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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

verschiedene Aussendungen zur Veranlagung in den Pensionskassen bekommen. Denn in einer APA-Aussendung vom 20. Mai sagt ein Sprecher der Wiener Stadtwerke, dass bei den Pensionskassen „jetzt weniger riskant veranlagt" wird. Das heißt, bisher ist dort höchst riskant veranlagt worden, und erst auf Grund dessen, dass hier die Bereiche so heruntergefallen sind, wird man in nächster Zeit weniger riskant veranlagen.

 

Vielleicht macht es sich sogar schon bemerkbar, weil ich jetzt die ganze Zeit höre, dass alles schon viel besser ausschaut. Gott sei Dank, oder hoffentlich! Denn es geht um die Pensionen der hervorragend arbeitenden Mitarbeiter dieses Hauses, der Stadtwerke, die für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Energie, mit Gas, mit Strom verantwortlich sind und die auch die Möglichkeit haben sollen, eine ordentliche Pension zu genießen.

 

Aber lassen Sie mich zum Schluss noch zu einer Feststellung von Dr Schulmeister kommen. Schulmeister, der ja der Sozialdemokratie nicht so fern steht und durchaus ein anerkannter Experte des WIFO ist, hat festgestellt, dass die Sozialdemokratie in den letzten Jahren nicht in der Lage war, den Österreicherinnen und Österreichern ein Angebot zu machen; ein Angebot im Bereich des Arbeitsmarktes, ein Angebot im Bereich der Bildung, in vielen anderen Bereichen auch, ebenso im Bereich des Sozialen, vor allem auch in diesem Pensionsbereich. Er hat gesagt, das ist nicht gelungen.

 

Meine Damen und Herren! Den Damen und Herren der Wiener Stadtregierung gelingt es die ganze Zeit nicht, und der Wähler, die Wienerin und der Wiener, merkt es jeden Tag. Sie werden es Sie merken lassen, bei der spätestens nächstes Jahr stattfindenden Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin ist Frau GRin Puller. - Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was gesagt werden muss, muss gesagt werden, hat Herr Martin Margulies schon gesagt. Ich muss auch etliches sagen, komme aber heute von der Maschekseite. Ich werde zuerst zwei Anträge einbringen; es handelt sich eigentlich um kleine Forderungen, die in der Bezirksvertretung im 4. Bezirk schon eingebracht und einstimmig beschlossen wurden. Man sagt im Dialekt, es handelt sich eigentlich um zwei „Nudelanträge" (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), die jedoch ganz deutlich zeigen, meine Damen und Herren, wie starr und unflexibel die Wiener Linien sind und dass sie überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der Fahrgäste eingehen.

 

Es handelt sich um eine neue Buslinienführung, um eine provisorische Buslinienführung der Buslinie 69A. Dieser Bus hatte schon vor eineinhalb Jahren eine provisorische Linienführung durch die Weyringergasse, das wurde jedoch voriges Jahr geändert, wieder auf eine provisorische Linienführung. Diese Linienführung in der Weyringergasse hat sich aber als sehr erfolgreich dargestellt. Jetzt fährt der 69A vom Südbahnhof den Gürtel entlang, ohne Station, und dreht am Südtiroler Platz um; die alte Linienführung Weyringergasse hatte den Vorteil, dass zwei Stationen dabei waren. Das hat auch wirtschaftlich einen Sinn gehabt, weil eben eine gute Infrastruktur in der Weyringergasse herrscht und in der Kolschitzkygasse eine gute Verkehrsanbindung zur U1 gewährleistet war.

 

Auf diesem Wege probiere ich es noch einmal mit einem zweiten Antrag bezüglich des 13A, der immer noch in der Kolschitzkygasse hält, jetzt aber an der neuen Station des 69A am Südtiroler Platz in der Nebenfahrbahn, die im Zuge der Fertigstellung des Hauptbahnhofes zur A23 führt, einfach vorbeifährt, obwohl dort eine Haltestelle wäre und es eine gute Umsteigmöglichkeit zum O-Wagen in Richtung Raxstraße gäbe. Nein, er fährt einfach vorbei. - In diesem Sinne möchte ich diese beide Anträge hier im Gemeinderat noch einmal einbringen.

 

Wir haben auch in diesem Grätzel, nur in diesem Grätzel, damals 200 Unterschriften gesammelt, die für diese Linienführung wären. Das wurde, wie gesagt, abgeschasselt. Ich war sogar persönlich beim Betriebsleiter Bus; er hat mit fadenscheinigen Argumenten natürlich gesagt, das geht nicht. Ich denke, es hat sich bei den Wiener Linien, außer dass die Fahrgäste seit ein paar Jahren „Fahrgäste" und nicht mehr „Beförderungsfälle" heißen, nichts geändert.

 

Frau Stadträtin! Zu Ihrer Budgetrede, die Sie eingangs mit dem Fußball-Saisonschluss verglichen haben, möchte ich den Vergleich weiterspinnen und Sie auf einige Fouls aufmerksam machen, die einfach übergangen oder übersehen worden sind. Diese Fouls haben sich im letzten halben Jahr, also im letzten Semester, wenn man so sagen will, abgespielt.

 

Da fange ich gleich mit einer Rechnungshofprüfung an, die Folgendes festgestellt hat - ich zitiere: „Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 versagte das interne Kontrollsystem der Wiener Linien GmbH & Co KG. In der Projektabwicklung der drei überprüften Bauabschnitte traten Fehler auf, die zu erheblichen Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von rund 8,95 Millionen EUR führten", und so weiter. „Die Wiener Linien GmbH & Co KG verrechneten der öffentlichen Hand Kosten von mindestens 6,18 Millionen EUR", meine Damen und Herren, „obwohl diese laut Vereinbarung nicht der Herstellung der Verkehrsinfrastruktur zurechenbar waren. So bezahlen die Stadt Wien und der Bund je zur Hälfte etwa die Errichtung von Geschäftslokalen in U-Bahn-Stationen."

 

Da haben wir also 9 Millionen EUR an Fehlverrechnung, die ein paar Tage in den Medien waren, 9 Millionen EUR an Fehlverrechnung, die ohne Folgen für die Geschäftsführung der Wiener Linien blieben! Aber als Gegenstück dazu, meine Damen und Herren, wird das Werkstättenpersonal bei den Wiener Linien mit der Stoppuhr gestoppt, wenn bei den Niederflurzügen Revisionsarbeiten durchgeführt werden, um zu sehen, ob man vielleicht noch eine viertel Stunde oder eine halbe Stunde einsparen kann, um sich ein paar Netsch

 

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