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Gemeinderat

18. Wahlperiode

51. Sitzung vom 24. September 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Marianne Klicka und Univ-Prof Dr Ernst Pfleger, zeitweilig die GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Ingrid Korosec und Mag Jürgen Wutzlhofer.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03620-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Andere Bundesländer und Städte (wie Linz) tun es, Wien will nicht. Warum sträuben Sie sich so, alle von der Stadt Wien gewährten Subventionen umfassend und transparent in einem jährlichen Subventionsbericht zu publizieren?

 

2. Anfrage (FSP - 02510-2009/0001 - KSP/GM): GR Volkmar Harwanegg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche Vorkehrungen werden von der Stadt Wien getroffen, um die Auswirkungen der Baumaßnahmen für den neuen Hauptbahnhof Wien für den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr in Wien möglichst gering zu halten?

 

3. Anfrage (FSP - 02516-2009/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wie aus dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien hervorgeht, hat die Stadt Wien für Bauaufsichtsorgane mehr als 7 Millionen EUR ausgegeben. Welche konkreten Aufgaben haben diese Bauaufsichtsorgane?

 

4. Anfrage (FSP - 03623-2009/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den Bürgermeister:

 

Vor fast vier Wochen am 28. August zeigten Sie, Herr Bürgermeister, sich im Zusammenhang mit dem Konflikt am Augartenspitz laut einer Meldung auf der Internetseite orf.at vom 28. August gesprächsbereit. "Jetzt kommt etwas Bewegung in den Streit: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nun mit den Besetzern ein Gespräch führen. Wann es zu dem Gespräch kommen wird, steht noch nicht fest. Man wolle sich ja gut darauf vorbereiten und keine Show abziehen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeisters." Wann wird das gut vorbereitete Gespräch stattfinden?

 

5. Anfrage (FSP - 03622-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

2009 drohen laut Ihren Aussagen Steuereinnahmenentfälle von rund 300 bis 400 Millionen EUR. 2010 werden sich diese Summen auf Grund der Steuerentwicklung noch erhöhen. Als einzige "Gegenmaßnahme" war nun von Ihnen zu hören, dass die Verschuldung der Stadt Wien massiv ansteigen solle. Rund 400 bis 500 Millionen EUR Fremdmittelaufnahmen seien geplant. Werden Sie sich zwecks Stabilisierung des Wiener Budgets auch für phantasievollere Maßnahmen als nur eine enorme Neuverschuldung einsetzen?

 

3. (AST/03585-2009/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Am Wochenende: U-Bahn rund um die Uhr!" statt.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Gerstl, GR Dr Tschirf zur Geschäftsordnung, die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Christoph Chorherr, Karlheinz Hora, Anton Mahdalik, Mag Maria Vassilakou, Mag Ines Anger-Koch und Franz Ekkamp.)

 

4. GRin Mag Maria Vassilakou wird von Vorsitzender GRin Inge Zankl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für die mehrmalige Verwendung des Wortes Lüge erteilt. In weiterer Folge erhält der gesamte Grüne Klub im Rathaus einen Ordnungsruf.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 03795-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Kunstwerk "Erde, Wasser, Feuer, Luft" in Wien 1. Bezirk.

 

(PGL - 03796-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Vergabe von Verbrauchsständen vor Friedhöfen.

 

(PGL - 03797-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend ausländische Temposünder.

 

(PGL - 03798-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Beeinträchtigung des Schweizer Gartens durch den Neubau des Hauptbahnhofes.

 

(PGL - 03799-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Henriette FRANK an den

 

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