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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 30.10.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

sehr geehrter Herr Stadtrat, die Situation der Beschäftigten im vorschulischen Bildungsbereich verbessern wollen, dann müssen sie aktiv werden, denn der berechtigte Aufschrei der vielen engagierten Beschäftigten sollte auch für sie ein Weckruf sein. Ich denke, es ist hoch an der Zeit, dass man einen Runden Tisch einberuft, dass man alle Verantwortlichen und alle Betroffenen an einen Tisch holt, dass man klären muss, was kann man kurzfristig verbessern, was kann man langfristig angehen, was ist gemeinsam möglich. Die KindergartenpädagogInnen und die -betreuerInnen in dieser Stadt verdienen bessere Arbeitsbedingungen, damit sie ihre Arbeit in guter Qualität und mit hoher Arbeitszufriedenheit umsetzen können.

 

Das Ziel muss sein, dass in Wiens Kindergärten, und zwar in allen Kindergärten, egal, ob in den städtischen oder nichtstädtischen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden arbeiten, mit zufriedenen Kindern arbeiten, mit zufriedenen Eltern arbeiten, vor allen Dingen aber auch selbst mit ihrer Arbeit, mit ihren Arbeitsbedingungen und den Rahmenbedingungen zufrieden sein können. Denn nur so können wir für unsere Kinder die beste Bildung und Betreuung gewährleisten.

 

Und das, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung, sollte auch Ihnen und Ihrer Fraktion im Sinne dieser Kinder, der Kinder in dieser Stadt ein großes Anliegen sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Wutzlhofer. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Das Licht ist abgedreht, und es ist der letzte Punkt heute, trotzdem habe ich mir vorgenommen – und das kommt aus meinem tiefen Inneren –, dass ich jedes Mal, wenn wir hier eine Bildungsdebatte führen, die noch dazu den elementaren Bildungsbereich zum Inhalt hat, meiner Freude darüber Ausdruck verleihe, dass das so ein zentrales Thema in unserem Haus ist und auch in Österreich geworden ist. Das ist eine positive Entwicklung.

 

Ich glaube überhaupt, dass die Diskussion über Qualität der elementaren Bildung oder Bildung an sich einer der zentralsten Punkte ist. Von Bildung hängt viel ab, man könnte fast sagen, alles. Und in diesem Zusammenhang möchte ich nur einen Satz über die Proteste an den Unis verlieren, nachdem das heute mehrmals Thema war. Denn wenn es eine Klammer um die Forderung der Studierenden auf den Unis gibt, dann ist das wohl die Klammer: Wir wollen studieren, aber mit Qualität und mit Niveau. Wir wollen nicht semesterlang auf Praktikumsplätze warten. Wir wollen nicht einen Kampf jeder gegen jeden oder gegen jene, die bessere Internetverbindung haben, was die Seminarplätze betrifft, führen. Wir wollen Qualität im Bildungsbereich, und dafür braucht es genügend Ressourcen und entsprechende Studienbedingungen.

 

Und es ist schon erstaunlich, wie die Antwort eines in diesem Haus ansonsten auch relevant Zuständigen, nämlich des Noch-ÖVP-Chefs und Noch-Wissenschaftsministers, auf niedrige AkademikerInnenquoten und die Zustände der Unis ist. Das ist nämlich nicht der Ausbau von Ressourcen, sondern eine Einschränkung des Studienzuganges. Selten ist ein grundlegendes Problem so phänomenal falsch interpretiert worden – und das auf dem Rücken der Studierenden.

 

Jetzt aber natürlich zum eigentlichen Thema, denn Bildung beginnt ja nicht an den Unis, Bildung beginnt mit der Geburt, und daher ist der Kindergarten die erste zentrale Bildungsinstitution im Leben eines Menschen. Gerade in Wien ist vor Jahren erkannt worden, dass das der Fall ist, dass wir über Kindergärten als Bildungsinstitutionen, als die wichtigsten überhaupt, reden müssen und nicht als bloße Betreuungsstätten. Wien hat – das ist ja heute schon mehrmals gefallen – 2006 einen Bildungsplan für Kindergärten entwickelt. Dass das nun auch andere erkannt haben – es gibt ja jetzt einen österreichweiten Bildungsplan –, das freut mich sehr. Das trotz unterschiedlicher Länderkompetenzen zu erreichen, ist ein weiterer Schritt nach vorne.

 

Ein anderer wichtiger Schritt war ja schon die 2002 beschlossene Novelle zur Kindertagesheimverordnung – sie ist hier im diesem Haus mit großer Mehrheit beschlossen worden –, sie enthielt einige positive Schritte zur Qualität, zum Beispiel die Erhöhung der bespielbaren Fläche. Aber ich möchte schon auf etwas hinweisen, dass nämlich meines Erachtens – ich wollte heute gar nicht unterschiedliche Beispiele aus unterschiedlichen Ländern bringen, aber das muss ich jetzt fast – das Thema der Bildungsqualität nicht nur auf das Land Wien beschränkt ist, sondern österreichweit relevant ist und daher auch österreichweit angegangen werden muss. Für mich gehört zum Beispiel zu den Schließzeiten – sie sind bei den Beispielen interessanterweise eigentlich nicht dabei gewesen – auch die Frage, wie lange Kindergärten geöffnet haben.

 

Diese Dinge, aber zum Beispiel auch die Gruppengrößen, überhaupt keine Frage, sollten in einem Bundesrahmengesetz gelöst werden, weil es nicht einzusehen ist, dass es abhängig ist davon, ob ein Kind in Vorarlberg, in Niederösterreich, in Wien oder in der Steiermark geboren ist, welche Chancen es in der Bildung hat. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind von null bis drei Jahren, nur weil es in Vorarlberg auf der Welt ist, überhaupt keine Bildungsinstitution vorfindet, weil die verantwortlichen Politiker der ÖVP in Vorarlberg das irgendwie nicht wollen, dass die Kinder unter drei Jahren einen Kinderbetreuungsplatz haben. (Beifall von StR David Ellensohn.) Ich sage auch etwas über die Gruppengrößen. Das ist ein klassisches Beispiel dafür – Sie haben das ja auch gebracht –, dass wir auf Bundesebene Regelungen finden müssen.

 

Ich bin daher der Meinung, dass es richtig war – und ich möchte auch daran erinnern, dass wir das hier getan haben –, dass wir am 12.12. 2005 hier im Haus, also schon vor vier Jahren, einen Antrag betreffend ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung im elementaren

 

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