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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 118

 

für innovative zukünftige Unternehmungen qualifizierte Leute brauchen. So gibt es etwa die Personalfinder, mit deren Hilfe wir Betrieben genau die Leute zuführen, die sie brauchen, und den Menschen die Qualifikation ermöglichen, die sie brauchen. Das ist eine ganz aktive und offensive Arbeitsmarktpolitik.

 

Zum Vorwurf, die Sozialdemokratie würde so schlecht wirtschaften und solle sich doch an der ÖVP oder an anderen Bundesländern ein Vorbild nehmen. – Könnten Sie, wenn zum Beispiel Oberösterreich angesprochen wurde, vielleicht ein bisserl präziser sagen, wen oder was wir uns da zum Vorbild nehmen sollen? – Nicht, dass ich mich auch nur einen Hauch darüber freue, wirklich nicht, dazu ist das ein viel zu ernstes Thema! Aber sollen wir uns Ihrer Meinung nach zum Vorbild nehmen, dass auch in Wien, so wie in Oberösterreich, die Arbeitslosenrate um 61,1 Prozent steigen soll? Oder haben Sie damit gemeint, dass wir auch in Wien, so wie in Oberösterreich, die Anteile der Energiegesellschaft verkaufen sollen? Oder haben Sie damit gemeint, dass wir in Wien, so wie in Oberösterreich in der übrigens schwarz-grünen Regierung, die Wohnbaudarlehen verkaufen sollen? Hatten Sie das mit dem Vorbildnehmen gemeint? – Wenn das gemeint ist, dann bin ich absolut nicht Ihrer Meinung! Wenn Sie aber gemeint haben, dass wir mit den oberösterreichischen Kollegen und Kolleginnen zusammenarbeiten und uns austauschen sollen, dann komme ich diesem Wunsch sehr gerne nach. Wir können immer voneinander lernen und es miteinander besser machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es tut mir leid, dass, abgesehen von Kollegen Aichinger, von Seiten der so genannten Wirtschaftspartei ÖVP hier keinerlei konstruktive Vorschläge gekommen sind! Ich bin froh, dass die Wirtschaftskammer das anders sieht, denn mit der Wirtschaftskammer arbeiten wir sehr gut und sehr konstruktiv zusammen.

 

Ich bin auch sehr gerne bereit, zu dem, was Kollege Aichinger gesagt hat, nämlich die Richtlinien im Wirtschaftsförderungsfonds zu ändern, wenn zutrifft, dass sie nicht praxisbezogen sind. Darüber können wir gern reden. Ich erlaube mir aber doch, anzumerken, dass diese auf Vorschlag der Frau Präsident Jank geändert wurden. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Copyright Brigitte Jank. Aber das macht nichts!

 

Es wäre ja lächerlich, das nicht zu ändern, wenn es nicht gut funktioniert! Das war sicherlich gut gemeint! Wir haben ja auch zugestimmt. Wenn es aber nicht gut funktioniert, bin ich sehr gerne zu Änderungen bereit! Das war einer der wenigen konstruktiven Vorschläge. Setzen wir uns zusammen, und machen wir es besser! Es hat ja keiner was davon, wenn wir Geld in die Hand nehmen und es dann nichts nutzt! Das wäre ja doppelt kontraproduktiv! Ich werde sehr gerne sofort die Initiative ergreifen, dass wir uns hier zusammensetzen und versuchen, diese Richtlinien entsprechend zu verändern und zu verbessern. Natürlich liegt es in meinem Interesse, dass die Maßnahmen, die wir setzen, dort ankommen, wohin sie gehören, nämlich bei den Damen und Herren, die es ohnehin in der Wirtschaft im Moment schwer haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, auch wenn wir hier eine sehr kontroversielle Diskussion geführt haben, nach wie vor der Meinung, dass wir mit diesem Rechnungsabschluss richtige Schwerpunkte gesetzt haben. Es geht um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, es geht darum, die Wirtschaft zu unterstützen, und zwar mit allen Nachjustierungen, die dann noch notwendig sind. Wir straffen und intensivieren das soziale Netz. Wir setzen einen ganz wichtigen Schwerpunkt beim Thema Forschung und Entwicklung und bezüglich Qualifikation vom Kindergarten bis zur berufsbegleitenden Weiterbildung. Und die Ergebnisse lassen sich international sehen.

 

Ich möchte noch ergänzen, bevor wieder irgendjemand sagt, dass die Studien, die wir zitieren, nur von Dingen handeln, die das Alltagsleben der Menschen nicht bewegen. Diese Studie des „Economist“ orientiert sich an fünf Kriterien, und diese Kriterien sind Stabilität des Standorts, Gesundheitsversorgung, Kultur, Umwelt, Ausbildung und Infrastruktur. Das waren die Kriterien, hinsichtlich welcher wir ganz an der Spitze, nur knapp hinter Vancouver liegen.

 

Ich glaube, das sind Kriterien, die für alle gelten und die wir auch in diesem Rechnungsabschluss wiederfinden. Darauf aufbauend sind wir gut aufgestellt im Kampf gegen die Krise. Es wird nicht leicht sein. Ich rede nichts schön. Es werden noch schwere Zeiten auf uns zukommen, aber wir haben eine gute Grundlage, miteinander dagegen anzukämpfen.

 

Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt, und ich bedanke mich noch einmal bei allen, die zum Zustandekommen dieses Rechnungsabschlusses beigetragen haben, vor allem aber bei den Wienern und Wienerinnen, denn ohne deren Fleiß, Engagement und Zukunftsoptimismus wäre unser aller Arbeit überhaupt nicht möglich! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt nunmehr keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur nächsten Geschäftsgruppe, nämlich zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Ich weise am Beginn noch einmal auf die Redezeit hin: Wir haben in der Präsidialkonferenz eine Maximalredezeit vereinbart, und zwar für den Erstredner jeder Partei maximal 25 Minuten und ansonsten 15 Minuten.

 

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass wir jetzt mit allen Fraktionen ein Gespräch hatten, bei dem es mehrheitlich die eigene Auflage gab, dass man auch kürzer reden kann als vorgeschlagen, und das wird von den meisten auch so eingehalten werden.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Frau StRin Brauner hat jetzt ein Paradebeispiel für

 

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