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Gemeinderat

18. Wahlperiode

52. Sitzung vom 30. Oktober 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Mag Eva Lachkovics, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dr Wolfgang Aigner, Veronika Floigl, Dr Helmut GÜNTHER, Marianne Klicka, Anica Matzka-Dojder, Mag Alexander Neuhuber, Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Dr Elisabeth Vitouch sowie VBgmin Mag Renate Brauner und StR Johann Herzog.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04291-2009/0001 - KSP/GM): GRin Karin Schrödl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Vor rund einem Jahr präsentierten Sie das "naTÜRlich sicher System" in den Wiener Gemeindebauten und zogen vor Kurzem Bilanz. Wie funktioniert das System bzw können Sie uns Fakten zum System nennen?

 

2. Anfrage (FSP - 04298-2009/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

2007 schrieb Wiener Wohnen Installateurarbeiten in Höhe von 165 Millionen EUR netto aus. Dutzende Firmen stellten Anbote. Den Bestbietern winkten dreijährige Rahmenverträge. Kurz darauf tauchten anonyme Schreiben auf. Inhalt: Die Preise für Reparaturarbeiten seien massiv überhöht. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein. Auf welche Art und Weise werden, wenn sich der Verdacht bestätigt, die zu viel bezahlten Gelder an die Gemeindebaumieter rückerstattet?

 

3. Anfrage (FSP - 04295-2009/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an den Bürgermeister:

 

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass hinkünftig im gesamten Magistrat, den Unternehmen der Stadt Wien sowie in den ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien sichergestellt ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seitens ihrer Vorgesetzten nicht nach einer Krankheitsdiagnose gefragt werden?

 

4. Anfrage (FSP - 04293-2009/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Die kultur- und stadtgeschichtlich wertvollen Sofiensäle stellen in ihrem derzeitigen Zustand nach mehr als acht Jahren als Ruine eine Schande für die Stadt Wien dar. Inwieweit haben Sie sich, Herr Bürgermeister, konkret für die rasche Sanierung des Baujuwels persönlich bei den Eigentümern engagiert?

 

5. Anfrage (FSP - 04290-2009/0001 - KSP/GM): GR Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Mit "Sei dabei" und dem 5-Punkte-Programm für ein besseres Zusammenleben präsentierten Sie, Frau Stadträtin, eine neue und breit angelegte Initiative. Warum setzt die Stadt Wien im Rahmen ihres Integrationskonzeptes auf Dialog und fördert insbesondere private Initiativen?

 

3. (AST/04308-2009/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Rücksichtnahme und Respekt für ein gutes Zusammenleben in Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Christian Hursky, Veronika Matiasek,  Mag Maria Vassilakou, StRin Ing Isabella Leeb, die GRe Henriette FRANK, Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Sirvan Ekici und Siegi Lindenmayr.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9, des Grünen Klubs im Rathaus 71 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 04408-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den Bürgermeister betreffend Vermittlung der türkischen Sprache im Unterricht.

 

(PGL - 04409-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Halal-Zertifizierung.

 

(PGL - 04410-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Zusatzsubvention für die Wiener Konzerthausgesellschaft.

 

(PGL - 04411-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Serviceeinheit Wäsche und Reinigung (SWR).

 

(PGL - 04412-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend gesundheitsgefährdende Spitalswäsche.

 

(PGL - 04413-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Krankenstände bei der Wiener Rettung.

 

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