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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 118

 

der Bevölkerung, von den Wienerinnen und Wienern, dementsprechend unterstützt.

 

Und lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Ich möchte mich auch von dieser Stelle daher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem in der Finanzdirektion und hier im Besonderen bei unserem Finanzdirektor, herzlich für die Unterstützung bedanken. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, ich habe jetzt zwei tatsächliche Berichtigungen. Die erste kommt von Herrn GR Margulies, bitte schön.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Im Endeffekt sind es auch zwei, weil wenn Sie genau zugehört hätten, habe ich bei den Bewertungsverlusten der Wiener Stadtwerke, die tatsächlich 80 Millionen EUR ausmachen - eine riesige Summe - und bei Bewertungsverlusten der Fremdwährungsanleihen, worüber ich eigentlich noch nicht geredet habe, sondern nur gesagt habe, es gibt sie, noch einmal 50 Millionen und betreffend Cross Border Leasing über das Risiko von und den Verlust von einigen Millionen und das Risiko von 200 Millionen EUR gesprochen. Nicht gesagt habe ich, dass es verzockt ist. Verzockt habe ich lediglich verwendet für die Wohnbauförderanleihen in Niederösterreich, weil da stimmt es, da ist ein Teil des Geldes endgültig weg im Pröll-Land und im Bereich der Adaptec-Stiftung. Ich meine, das ist schlimm genug, was ich über die Wiener Stadtwerke gesagt habe, indem ich dargestellt habe, wie die Situation ist, und über die Bewertungsverluste in Wien, aber „verzockt“ habe ich im Zusammenhang mit diesen Werten nicht verwendet.

 

Zweiter Punkt dessen, was mir ganz wichtig ist: Sie unterstellen den Grünen, weder die Nahversorgungsförderung et cetera zu kennen. Wir kennen sie. Grob eine Million für die Nahversorgung, für die Geschäftsstraßenförderung, für die Internationalisierung, im Gegenzug stattdessen im Vorjahr 8 Millionen EUR Ausgaben nur für den simplen Bau von Parkgaragen, und anstatt das Geld auszugeben, 30 Millionen EUR in die Rücklage gelegt. Wir hätten das Geld für Investitionen gebraucht, Sie haben das Geld, nur damit Sie weiter Parkgaragen fördern können, nicht ausgegeben, sondern in die Rücklage gelegt. 30 Millionen EUR, und das ist tatsächlich der falsche Weg. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Klubobmann Dr Tschirf, bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Strobl, Sie haben gesagt, dass die ÖVP eine Partei des Neoliberalismus wäre. Wir sind eine Partei der sozialen Marktwirtschaft, der ökosozialen Marktwirtschaft. Das ist bei uns nicht nur geschriebene, sondern auch gelebte Praxis. Und zu Ihrem Kampfvokabular werde ich mich mehr als nur in bestimmten Floskeln äußern.

 

Zweitens, Sie haben behauptet, dass in der Wirtschaftskammer die Mehrheitsfraktion, der Wirtschaftsbund, nur 40 Prozent hätte. Das ist unrichtig, es sind 51 Prozent. Offensichtlich kommen Ihnen bei den 28 Prozent, die die SPÖ bei der EU-Wahl eingefahren hat, und bei den deutlich unter 50 Prozent, die Sie in dieser Stadt erzielt haben, die Zahlen durcheinander. (GR Friedrich Strobl: Nein, nein, das stimmt nicht!) Als jemand aus der Wirtschaft sollten Sie sich genau auf Zahlen beziehen, aber das ist unrichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von GRin Matiasek. Ich bitte Sie zum Rednerpult.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, gestatten Sie mir schon noch, ein paar Worte zu der Bemerkung des Herrn Abg Margulies zu sagen, weil sie ja uns betroffen hat. Herr Abg Margulies, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Sie brauchen sich nicht abzugrenzen und zu distanzieren, denn das haben wir schon längst von Ihnen und Ihrem gewaltbereiten und gewalttätigen Umfeld, oder teilweise gewalttätigen und gewaltbereiten Umfeld, getan. (Beifall bei den GRÜNEN.) Spätestens dann, als Ihre Leute oder ein Teil Ihres Umfelds und andere auf die Straße gegangen sind, als Sie nicht damit einverstanden waren, dass eine gewählte Regierung im Jahr 2000 ihr Amt übernommen hat und es denen nicht gepasst hat. Wir haben uns längst von Steinewerfern, Auslagenzertrümmerern und von denen distanziert, die fremdes Eigentum beschmieren, die Brandsätze zünden, ja, auch von denen, die ihr berühmtes „Heimat im Herz, Scheiße im Hirn“-Plakat aufgehängt haben, um Österreicher, die heimatbewusst sind, verächtlich zu machen. Wir distanzieren uns schon längst von Personen, die die österreichische Fahne, ein Symbol natürlich auch für das Land und seine Menschen, verächtlich machen. Und wir distanzieren uns von denen, die sich hasserfüllte Schlachten mit der Exekutive in dieser Stadt liefern. (Beifall bei der FPÖ.) Von denen haben wir uns längst distanziert, und da stehen sicher Welten zwischen uns. Und das, glaube ich, ist auch gut und richtig so. Sie brauchen keine Angst haben, dass wir Ihnen da nahe kommen. Sie können es einfach nicht ertragen, dass jemand eine andere Meinung als Sie hat, Sie sind auch die selbsternannten Tugendwächter und gerade Sie, die Sie immer so besonders am Datenschutz sitzen, sind die, die am liebsten den anderen hinterher spionieren. Das sei Ihnen nur vorweg gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat offensichtlich große Aufregung bewirkt, dass das Thema Sicherheit diskutiert wird, und es gibt immer eine Antwort darauf, vom Herrn Bürgermeister etwa in der „Pressestunde“, aber auch hier in diesem Haus, in vielen Diskussionen, sei es im Ausschuss, in Arbeitskreisen oder hier im Plenum. Gebetsmühlenartig kommt von der SPÖ immer dasselbe, schuld seid ihr, immer die anderen. (GR Godwin Schuster: Stimmt das nicht?) Nein, vieles an Wiener Sicherheitsproblemen ist

 

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