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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 95

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bringe einen weiteren Beschlussantrag ein, gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Ferdinand Wolf, betreffend die bedenkliche Entwicklung im Rahmen der aktuellen Universitätsdebatte.

 

Denn neben den aktuellen Protestaktionen von einigen Studentinnen und Studenten zu dem legitimen Anliegen der Studentenschaft nach bestmöglicher Organisation der Universitäten sowie nach guten Studienbedingungen gibt es auch etwas darüber hinaus. Und zwar werden neben der Artikulation der inhaltlichen Position zur Universitätspolitik auch generelle gesellschaftspolitische Forderungen erhoben, und im Rahmen dieser Debatte findet leider auch eine bedenkliche Agitation gegen Andersdenkende statt. Auch sexistische Äußerungen wurden registriert, nicht zuletzt im Zentrum der Protestaktion, im Audimax selbst. Es gibt Sachbeschädigungen an universitären Einrichtungen, welche aufs Schärfste zu verurteilen sind. (GR Godwin Schuster: ... unseren Antrag aber wirklich nicht!) Daher stellen die gefertigten Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jedwede extremistischen Äußerung, insbesondere sexistische Bekundungen, sowie gegen jede Art von Sachbeschädigungen im Rahmen der Protestaktion auf dem Areal der Universität Wien aus. Der Wiener Gemeinderat unterstützt jene studierwilligen Studentinnen und Studenten, die derzeit an der Universität Wien an ihrem Studium gehindert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich habe noch eine Wortmeldung, und zwar von Herrn GR Mahdalik. - Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte erzählen, die brandaktuell ist und an der man ersehen kann, wie brutal und unsozial die SPÖ im Jahr 2009, aber auch schon in den letzten Jahren vorgeht und dass sie sich nicht wundern darf, dass ihr die Wähler in Scharen davonlaufen.

 

Bei dem Dutzend Ordnungsberater der Gemeinde war ein junger Mann dabei, den die meisten zumindest vom Sehen kennen, weil er in sehr vielen Zeitungen und auch in anderen Medien, im Fernsehen, Interviews gegeben hat. Er war in Zeitungen abgebildet und hätte auch heute wieder einen „News"-Termin gehabt. Dieser junge Mann dürfte zum Ersten eine gute Figur bei der Ausbildung gemacht haben. Er dürfte auch im Einsatz überzeugt haben, sonst hätte ihn Wiener Wohnen wohl nicht zu den Presseterminen geschickt. Kurz gesagt, Wiener Wohnen hat ihn quasi als Aushängeschild für die neue Ordnungsberatertruppe gesehen und in den Medien präsentiert.

 

Er hat seine Leistung erbracht, er hat nur einen Fehler - das hat die SPÖ wahrscheinlich zu spät festgestellt: Er ist nämlich FPÖ-Parteimitglied im 22. Bezirk. Er ist nicht Mandatar, er ist Chef des Kulturringes. Weil er jetzt in vielen Medien abgebildet war, hat irgendwann sein Chef, einer seiner Vorgesetzten, eine E-Mail bekommen, in dem die Meinung geäußert wurde, dass dieser Ordnungsberater sich in rechtsradikalen Kreisen herumtreibt - was natürlich in keiner Art und Weise stimmt! Er ist, wie gesagt, Obmann des Kulturringes.

 

Er hat dann zum Rapport kommen müssen, der Chef hat ihn gefragt: Machen Sie politisch etwas? Er hat gesagt: Ich bin Parteimitglied in Donaustadt und mache kulturelle Arbeit für den Bezirk. Als er heute ins Büro gekommen ist, hat ihn der Chef zu sich gerufen, hat ihm die Kündigung vorgelesen und hat gesagt, er soll sofort die Sachen abgeben. Das geht - er ist noch im Probemonat - ohne nähere Angabe von Gründen. Er ist natürlich am Boden zerstört, weil er seine Arbeit zur vollsten Zufriedenheit aller erledigt hat, sonst hätte er vorher schon einen Verweis oder Sonstiges bekommen.

 

Er wurde heute gekündigt, und ich weiß nicht, ob der Herr Stadtrat davon weiß. Aber wenn er diese Praktiken akzeptiert, dass politisch Andersdenkende in Bedrängnis gebracht werden, dass versucht wird, ihre Existenz zu zerstören, bei einem jungen Mann, der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen und nie auch nur annähernd in rechtsradikalen Kreisen war - wenn das der Herr Stadtrat billigt, dann ist das mies und billig! Es wird jetzt die SPÖ natürlich einen kleinen Sieg erringen, weil man einem politisch Andersdenkenden, einem Blauen eins hat auswischen können. Aber auf Dauer gesehen werden die Leute das merken. Wir werden das auch publik machen.

 

Das ist eine riesengroße Sauerei! Ich hoffe, Herr Stadtrat, Sie greifen in dieser Sache noch ein, wenn Sie nicht schon längst in diese Sache involviert waren. Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann tut es mir für Sie leid, dann sind Sie schlecht informiert. Wenn Sie davon gewusst haben, dann ist es auch von Ihnen persönlich eine unglaubliche Sauerei, dass Sie einem politisch Andersdenkenden haben kündigen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Das erste Mal hätte ich die „Sauerei" noch ganz gerne überhört. Beim zweiten Mal ist es mir nicht mehr möglich. Ich ersuche Sie, sich einer anderen Wortwahl zu bedienen. (StRin Dr Monika Vana: Ich kriege immer schon beim ersten Mal ...!)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ja, ich ersetze „Sauerei" durch „Schweinerei" und bin schon wieder fertig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Straubinger. - Bitte.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegin von der ÖVP hat einen Antrag eingebracht, den man nicht ganz so stehen lassen kann und zu dem ich auch kurz begründen möchte, warum ihn die

 

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