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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 118

 

Triest. Ebenfalls 2008 ging AC Nielsen nach Zürich und war vorher bei uns. Auch der Pharma-Konzern Novartis verlagerte 2008 das Forschungslabor, das bis dahin in Wien war, nach Siena und nach Dubai. Und heuer setzt sich das ja fort, 2009 geht es so weiter. Kraft Foods geht nach Zürich, die AUA verliert ihr Destinationsmanagement an Frankfurt und die Bank Austria verlagert ihr Rechenzentrum nach Verona.

 

Frau Stadträtin! Das ist die Bilanz Ihrer Politik: ein Absiedlungsrekord im Vorjahr. Und dann stellen Sie sich hier heraus und betreiben nur Schönrednerei. Das kann doch nicht Ihre Aufgabe sein. Frau Stadträtin, schauen wir uns doch diese Liste an, schauen Sie sich das einmal an! Um nur die wichtigsten zu nennen: AC Nielsen, Kraft Foods, die Generali, Novartis und IBM, Frau Stadträtin. Und was ist Ihre Antwort? Ihre Antwort ist: Sie fordern ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Das stimmt ja alles nicht!) Natürlich stimmt das, Frau Stadträtin! Leider stimmt das, aber es fehlen die Antworten. Sie geben eine Antwort, und die heißt neue Vermögenssteuer. Frau Stadträtin, glauben Sie wirklich, dass Sie mit einer neuen Steuer diese Abwanderung von Wien aufhalten können? Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Abwanderung wird sich dadurch noch verstärken. Hören Sie daher doch auf, die Menschen zu belasten, Frau Stadträtin, und stoppen Sie endlich diese Abwanderung von Konzernen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch ein paar andere Studien erwähnen, damit wir hier das Bild ein bisschen abrunden. Neben dieser Mercer-Studie, die Sie als einzige finden, in der Wien an der Spitze liegt – und nochmals: ich freue mich darüber, dass Sie diese Studie gefunden haben, aber Sie finden leider keine andere, Frau Stadträtin –, sage ich Ihnen jetzt noch eine dritte, eine vierte Studie, etwa von ECA International, dem Marktführer bei Mitarbeitern im Ausland, der zu dem Ergebnis kommt, dass wir hier weit hinter deutschen, hinter anderen westeuropäischen Städten zu liegen kommen, und schauen wir uns einmal die Gründe an, etwa bei diesem Personaldienstleister. Da sagt diese Studie, bei Wien verhindert die schlechte Ausgangslage gerade bei der Kriminalität und der Integration eine bessere Platzierung. Das muss man ja beachten: bei der Kriminalität und bei der Integration.

 

Ja, was heißt denn das, Frau Stadträtin? Das heißt, dass die ungelösten Probleme in dieser Stadt bei der Sicherheit, bei der Kriminalität, aber auch bei der Integration bereits den Standort gefährden. Frau Stadträtin, Sie haben daher keine Ausrede mehr, und wir haben daher auch eine Wiener Sicherheitswacht vorgeschlagen, ein völlig neues Instrument. Denn worum muss sich die Polizei denn heute dank Ihnen kümmern? Heute muss sich die Polizei dank Ihrer Politik um Wasserrohbrüche, gestürzte Personen, um Lärm kümmern, um Sperrstundenkontrollen, Ladenöffnungszeiten, Streitschlichtungen, ja sogar um eingesperrte Tiere, entlaufene Tiere, entflogene Vögel.

 

All das könnte eine Wiener Sicherheitswacht erledigen. Wir wollen, dass eine solche Truppe direkt einem neuen Wiener Sicherheitsstadtrat unterstellt sein soll, einem Wiener Sicherheitsstadtrat, der durchaus mit dem Bürgermeister identisch sein könnte. Wir wollen 5 000 Mann, Frau Stadträtin. In dieser Truppe sollen die Rathauswache, die U-Bahn-Aufsicht, dann alle Ihre Kappler, die Schwarzkappler, die Weißkappler, die Blaukappler, aufgehen, ebenso alle Ihre „Watcher“-Truppen, die „Waste Watchers“, die „Night Watchers“. All das könnte aufgehen in dieser neuen Wiener Sicherheitswacht.

 

Die Kompetenzen wären: Einhaltung der Hausordnung – da sind wir mit dem Bürgermeister einer Meinung, die ist ja ganz, ganz wichtig, nur fehlt die Überwachung –, Naturschutzgesetz, Parkometergesetz, Reinhaltegesetz, Straßenverkehrsordnung, Grillverbot, aber ebenso Gewerbepolizei, Veranstaltungspolizei, Gesundheitspolizei, Sittlichkeitspolizei. Auch das Landes-Sicherheitsgesetz – etwa das Bettelverbot mit Kindern – sollte natürlich Aufgabe dieser Sicherheitswacht sein.

 

Wir wollen, dass diese Sicherheitswacht ausgestattet ist mit einem Schlagstock, mit einer Bewaffnung natürlich, mit einem Pfefferspray zur Selbstverteidigung. Wir schlagen vor, dass die Leute ein Funkgerät bekommen, ein Funkgerät mit einem Direktkontakt zur Wiener Polizei.

 

Und was tut unser Bürgermeister? Frau Stadträtin, der Bürgermeister dieser Stadt verspricht 4 000 neue Ordnungsberater, wo keiner weiß, was das für Leute sind. Er verspricht es und tut dann nichts.

 

Frau Stadträtin! Sie haben daher jetzt keine Ausrede mehr, Sie können die Zuständigkeit nicht mehr abschieben, Sie können die heiße Kartoffel der Sicherheit nicht mehr in der SPÖ hin- und herreichen, während hunderte Wiener in dieser Stadt täglich zum Opfer werden.

 

Frau Stadträtin! Sicherheitspolitik – das zeigen ja die Studien – ist jetzt bereits auch Standortpolitik. Lösen Sie daher Ihr Versprechen ein, lösen Sie dieses Versprechen des Wiener Bürgermeisters ein, Frau Stadträtin, und schaffen Sie endlich eine Sicherheitswacht in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt noch eine besorgniserregende Studie, die brandaktuelle Studie von OGM über die Kaufkraft in Wien, aus der man ersieht, dass die Kluft wächst, die Kluft zwischen den reichen Bezirken und den armen Bezirken, die noch weiter an Kaufkraft verlieren. Da sieht man etwa – und das sollte Ihnen als Sozialistin ja zu denken geben, Frau Stadträtin –, dass die Bewohner im 1. Bezirk, in der Inneren Stadt, bereits dreimal so viel verdienen wie die Ärmsten im 20., in der Brigittenau, und die Kluft wächst weiter. Die in den reichen Bezirken verdienen immer mehr, die in den armen Bezirken verlieren immer mehr.

 

Sieht man sich die Gründe an, dann ist das natürlich, wie das OGM, schreibt, zum Beispiel der Wegzug von kaufkräftigen Personen in das Umland, in den Speckgürtel. Davon profitiert natürlich vor allem Niederösterreich. Aber es ist nicht nur, Frau Stadträtin, der Wegzug von jungen, kaufkräftigen Familien in das Umland, nach Niederösterreich, von Menschen, die es in Wien eben nicht mehr aushalten, denn der zweite Grund – und da

 

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