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Gemeinderat

18. Wahlperiode

50. Sitzung vom 18. September 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster und Inge Zank.

 

Schriftführer: Die GRe Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik und Mag Rüdiger Maresch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Gerald Ebinger, Franz Ekkamp, Mag Barbara Feldmann, Marianne Klicka und Dr Herbert Madejski, die Amtsf StRe Sandra Frauenberger und Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig GRin Karin Schrödl.

 

2. (03082-2009/0001-MDSALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 (4) WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "SPÖ – Steuergeldvernichtung 'Skylink' und Bürgermeister Häupl schweigt ..." einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 10 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 19:

 

(PGL - 02877-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock und Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Pensionskürzung.

 

(PGL - 02983-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock und Henriette FRANK an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Eisring Süd.

 

(PGL - 02888-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur und Wissenschaft betreffend die wirtschaftliche, wissenschaftliche, arbeitsrechtliche und organschaftliche Situation im Sigmund Freud Museum bzw in der Sigmund Freud Privatstiftung.

 

(PGL - 02889-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend die Nutzung des "Kubus EXPORT - der transparente Raum".

 

(PGL - 02890-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Förderkonzept für Wiener Kabarettbühnen.

 

(PGL - 03493-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Münzgewinnspielapparate nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz.

 

(PGL - 03526-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Bezirksfestwochen "Wir sind Wien - Festival der Bezirke" 2009.

 

(PGL - 03536-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Anmietungen durch die Stadt Wien.

 

(PGL - 03537-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Installation eines Chipkartensystemes zur Waschküchenbenützung bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 03606-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Entwicklung des tagesklinischen Angebotes im KAV von Jänner 2004 bis Juli 2009.

 

(PGL - 03607-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Prüfbericht des Rechnungshofes "Überprüfung der Gebarung betreffend Orthopädien in ausgewählten Wiener Spitälern".

 

(PGL - 03609-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend den Imageschaden Wiens durch die negative Medienberichterstattung im Vorfeld des geplanten Michael-Jackson-Tribute-Konzertes, die bereits der Stadt Wien entstandenen Kosten und die Verwendung der ursprünglich geplanten Unterstützung des Gedenkkonzertes von 600 000 Euro.

 

(PGL - 02722-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Bewohnerparkplätze in Wien.

 

(PGL - 02916-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes II.

 

(PGL - 02993-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister betreffend Veröffentlichung des Amtsblattes der Stadt Wien im Internet (Webseite der Stadt Wien).

 

(PGL - 02996-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Kostenexplosion beim Ausbau der U2.

 

(PGL - 02997-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Planung und Umsetzung des Wiental-Radweges.

 

(PGL - 03022-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister und die

 

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