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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

84 Prozent dieser Summe an das Theater an der Wien gehen. Die restlichen 400 000 sind, und das finden wir gut, an den Umbau im Nestroyhof gegangen. Gut so. Das wäre ein Beispiel gewesen, wie man einerseits mit Umbauten konjunkturbelebende Maßnahmen in dieser Stadt macht, indem Kulturbauten renoviert und restauriert werden. Aber 84 Prozent dieser Summe für das Theater an der Wien ist doch bitte eine Verhöhnung an all den Kulturinitiativen, an all den Bauten, an all dem Zerfallenen, was wir in dieser Stadt haben, an den Renovierungsbedürftigen, die das nicht bekommen. Gerade jetzt läuft erfolgreich die Viennale im Gartenbaukino. Das Gartenbaukino braucht dringend eine Sanierung, bekommt aber nichts aus dem Konjunkturpaket der Frau Brauner. Über die jüdischen Friedhöfe habe ich hier schon sehr oft diskutiert und man könnte mit ein wenig Geld jetzt schon viel erreichen. Es wäre eine Kulturbelebung par excellence. Da könnten Gärtner und Gärtnerinnen angestellt werden, Steinmetze, Restauratoren, Kunsthistoriker, Kunsthistorikerinnen und es wäre nachhaltig. Aber es werden 84 Prozent dem Theater an der Wien gegeben.

 

Im 4. Bezirk gibt es ein wunderschönes altes Jugendstiltheater, das kein Mensch mehr kennt. Ich glaube, Mitte der 90er Jahre hat der Markus Kupferblum das letzte Mal dort etwas gemacht, das Mala Strana, dringend renovierungsbedürftig, sehr vergleichbar mit dem Nestroyhof. Nein, von den 2,5 Millionen EUR gehen 2,1 Millionen ins Theater an der Wien. Das ist nicht einzusehen. Es ist unfair gegenüber allen Kulturinitiativen, gegen all die Menschen, die dringend Geld brauchen. Und dass die Kultur ein wesentlicher Konjunkturmotor dieser Stadt ist, haben Sie ja glücklicherweise selbst in einer Studie vor Kurzem festgestellt. Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor in dieser Stadt. Kultur ist ein Tourismusfaktor in dieser Stadt. Und Kultur, und das ist auch das Wichtigste, ist in hohem Maße auch notwendig für eine Metropole wie Wien. Die GRÜNEN stellen daher den folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge in Absprache mit dem Herrn amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft beschließen, mit den Mitteln des Kulturkonjunkturpakets auch Kunst- und Kulturinstitutionen aus verschiedenen Sparten beziehungsweise jene, die das kulturelle Erbe sichern, zu fördern, um die Konjunktur zu beleben und das nachhaltige Wirtschaften dieser Institutionen zu ermöglichen.“

 

Meine Damen und Herren, die Vereinigten Bühnen Wien, die offensichtlich mehr die Kulturpolitik bestimmen als die Politik selbst, sind nicht die einzigen Kulturschaffenden dieser Stadt. Die vom Kollegen Ebinger vorhin genannte Aussendung des Herrn Kollegen Woller war ja wortwörtlich von einer Aussendung des Herrn Drozda von einem Tag zuvor abgeschrieben, das heißt, dass auch die offizielle Kulturpolitik der Stadt Wien wortwörtlich den Vereinigten Bühnen Wien folgt und nicht umgekehrt. Wir brauchen hier eine offene Diskussion. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen Perspektive und wir brauchen Ehrlichkeit in dieser Stadt, besonders bei den Vereinigten Bühnen Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vereinigten Bühnen Wien stehen heute zwei Mal zur Debatte. Ich halte es für richtig und notwendig, das System der Vereinigten Bühnen Wien zu diskutieren, hier, jetzt an Hand eines Subventionsbegehrens zum Umbau und in einer von meiner Fraktion verlangten Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister zum Gesamtsystem der Vereinigten Bühnen Wien. Man kann das System der Vereinigten Bühnen Wien mit wenigen Worten umschreiben: Tricksen, verschleiern und kassieren und zwar heftigst kassieren. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Wir reden bei den Vereinigten Bühnen Wien vom größten Subventionsnehmer der Stadt im Kulturbereich. Wir meinen, dass eine besondere Verantwortung gegeben ist, wenn man zwischen 30 und 40 Millionen öffentliche Gelder pro Jahr in Kultur investiert. Wir diskutieren nicht über die Qualität des Gebotenen, sondern wir diskutieren jetzt einmal über die Vorgangsweise bei Subventionen, wie hier vorgegangen wird. Alle Fragen, Musical, Flops, et cetera werden wir später sicher noch Gelegenheit haben zu diskutieren. Hier geht es jetzt einmal darum, das System dieses Subventionswerbers transparent zu machen. Hier geht es darum, einmal aufzuzeigen, wie das in der Stadt so läuft, wo der Herr Vorsitzende des Kulturausschusses sich dann vom Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien formulieren lässt, was er sagt.

 

Also: Am 11.11.2008 haben die Vereinigten Bühnen Wien einen Subventionsantrag gestellt, in dem stand, zum Betrieb im laufenden Jahr, also im kommenden Jahr 2009, würden soundso viel Gelder benötigt werden. Und dann ist auch für das Theater an der Wien eine Investition laut Investitionsplanung 2009 in Höhe von 359 000 EUR beantragt worden. Und das wurde auch genehmigt. Man würde Orchesterhubumbau machen, Beleuchtung, Video, Kostüm, Ton, et cetera, insgesamt 359 000 EUR laut Investitionsplan. Kollege Schreuder hat schon auf die Skurrilität, um es freundlich zu sagen, hingewiesen, dass die Begründung der folgenden Subvention, man könne Placido Domingo und ähnlichen Weltstars nicht zumuten, mit Bühnenarbeitern auf gleicher Ebene zu sein, eine beachtenswert sozialdemokratische Zugangsweise ist. Aber das ist Ihr Problem, nicht unseres.

 

Wenige Wochen nachdem die Vereinigten Bühnen Wien knapp 360 000 EUR Subvention zugesagt bekommen haben und bekommen haben, hat die Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin bereits eine Subventionssumme von 2,1 Millionen für einen weitergehenden Umbau zugesagt. Das war im Februar. Also eine sehr weitgehende Investitionsplanung mag ich nicht erkennen, wenn man innerhalb von ein paar Wochen

 

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