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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 118

 

Strompreis erhöht, im März 2006 um 5 Prozent, im Jänner 2007 um weitere 6 Prozent und im November 2008 nochmals um 8 Prozent. Es wurde ebenfalls drei Mal der Gaspreis erhöht, in den gleichen Monaten wie der Strompreis, aber um 17 Prozent, weitere 5 Prozent und nochmals um sagenhafte 21 Prozent. Ich weiß schon, im Jänner 2009 ist dann die leichte Rücknahme des Gaspreises gekommen, trotzdem bleibt eine gewaltige Erhöhung von insgesamt 33 Prozent bestehen. Ebenfalls drei Mal wurden die Müllgebühren erhöht oder, um ein weniger drastisches Wort zu gebrauchen, valorisiert, ebenso die Kanalgebühren. Auch die Kehrtarife der Rauchfangkehrer blieben von einer zweimaligen Erhöhung nicht verschont. Im November 2007 waren die Wassergebühren valorisiert worden, ein Jahr später, im November 2008, wurde der Fernwärmetarif um fast 7 Prozent angehoben und zu Beginn des heurigen Jahres wurden die Mietzinse in den Gemeindebauten erhöht. Aus all diesen Erhöhungen ergibt sich eine zusätzliche Belastung für einen Wiener Haushalt von 100 EUR im Monat, ein Betrag, der die Bezieher kleinerer Einkommen besonders hart trifft, weil es sich hier um Ausgaben handelt, meine Damen und Herren, denen sie nicht ausweichen können. Dass dabei besonders die Haushalte stark gefährdet sind und in Richtung Armut gesteuert werden, die von nur einem Elternteil geführt werden, liegt meiner Meinung nach auf der Hand.

 

Im Gegenzug zu dieser Entwicklung fordern wir Freiheitliche ein leistbares Wohnen, wozu insbesondere der Weg weg vom Richtwertzins und Rückkehr zum Kategoriemietzins, aber auch eine deutliche Senkung der Betriebskosten zählen. Damit bin ich wieder beim Rechnungsabschluss 2008 und bei der rekordverdächtigen Belastung der Wienerinnen und Wiener durch Gebühren. Zählt man die Überschüsse zusammen, die der Rechnungsabschluss aus der Wasser-, Kanal- und Müllsteuer - Sie werden dafür Verständnis haben, dass ich das Steuer nenne - ausweist, kommt man auf eine Summe von 98 Millionen EUR, die zuviel kassiert wurde, um sie dem allgemeinen Budget zuzuführen. Die Gebühren dienen hier nicht der Deckung der Kosten, was sie eigentlich sollten, sondern sie stellen eine Abgabe zu Gunsten des Budgets dar. Das, meine Damen und Herren, ist keine vertretbare Vorgangsweise, aber sie wird nichtsdestoweniger weiter verfolgt, wie wir aus dem Voranschlag für 2009 wissen. Wir Freiheitliche sehen das ganz anders, wir fordern in diesem Zusammenhang die Abrechnung verbrauchergerechter Betriebskosten, die kostendeckend sind, aber nicht darüber hinaus die Wienerinnen und Wiener noch zusätzlich belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Überdies müssten die Gebühren und Tarife auch sozial gestaffelt werden, was man erreichen könnte, wenn man die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe einrechnet. Das würde sozial Schwache deutlich entlasten. Vielleicht könnte eine gerechte und ausschließlich kostendeckende Vorschreibung der Betriebskosten mithelfen, die Zahl der Delogierungen wenigstens ein bisschen zu senken. Auf meine Anfrage zum enormen Zuwachs der Delogierungen aus Gemeindewohnungen hat mir der Herr Stadtrat freundlicherweise geantwortet, dass halt auch die wirtschaftliche Situation schuld daran hätte. Hier frage ich: Ist denn der Mehrheitsfraktion nie der Gedanke gekommen, dass nicht auch die von Ihrer Partei dominierte Gemeindeverwaltung mit ihrer unsozialen Gebührenpolitik vielleicht schuld an den Delogierungen sein könnte?

 

Um aber wieder zum Thema Kostensteigerungen zurückzukommen, spreche ich die überfallsartig durchgeführte Erhöhung der Mietzinse im heurigen Frühjahr an. Diese Erhöhung wurde rückwirkend für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 durchgeführt. Sie wurde ohne Vorwarnung eingehoben, sodass offenbar eine Vielzahl von Betroffenen, und mir selbst sind einige solche Fälle bekannt, große Mühe hatte, den Forderungen von Wiener Wohnen nachzukommen.

 

Ich habe eingangs die gestiegenen Investitionen im Bereich Wohnen grundsätzlich begrüßt. Einen wirklichen Grund zur Freude können wir aber erst haben, wenn die Gemeinde Wien den vor einigen Jahren zur Gänze gestoppten kommunalen Wohnbau wieder aufnimmt. Es zeigt sich seit vielen Jahren, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen den tatsächlichen Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener nicht gerecht wird und weit hinterherhinkt. Laut Quartalsbericht Jänner bis März 2009 ist die Zahl der Vormerkungen um 4 000 gestiegen und liegt aktuell bei etwas über 10 200, wobei die Jungwiener-Vormerkungen mit einer Anzahl von 7 600 noch gar nicht berücksichtigt sind.

 

Übrigens sind die Jungwiener-Vormerkungen ein eigenes Thema. Sie bleiben, wie ich meine, eine Farce und dienen, so scheint es, hauptsächlich der Beruhigung junger Wohnungssuchender und ihrer Eltern. Dass die Vergabe von Gemeindewohnungen so schleppend vor sich geht, hat natürlich auch darin seinen Grund, dass es zu wenige Gemeindebauten und Gemeindewohnungen gibt, weil eben seit vielen Jahren keine neuen gebaut werden. Wir Freiheitliche fordern in diesem Zusammenhang die unverzügliche Wiederaufnahme der Errichtung von Gemeindewohnungen, wenn Sie so wollen, ein Sonderwohnbauprogramm für mindestens 5 000 neue Wohnungen jährlich, um dem Bedarf wenigstens einigermaßen gerecht zu werden.

 

Außerdem wird eine Vielzahl der noch verfügbaren Gemeindewohnungen an nichtintegrierte Neo-Österreicher und selbst an Ausländer vergeben, zum Nachteil der angestammten Bevölkerung. Dazu, dass eine Anzahl von Gemeindewohnungen in Wien leer steht, weil diese zu klein oder zu teuer sind, ist zu sagen, zugegebenermaßen ist deren Zahl relativ gering. Der genannte Quartalsbericht spricht von 281 Einheiten. Aber ich habe noch keine ernstzunehmenden Überlegungen seitens der Gemeinde gehört, wie man diese Wohnungen sinnvoll verwenden und nutzen könnte. Ich wiederhole hier das, was ich auch im Ausschuss gesagt habe: Wie wäre es denn mit der Verwendung solcher Wohnungen als Startwohnungen? Ich meine jetzt nicht Notfallswohnungen, die es ohnehin schon genug gibt.

 

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