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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 118

 

Sie darf brennen, nur einziehen darf sie nicht. Sie darf eh jeden Monat brav die Miete abdrücken. Ich würde ihr empfehlen, das nicht zu tun und würde hoffen, dass das nicht eine lange Geschichte beim Volksanwalt wird, sondern eine kurze Geschichte, die man vielleicht hier noch im kurzen Weg klären kann. Jedes Mal, wenn etwas kommt, sagt man immer: Einzelfall. Wir können in 20 Minuten nicht 100 Fälle diskutieren und jede Oppositionspartei hat ein paar solche und Sie kennen das auch. Das Callcenter ist, so wie es aufgestellt ist, offensichtlich nicht in der Lage, die Arbeit so zu erfüllen, wie Sie sich das wahrscheinlich auch wünschen. Da muss man sich etwas überlegen. Da muss man den Leuten dort sagen: Dann gebt’s bitte keine Auskunft, wenn ihr es nicht wisst, weil eine falsche Auskunft ist die schlechteste Auskunft. Die Leute verlassen sich auf die Auskünfte, wie sie sie auch bekommen, und es funktioniert hinten und vorne nicht. Das ist nicht nur schade, sondern in einem Fall finde ich es tragisch. Bei den Rädern ist es ein finanzieller Verlust. Ich hoffe, dass man den ausgleichen kann.

 

Zu einem auch gern besprochenen Thema Abbruchbescheid. Das wird man jetzt da nicht gut sehen, das Bild (Der Redner zeigt einen Ausdruck.), aber da steht eine sehr große Anlage, eine Villa mehr oder weniger. Diese Villa steht immer noch und es gibt seit 1999 einen Abbruchbescheid für die komplette Villa. Also doch schon eine geraume Zeit, würde ich sagen. Sie steht aber trotz Abbruchbescheid noch dort. Es ist in der Robert-Fuchs-Gasse. Jetzt wird sogar noch rundherum gerodet, da wird weiter gearbeitet und alles in Ordnung. Das Kontrollamt ist eingeschaltet. Es ist ja nur ein Beispiel, wie unterschiedlich vorgegangen wird. Wenn wir in Kleingartenanlagen kommen, gibt es immer irgendeinen, der sagt, der da dort oben hat irgendwas hingestellt, das ist sehr fragwürdig. Das schaut dann auch so aus, wo man sagt: Na, das war nicht die Idee davon. Aber er selber darf eine 10 cm Marmorplatte, die irgendwo zu weit hinausgeht, mit der Flex abtragen. Dass der schäumt, wenn er vor einem steht, ist klar und da musst du ihm dann hundert Mal erklären, dass du für das nicht zuständig bist, weil sonst hast du ja dort Schwierigkeiten.

 

Deswegen wünschen wir uns und werden im Wiener Landtag diese Woche noch einen Antrag einbringen „Rascheres Vorgehen bei Abbruchbescheiden.“ Was wir gerne hätten, ist jetzt nicht gleich ein fertiges Gesetz zu beschließen, sondern der Landtag möge eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich überlegt, warum das immer so schnell geht, wenn es einen Kleinen trifft, der irgendeine Kleinigkeit machen muss, eine Terrassenpflasterung, die um 10 cm zu breit ist, Dämmung an Gebäuden, die ein bisserl zu dick ist, das geht alles, aber wenn jemand eine Riesenhütte hinstellt - und die Leute judizieren das durch und durch und durch -, dann muss man sich etwas überlegen, weil ein Abbruchbescheid, der zehn Jahre Gültigkeit hat und es passiert nicht nur nichts, sondern jetzt wird daneben noch gerodet - das halte ich einfach für einen schlechten Witz und sage: Pflanzen sollte man sich als Gesetzgeber nicht lassen und sollte sich etwas überlegen. Der Antrag wird dann lauten:

 

„Eine Arbeitsgruppe einrichten, die unter Bedachtnahme aller Bundesgesetze, Regeln, et cetera schaut, wie man diese Ersatzvornahmen bei nicht vorschriftskonformen Bauvorhaben besser regeln kann.“ Ich hoffe, dass wir auch da zu einer gemeinsamen Abstimmung kommen.

 

Ich komme schon zur letzten Geschichte, zum Wagenplatz. Wer sich die Mühe machen möchte, sich informieren, das geht ganz leicht: www.wagenplatz.at. Da steht alles mögliche oben, was die alles gerne hätten, wie die leben möchten und was sie sich alles vorstellen. Es ist ein alternativer Lebensstil, der wahrscheinlich den meisten hier herinnen nicht entspricht. Ich wohne auch nicht am Wagenplatz, sondern auch anders. Es muss auch niemand und die wollen auch niemanden zwingen, nur sie würden gerne anders leben. Das geht in sehr, sehr vielen Ländern in Europa sehr einfach. Es ist jetzt in Wien drei Jahre nicht einfach, aber doch, gegangen, nämlich in Simmering. Und es haben sich auch sozialdemokratische Gemeinderäte das schon vor Ort angeschaut und haben auch schon mit den Leuten geredet. Nur, jetzt geht es darum, eine neue Heimat für die Leute vom Wagenplatz zu finden. Momentan gibt es ein Angebot, das lautet: 22 000 EUR Miete plus irgendwelche andere Kosten und, und, und. Das ist ja kein Angebot, sondern da kann man ihnen gleich sagen: Lasst es bleiben, wir wollen das nicht. Offensichtlich gibt es aber immer noch genügend Leute, die sich überlegen, wie man zu einer Lösung kommt. Man darf sich in dem Fall nicht von der FPÖ narrisch machen lassen. Bei der „Pankahyttn“ hat es besser funktioniert, als oft geglaubt wird und oft gesagt wird. Und längst nicht alle Leute, die dort wohnen, sehen das so, wie es die Freiheitlichen sehen. Also es nützt auch etwas, dagegen zu halten. Beim Wagenplatz würde ich mir wünschen - die waren ja letzte Woche da im Hause und haben mit dem StR Ludwig ein längeres Gespräch führen können -, dass die Verhandlungen weitergeführt werden und dass es zu einem Ende führt und es am Ende heißt, es gibt auch in Wien, so wie in vielen Städten Europas, einen Wagenplatz, Wagenburg sagen da manche andere, eine alternative Lebensform mehr. Im Übrigen wohnen die Leute dort. Das sind Leute, die gehen in der Früh „normal“ arbeiten, die gehen auf die Uni. Ich habe mir das auch selber angeschaut. Ich weiß schon, der erste Eindruck ist, das sind irgendwelche Hippies, die irgendwie ganz draußen sind. Die wohnen nur anders. Es ist für manche Leute schwer vorstellbar, aber dort sind tatsächlich Leute, die gehen arbeiten und auf die Universität wie andere Leute auch, die machen eine Ausbildung, zahlen ihre Steuern, wenn sie arbeiten gehen, logischerweise – es bleibt ihnen ja nichts anderes übrig - und fertig und möchten gerne anders wohnen.

 

Ganz am Schluss noch einen Buchtipp - der passt fast nicht, es ist ja fast ein weihnachtliches Buch - nicht für den Herrn Pröll, aber für den Herrn Mahdalik, der da

 

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