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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 118

 

von der Stadt und den Bezirken, die ja nach und nach ebenfalls ausgehungert wurden, Projekte gegeben, die sich ganz großartig lebendige Geschäftsstraßen nennen. Schauen Sie sich bitte einmal an, was in der Tat daraus geworden ist. Schauen Sie sich bitte an, wie hier Steuergeld oder das Geld dann in weiterer Folge der Bezirke verwendet wird. (GR Godwin Schuster: Ausgehungert wurden die Geschäftsstraßen, sagen Sie, wissen Sie, dass das die Geschäftsleute verlangt haben!) Ja, ausgehungert wurden die Geschäftsstraßen in mehrerlei Hinsicht.

 

Und dann gibt es Projekte, da werden, wie etwa auf die Wallensteinstraße, gelbe Kreise aufgemalt. Oder auf der Hernalser Hauptstraße, auf der unteren Hernalser Hauptstraße, werden kleine gelbe Tischerl und Sesserl vor Geschäfte gestellt. Es gibt eine Fotosafari für Leute, die sich dort im Umfeld betätigen, und das, bitte, firmiert unter Revitalisierung von Geschäftsstraßen. Sie sollten die letzten verbliebenen ansässigen Betriebe hören, wie die diese Maßnahmen beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jedenfalls ein Flop und ich sage Ihnen, das Aushungern der Klein- und Mittelbetriebe - und mein Kollege Stark wird da sicher noch genauer darauf zu sprechen kommen -, ist nicht nur insgesamt wirtschaftsfeindlich und damit natürlich auch sozial gefährlich, es geht sehr gezielt gegen die Frauen und es trifft auch das Thema Sicherheit in dieser Stadt. Abgewrackte Geschäftsstraßen werden zu Unsicherheitsräumen.

 

Die so genannten soziokulturellen Projekte, die dann angesiedelt werden: Schauen Sie sich einmal diese Geschäfte an, einstmals leere Geschäfte, wo man dann diese Organisationen hineinsetzt, dreckige Auslagenscheiben, mehrheitlich geschlossen und dann ein paar Alibiaktionen. So werden wir unsere Geschäftsstraßen mit Sicherheit nicht auf Vordermann bringen können, sondern da braucht es sicher tiefgreifende Maßnahmen. Das beginnt bei einer Verkehrspolitik, die wieder unternehmerfreundlich ist, bis hin zu eben Anreiz schaffen, damit sich auch wieder ordentliche Betriebe und ein ordentlicher Branchenmix ansiedeln können. Natürlich braucht es dazu auch Geld, das ist nur zu unterstreichen.

 

Der Herr Bürgermeister hat gestern in der „Pressestunde“ schon wieder einmal, das scheinen so seine Lieblingsworte geworden zu sein, von den Spielregeln gesprochen, von der Hausordnung gesprochen, von der Ordnung gesprochen. Diese Begriffe kommen ja bei der SPÖ eigentlich erst seit dem Herbst 2008 vor, nach einer Schlappe bei der Nationalratswahl, wo Sie ganz genau wissen, warum Sie diese Schlappe eingefahren haben.

 

Das hat natürlich damit zu tun, und jetzt komme ich zu dem, was uns vorgeworfen wird und wurde, natürlich hat das mit einer völlig unkontrollierten Zuwanderungspolitik und natürlich hat das auch mit einer völlig verfehlten Integrationspolitik zu tun. Und wir Freiheitliche sagen nicht, wie uns immer unterstellt wird, die Zuwanderer sind schuld, denn wir wissen schon, wer schuld ist. In dieser Stadt ist es allemal die SPÖ, die für die unkontrollierte Zuwanderungspolitik und für die verfehlte Integrationspolitik die Verantwortung trägt, und zwar zu 100 Prozent. Das hängt sicher auch, und wir sind ja beim Rechnungsabschluss, mit den eingesetzten Mitteln zusammen. Sie haben sich sicher in Wirklichkeit nur offiziell von dem Begriff der Multikulturalität verabschiedet, ich erinnere an die Pressedienste der zuständigen Stadträtin Frauenberger, aber auch an die Aussage des Herrn Bürgermeisters, „Mulitkulti ist tot“. Nun, das Ganze hat ein neues Papierl oder ein neues Mascherl bekommen, jetzt nennen wir es halt mehrheitlich Diversität. Mit dem Wort können wenige Leute etwas anfangen, das klingt so gescheit, und in Wirklichkeit heißt es ja überhaupt nichts anderes. Denn wenn man sich ansieht, welche Projekte gefördert werden, dann geht es ja um nichts anderes als vor drei oder fünf oder zehn Jahren. Und Sie bewirken ja damit nur, dass sozusagen die Verschiebung stattfindet. Es wird einerseits jährlich mehr Geld in den Bereich Integration eingesetzt, auf der anderen Seite kostet Ihre Integrationspolitik auch jährlich mehr Geld, denn das hat Auswirkungen auf das Sozialbudget und Ihre Integrationspolitik hat auch Auswirkungen auf das Bildungsbudget, auf Integration und Bildung beziehungsweise verfehlte Integration und Bildung, und es zeigt so typisch die Haltung der SPÖ.

 

Wir stellen fest, wie der Herr Bürgermeister gestern, ab Herbst 2009 kommt kein Kind mehr in die Volksschule, das nicht Deutsch kann. Wer glaubt denn das wirklich? Sie lachen einerseits darüber, wenn wir sagen, man muss zwingend Tests durchführen und schauen, wie überhaupt der Status bezüglich Sprachfähigkeit, aber natürlich auch des sozialen Verhaltens ist, auf der anderen Seite lehnen Sie die Verpflichtung ab. Ihr Projekt des verpflichtenden Kindergartens ist im Laufen. Wie wollen Sie bitte das sicherstellen. Das ist genauso wie mit dem Kindergarten. Jedes Kindergartenkind, jedes Wiener Kind hat einen Gratiskindergartenplatz. Stimmt ja nicht. Und genauso wenig wird es stimmen, dass ab Herbst 2009 kein Kind mehr in einer Wiener Volksschule ist, das nicht ausreichend Deutsch kann. Halten Sie doch die Leute nicht immer für dumm, auch die Menschen haben verstanden, dass man, wenn man zwar von Hausordnung und Spielregeln spricht, auf der anderen Seite diese aber nicht verständlich macht und auch nicht mit Nachdruck einfordert, dass sie eingehalten werden, im Zweifelsfall mit Mediation und so weiter kommt, wo immer und in 100 Prozent der Fälle Stellung gegen die Österreicher bezogen wird und immer Verständnis eingefordert wird für die neuen Spielregeln, die sich breit gemacht haben.

 

Welche Spielregeln meint denn der Herr Bürgermeister überhaupt. Ein Großteil der Wiener Bevölkerung ist überzeugt, dass er mit Sicherheit nicht ihre Spielregeln und ihre Hausordnung meint. Und das werden die Menschen auch weiterhin zeigen. Vielleicht können Sie damit leben, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir darauf hinweisen und ich glaube, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben. Mit dieser Art von Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die Sie betreiben, haben Sie auf

 

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