Fairtrade-Gemeinden und 2 Fairtrade-Bezirke, Josefstadt und Wieden. Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass auch die Stadt Wien eine Fairtrade-Gemeinde wird. Deswegen stelle ich einen diesbezüglichen Antrag.

 

Die Stadt Wien muss sich zu fünf Zielen einer Fairtrade-Gemeinde bekennen:

 

Erstens zur Beschaffung von Fairtrade-Produkten, so weit sie lokal gar nicht oder nicht im ausreichenden Ausmaß angebaut werden können.

 

Zweitens muss eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der auch ein Vertreter oder eine Vertreterin des Gemeinderats angehört, welche die Umsetzung und Weiterentwicklung der Fairtrade-Ideen der Stadt überwacht.

 

Drittens und viertens geht es um die Förderung und Motivation von Betrieben und verschiedensten Einrichtungen, Fairtrade-Produkte anzubieten und zu verwenden.

 

Der fünfte Punkt ist eine entsprechende Bewusstseinsbildung der Bevölkerung.

 

Ich bringe diesen Antrag hiemit ein.

 

Da sich der Fairtrade-Gedanke hauptsächlich auf Lebensmittel konzentriert, möchte ich noch einen weiteren Antrag einbringen, denn es gibt auch noch andere Produkte, die im Beschaffungswesen einer Großstadt eine wichtige Rolle spielen. Diese stammen oft aus Billiglohnländern, wo sie oft unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Das sind vor allem Textilien, Computer und Natursteine.

 

Textilien haben im Jahr 2007 einen Budgetposten von 3,5 Millionen EUR in Wien ausgemacht, Computer sogar einen Budgetposten von 8 Millionen EUR und Pflastersteine von nur 10 000 EUR.

 

Es gibt Richtlinien und Kriterien, die einerseits von der Initiative „So:Fair“, der auch Ökokauf Wien angehört, ausgearbeitet wurden, und demnächst wird es einen Leitfaden zur Beschaffung von Computern nach sozialen und ökologischen Kriterien, der für Österreich aufgearbeitet ist, geben. Es gibt einen deutschen Leitfaden, der gerade von Südwind für österreichische Bedingungen adaptiert und demnächst vorgestellt werden wird.

 

Es gibt vom Verein „So:Fair“, dem auch ein Verein „Prove“, das sind Profis für Vergaberechte, angehört, jede Menge von Unterlagen zu rechtlichen Rahmenbedingungen des Beschaffungswesens und Vergabewesens in Hinblick auf die EU-Richtlinien.

 

Es gibt viel Know-how, es gibt viel Bereitschaft zur Beratung, sowohl von Fairtrade als auch von „So:Fair“. Ich denke, die Stadt Wien kann es wagen, sich vorzunehmen, das Beschaffungswesen für Textilien, nämlich Arbeitsbekleidung, Computer und Steine in Zusammenarbeit mit den Zulieferbetrieben der Stadt Wien allmählich auf Fairtrade umzustellen.

 

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