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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 118

 

SPÖ.)

 

Zur Frage – und auch das als kleine Randbemerkung –, was im letzten Gemeinderatsausschuss betreffend die Veranlagungen von Pensionsvorsorgen diskutiert wurde. Auch dieser Vorwurf ist nämlich gekommen, und auch das ist typisch.

 

Ich halte dazu fest: Diese Darstellung, dass darüber nicht diskutiert wurde, stimmt nicht! Es wurde sehr wohl darüber diskutiert, aber im Rahmen dessen, was rechtens ist. Wenn Sie nicht auseinanderhalten können, welche Einrichtung in dieser Stadt wofür zuständig ist, dann tut mir das leid, sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten uns daran. Es ist sehr wohl darüber diskutiert worden, und auch ich habe sehr klar gesagt, dass dieses Thema auch im Kontrollausschuss diskutiert wurde. Es gibt sogar einen Kontrollamtsbericht dazu, und es gibt auf Antrag der Grünen jetzt noch einmal eine Kontrollamtsuntersuchung.

 

Wir alle wissen, wie penibel diese Auseinandersetzung ist, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass Sie das nicht nur falsch dargestellt haben, sondern dass es wohl auch ein wenig perfide ist, dass man sich gerade in Ihrer Partei darüber aufregt, dass Aktienveränderungen und Entwicklungen bei den Aktienwerten nicht realisiert werden. – Wir sind natürlich, wie Kollege Margulies richtig gesagt hat, nicht so dumm, diese Aktien auf den Markt zu werfen, vor allem, wenn es um langfristige Veranlagungen geht. Dass aber gerade jene Partei, die in der Zeit, als sie in der Regierung war, mit Blick auf entsprechende steuerliche Begünstigungen für private Pensionsvorsorgen sogar vorgeschrieben hat, dass es einen Mindestanteil an Aktien geben muss – wo jetzt alle verzweifelt versuchen, diesen Mindestanteil wieder zu senken! –, sich nun darüber aufregt, ist meines Erachtens wirklich unseriös, und daher möchte ich das entschieden zurückweisen! Ich meine, das zeigt, dass dieser Vorwurf nicht seriös ist. Seriös sind hingegen die Untersuchungen des Kontrollamtes, mit welchen bewiesen wurde, dass hier sehr korrekt vorgegangen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider hat sich auch bei vielen Reden der Grünen dieses Grundprinzip des Schlechtredens durchgezogen. Auch seitens der GRÜNEN ist man zum Teil nicht davor zurückgeschreckt – aber vielleicht ist das einfach nicht bekannt, ich will jetzt das Bessere annehmen! –, Dinge zu kritisieren, die insofern unkorrekt sind, weil sie einfach nicht stimmen.

 

Zum Beispiel wurde gefordert, dass es für Kleinunternehmungen und EPUs Kredite geben soll. – Diese Kredite gibt es! Die Mikrokreditaktion ist vorhanden. Ist das nicht bekannt? Sie wurde in einer gemeinsamen Aktion mit der Wirtschaftskammer sogar verdoppelt. Genau das gibt es! Daher komme ich zu dem Schluss, wenn man hier mit großen Worten sagt, dass endlich etwas geschehen muss, obwohl es das ohnedies schon gibt: Entweder man weiß es nicht, oder man will es nicht wissen!

 

Originell war die Ergänzung der Linie des alles Schlechtredens durch die explizite Position von Frau GRin Vassilakou – ob diese jetzt stimmt oder nicht, soll einmal dahingestellt bleiben, denn wir haben ja gesehen, dass viele Behauptungen gar nicht stimmen –, die gesagt hat: „Alles, was es zu kritisieren gibt, gibt es wegen der SPÖ, und alles, was gut ist, gibt es trotz der SPÖ.“ – Das ist ein wortwörtliches Zitat, ich habe es mir aufgeschrieben. – Ich glaube, das ist keine sehr seriöse Grundlage der Diskussion!

 

Ebenso möchte ich in Frage stellen, wenn wir über Ökologisierung der Wirtschaft und darüber sprechen, dass wir Konjunkturpakete auch dazu nutzen sollen, um Klimaschutzthemen umzusetzen und auch in diesem Gebiet entsprechend aktiv zu sein – und ich verstehe, dass das ein wichtiges Thema für die Grünen ist! –, dass man gerade dafür die USA als Vorbild nimmt!

 

Ich finde das, was jetzt von Obama veranlasst wird – das halte ich fest, damit es da kein Missverständnis gibt –, sehr gut. Allerdings habe ich mir zum Beispiel in New York gemeinsam mit StR Schicker – der gerade gekommen ist und das bestätigen kann – die ökologischen Projekte dieser Stadt angeschaut. Dabei habe ich festgestellt, dass jene Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten jetzt als supertolle, innovative, moderne ökologische Projekte präsentiert werden – und das ist gut, auch das halte ich fest, damit es kein Missverständnis gibt! –, bei uns seit vielen, vielen Jahren Standard sind. Ich glaube, man muss bei einem Vergleich sehr wohl auch zur Kenntnis nehmen, wie weit wir in Wien bei diesen Maßnahmen voran sind! Es gibt in unseren Konjunkturpaketen sehr viel, was zu den ökologischen Aspekten passt. Das habe ich auch explizit gesagt.

 

Zur Frage hinsichtlich der Fremdfinanzierung, was die stichtagsbezogenen Kursschwankungen des Schweizer Franken für die Schulden der Stadt bedeuten, und zur Frage der schon vorher angesprochenen Wertberichtigungen: Wir hatten dazu auch eine Diskussion im Ausschuss, und Kollege Margulies hat sich sehr empört gezeigt, dass wir in diesem Zusammenhang immer Unseriosität unterstellen. – Es stimmt! Du hast heute sehr großen Wert darauf gelegt, nicht von Verlusten, sondern von den Wertberichtigungen zu sprechen. Aber leider hast nur du das getan! Kollegin Vassilakou hat hingegen wieder die Falschinformation gebracht, die zu Verunsicherung führt, indem sie hier von Verlusten gesprochen hat, die es weder in dem einen noch in dem anderen Fall gibt.

 

Ihr beide habt aber etwas nicht erwähnt: Natürlich hat es bei den Schweizer Franken Wechselkurse gegeben, was bei Währungen nicht wirklich überraschend ist, und natürlich hat es hier entsprechende stichtagsbezogene Kursberichtigungen gegeben. Insofern haben unsere Kredite zum Stichtag in Bezug auf den Euro einen höheren Wert. Aber das hat sich mittlerweile schon wieder geändert. Ebenso haben sich die Wertberichtungen bei den Pensionsvorsorgen der Wiener Stadtwerke schon geändert, und zwar jeweils zum Vorteil einerseits der Stadt und andererseits der Wiener Stadtwerke. – Ich fände es ganz gut, wenn man sich solche Dinge

 

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