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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 118

 

dort alles reibungslos verlaufen wäre, hätte man das ja dort belassen können, wenn sich alle gut vertragen hätten, dann wäre das kein Problem gewesen.

 

Die Leute sind den Anrainern jedoch durch Lärmentwicklung, durch Gestank und durch verschiedene Arten von Ruhestörung auf den Nerv gegangen. Man braucht sich ja nur die Fotos von diesem Wagenplatz anzusehen: Ich stelle mir unter sauber und unter Niveau jedenfalls etwas ganz anderes vor!

 

Wir haben auch nichts dagegen, wenn sich Leute alternative Wohnformen suchen und diese leben. Dagegen haben wir nichts. Man kann in einem Baumhaus wohnen oder in einer Erdhöhle: Jeder soll machen, was er will! Anders ist es aber, wenn jemand sich dann an die Stadt oder den Staat wendet und sagt: Helfen Sie uns, wir haben eine alternative Siedlungsform! Die Punks aus der „Pankahyttn“ wollen nichts arbeiten, sie lehnen die Stadt ab, versauen die Gegend rundherum, sagen aber: Gebt uns Geld, wir müssen irgendwo wohnen!

 

Man sieht das im 15. Bezirk: Die Gegend rundherum ist – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck! – versaut, und Geschäfte haben schon zugesperrt. (StRin Dr Monika Vana: Das stimmt überhaupt nicht!)

 

Die „Pankahyttn“ ist angeschmiert! Das ist dann von der Magistratsabteilung als freie Äußerung demokratischen Bewusstseins oder so ähnlich umschrieben worden. Die dürfen also Dreck machen und Wände anschmieren. Wenn das jemand anderer macht, wird er bestraft. Aber wenn man weit genug links steht, dann ist das erlaubt, und man hat die Rückendeckung von der SPÖ und den GRÜNEN. Diese zu geben, sei Ihnen auch weiterhin unbenommen! Sie können diese Randgruppen gerne weiter unterstützen, aber bitte nicht mit unserem Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie das Ganze in der Lobau abgelaufen wäre, ist auf der Homepage nachzulesen. Das Grundstück hätte die Leute gar nichts gekostet, außer 500 EUR Grundsteuer im Jahr. Dafür hätten sie ein mehrere tausend Quadratmeter großes Grundstück bekommen. – Ein solches Angebot hätte ich auch gerne einmal von der Stadt! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Auch wenn es nur ein prekaristischer Vertrag ist und man jederzeit vielleicht wieder weg muss, aber wenn man dieses Grundstück mit 2 000 oder 3 000 m² eventuell 10 bis 15 Jahre für 500 EUR pro Jahr haben kann, dann nehme ich das mit Handkuss! Aber ich stehe nicht so weit links, ich gehe einer Arbeit nach, und ich gehe auch nicht berufsmäßig demonstrieren, also wird mir so etwas von der Stadt Wien wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht angeboten werden! Aber diesen Wagenplatz-Siedlern ist das angeboten worden beziehungsweise haben sie das zumindest offiziell auf ihrer Homepage beschrieben.

 

Nachdem die FPÖ gemeinsam mit den Bürgern und dann auch mit der ÖVP – natürlich wieder schaumgebremst, ich werde dann noch kurz darauf eingehen – einen Wirbel gemacht hat, hat die Stadt Wien dann plötzlich, um das Grundstück nicht an diese Wagenplatz-Leute vermieten oder verpachten zu müssen, die Pacht auf 22 000 EUR im Jahr hinaufgesetzt. Das können oder wollen sich diese Leute natürlich nicht mehr leisten, obwohl sie abgestritten haben, dass die meisten beschäftigungslos sind, und behauptet haben, dass sie sehr wohl einer Arbeit nachgehen oder studieren. – Ich wage zu bezweifeln, dass die Leute, die ich am Freitag dort gesehen habe, einer bezahlten regelmäßigen Arbeit nachgehen! Aber vielleicht waren die anderen gerade arbeiten und sie haben halt die „Pankahyttn“-Leute engagiert, damit es nach ein bisschen mehr aussieht!

 

Die Leute sollen aussteigen, das ist ihnen unbenommen! Sie sollen leben und wohnen, wie sie wollen, und zwar unterstützt von den GRÜNEN, was ich natürlich auch verstehe, denn diese kämpfen, wie man bei den letzten Wahlen gesehen hat, um jede Wählerstimme! Ich glaube, diesfalls wird das vergebene Liebesmühe sein, weil die meisten Leute aus dieser Gruppe – dabei bleibe ich! – keiner Arbeit nachgehen und wahrscheinlich auch gar nicht wählen gehen! Das sage ich jetzt unter dem Eindruck, den sie auf mich gemacht haben. Man soll zwar nicht immer nach dem Äußeren gehen, aber das ist halt auch ein Ausdruck der freien Willensäußerung.

 

Zur Stadtplanung gehört natürlich auch eine anständige, ordentliche und weitblickende Siedlungspolitik, damit die Anrainer, die dort seit vielen Jahrzehnten leben, auch weiter in Ruhe und ungestört dort leben können. Ich habe heute bewusst einige kleinere Beispiele genommen und nicht die großen Richtlinien der Stadtentwicklung, die ja teilweise auf unserer Zustimmung stoßen und die wir auch im Gemeinderat und in den Ausschüssen unterstützen.

 

Wenn man sich diese Homepage anschaut, dann erkennt man auch an den Links, wie links diese Seite eigentlich ist. Es ist natürlich auch jedem unbenommen, so links zu sein, wie er will. Ich hoffe, die Sozialdemokratie und die GRÜNEN sind auch in der anderen Richtung hie und da so! Es gibt da zum Beispiel einen Link „Idee direkte Aktion“. Ich habe mir diesen ein bisschen während meiner Schriftführertätigkeit angesehen. Diese Gruppe nennt sich selbst „anarchistisches Kollektiv“. Weiters gibt es Links zum EKH und zur „Pankahyttn“, eh klar!

 

Diese Leute, ich muss das noch einmal klar und deutlich sagen, gehören euch! Aber verschwendet bitte kein Steuergeld für diese Leute!

 

Zu einem anderen Thema: Man hat hier gesehen, dass sich die FPÖ durchsetzt und die SPÖ Angst im Vorfeld der nächsten Wahl hat, weil sie die steigende Zustimmung der Bevölkerung für die Freiheitliche Partei natürlich bemerkt beziehungsweise das in den eigenen Umfragen auch schwarz auf weiß sieht. Und die SPÖ reagiert teilweise Gott sei Dank schon auf Zuruf.

 

Um ein bisschen zur Stadtplanung zurückzukommen: In vielen Zusammenhängen wurden in der Vergangenheit freiheitliche Ideen von der SPÖ eins zu eins oder fast eins zu eins umgesetzt. Ich möchte jetzt kurz etwas betreffend die Streckenführung der U2 zum Asperner

 

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