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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 118

 

Aber das erinnert mich immer so ein bisschen an die Bibel. Wasser predigen und Wein trinken, aber das ist auch okay, nicht? (GR Godwin Schuster: Ja, ja, genauso ist auch das Motto der SPÖ gewesen!) Das ist okay.

 

Wiener Wohnen bei W. Wurde heute auch schon angesprochen. Der Verkauf, den der Bernhard Görg einmal ins Auge gefasst hat. Was Sie gemacht haben, ist auch Verkauf, Sie haben es aber nur an Ihre eigene Klientel verkauft, Herr Kollege Schuster, ja. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit dem Weitergaberecht, ja, mit dem Weitergaberecht bei Wiener Wohnen gibt es kaum noch die Möglichkeit, dass andere Menschen zu den Wohnungen kommen und Sie wissen, außer dass es ohnedies schon so eine desolate Anlage ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen Sie sich einmal die Fluktuation an bei der Vergabe der Reihenhäuser. Da gibt es nämlich keine, außer innerhalb der Familie, so schaut es aus. Nein, das ist wahr. Schauen Sie sich das einmal an, ich weiß es ja. (GRin Nurten Yilmaz: Ein Weitergaberecht an andere gibt es nicht!) Eh, ich sage ja, innerhalb der Familie, also Klientelpolitik. Na, aber es ist ja nichts anderes, na sicher. Ein erweitertes Weitergaberecht an Cousins und Cousinen gibt es genauso, ja. Schauen Sie nach. Soll ich Ihnen die Vergaberichtlinien vorlesen? Aber ist gut. Sie werden es eh wissen, weil die Wienerinnen und Wiener werden es Ihnen eh danken, weil ein Normalsterblicher kommt eh nicht zu einer Wohnung. Da muss er eh bitten und betteln gehen, weil das ist nämlich das System der SPÖ in Wien. (GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat, eine kleine Wortspende!) Auf Knien rutschen und dann bekomme ich etwas oder sonst bekomme ich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist nicht nur beim Wohnen so. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist in Tirol ganz anders, so schaut es aus!) Ein bissel schon, ein bissel schon, Kollege Reindl. Ein bissel schon, ja, ein bissel schon.

 

Und jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Hausbesorgern. (GR Karlheinz Hora: Die sind schon abgeschafft!) Abgeschafft? Wer hat sie abgeschafft, die leben alle, soweit ich weiß, oder? (GR Karlheinz Hora: Ja, wenn ein Geschäft im Haus ist!) Ja, das ist schon zum Beispiel etwas anderes. Jedenfalls du brauchst aber, Herr Kollege, Herr Kollege Hora, du brauchst aber kein Geschäft dazu, wenn ich möchte. Ich wohne auch in einer Anlage, da gibt es eine Hausbesorgerin, okay. Und was ist der Hintergrund? Weil wir MieterInnen und Eigentümer sie haben oder sie haben wollen. Aber wer sie nicht möchte, dort muss ich keinen hinsetzen. Oder? (Beifall bei der ÖVP.) Weil zusätzlich brauchen wir auf jeden Fall noch eine Reinigungskraft, und so weiter. Ja sicher, wer macht es denn sonst? Die Hausbesorgerin macht es ja nicht. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt nicht, weil dort gilt auch der Kollektivvertrag!) Erklären Sie mir bitte einen Grund, wozu ich einen Kollektivvertrag da brauche. (GR Franz Ekkamp: Es gibt 750 Kollektivverträge, warum soll es für diese Berufsgruppe keinen Kollektivvertrag geben!)

 

Den Herrn Jansky habt Ihr hinausgeschmissen, weil er nämlich um Hausecken billiger war mit seinen Leuten, um die Hälfte bis um ein Drittel. So schaut es aus. (Einige Gemeinderäte verlassen den Saal.) Mahlzeit!

 

Jetzt komme ich noch zu Z wie Zukunft. (GR Godwin Schuster: Die Zeit ist vorbei!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Die Redezeit wäre eigentlich schon aus. Bitte die Zukunft kurz halten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)

 

StR Norbert Walter, MAS (fortsetzend): Wir sind gleich fertig. Die Gefahr, Herr Reindl, dass Sie die Zukunft verschlafen, die ist eh schon vorbei, das macht nichts. Jedenfalls die Gefahr, dass die SPÖ die Zukunft verschläft, ist evident. Die Gefahr des langen Wahlkampfes, den Sie uns vorgaukeln wollen, ist ebenfalls evident, weil keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Es gibt genügend Dinge, die heute schon entscheidungsreif wären, die aber nicht mehr entschieden werden und zwar deshalb, weil Sie nichts mehr entscheiden. Wir müssen schneller werden, wir brauchen mehr Menschen bei der Baupolizei. Es gibt Bauentscheide, die dauern ein dreiviertel Jahr bis ein Jahr, die brauchen wir dringend, wir brauchen eine bessere Sicherheitspolitik, und da müssen Sie mithelfen, ja, eine Stadtwache zu machen, nicht tausende Kappler. (GR Godwin Schuster: Die Frau Innenminister!) Wir brauchen mehr Pflege zu Hause, wir brauchen bessere Verkehrsrouten, eine bessere Infrastruktur, damit in dieser Stadt endlich etwas weitergeht. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Strobl hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Lassen Sie mich zu Beginn doch einige Worte zu meinem Vorredner, zu meinem direkten Vorredner, sagen, wobei ich gestehen muss, nachdem die Einleitung schon so dynamisch war, bin ich bei A ausgestiegen und erst wieder bei Z wie Zukunft bin ich wieder eingestiegen, und deutlich dabei gewesen. XY kann ich leider nicht wiedergeben, da kann ich leider nicht dienen damit.

 

Ich möchte aber doch auch auf die Wortmeldungen der anderen Vorrednerinnen und Vorredner ganz kurz eingehen, denn es erscheint mir sehr wichtig, hier einige Positionen einerseits zu bestätigen und andererseits auch ein paar Klarstellungen zu treffen, denn ich finde es wirklich absolut wichtig und korrekt, wenn sowohl Kollege Margulies als auch, ich glaube, Kollege Walter, darauf aufmerksam machen, dass sie sich ganz klar von der Vorgangsweise, den Aussagen und von der Hetze der FPÖ abgrenzen. Das ist korrekt, und das kann ich nur so unterstützen. Aber eines möchte ich schon auch dazu sagen, und das ist mir sehr wichtig: Bei aller Abgrenzung, die hier verbal dargestellt wird, ist es doch so, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen auch mit Angstmache agieren. Mit Angstmache bei den

 

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