Gemeinderat,
53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 122
agieren, richtig investieren, die richtigen Zielgruppen ansprechen. Und
ich glaube, wenn ich hier sage, wir können dem Tourismusdirektor Norbert Kettner
ein herzliches Dankeschön aussprechen, werden Sie mir hoffentlich beipflichten!
(Beifall bei der SPÖ.)
Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal auf einige Debattenbeiträge der
Vorredner eingehen, nämlich sowohl vom Kollegen Walter als auch vom Kollegen
Margulies und zwar: Was passiert in den Jahren 2011, 2012, 2013? Du warst schon
bei 2015 und dann hast du gesagt: „In den nächsten 30 Jahren.“ Ja,
Entschuldigung, ich meine, so wie wir 2005 und 2006 nicht sagen haben können,
dass es eine Wirtschafts- und Finanzkrise geben wird, so können wir es auch
jetzt nicht und niemand von uns kann sagen, was in diesen Jahren passieren
wird. Das, was wir machen können, ist, und das tun wir und das seit vielen
Jahren, auf die Situationen dementsprechend zu reagieren, antizyklisch zu
agieren: Wenn die Einnahmen und die Wirtschaftslage sehr positiv sind, die
Schulden zurückzahlen, und wenn es eine Situation gibt, wie wir sie jetzt
haben, wo die Wirtschaft unsere Unterstützung braucht, wo es einen Schutzschirm
für die Arbeitsplätze in dieser Stadt braucht, dann muss man zusätzlich
investieren. Das haben wir gemacht. Ich erinnere an unsere Milliarde
Konjunkturpaket, die wir in dieser Stadt auch tatsächlich beschlossen haben und
die wir auch dementsprechend umgesetzt haben. Ich ersuche Sie, sich noch einmal
den Budgetvoranschlag anzusehen, dann werden Sie sehen, dass das, was wir in
dieser Stadt für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze machen, sich sehen
lassen kann.
Und lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eines sagen: Ich möchte mich
ganz, ganz besonders herzlich bei der Frau VBgmin Mag Renate Brauner für die
tolle Zusammenarbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener bedanken und natürlich
auch ein herzliches Dankeschön an den Finanzdirektor und sein Team. Arbeiten
wir weiter im Sinne unserer Stadt! – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Bezirksvorsteherin Reichard hat
sich gemeldet. Bitte schön.
Bezirksvorsteherin Susanne Reichard:
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und
Herren!
Ich stehe seit Jahren hier bei Budgetdebatten und auch bei
Rechnungsabschlüssen und bin mir immer vorgekommen, wie wenn jedes Mal derselbe
Film abläuft. Man hat da ein Déjà-vu-Erlebnis. Heute ist es das erste Mal ein
bisschen anders, weil das erste Mal, muss ich sagen, ist etwas weitergegangen
in Richtung Dezentralisierung. Ein kleines Schrittchen, aber es ist etwas
weitergegangen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die Bezirksbudgets
erhöht wurden, ein bisschen erhöht wurden, ein wenig erhöht wurden, aber in die
richtige Richtung. Und es ist das erste Mal, dass der Gedanke der Valorisierung
auch bei den Bezirksbudgets Platz gegriffen hat.
An dieser Stelle mal vorweg ein Dankeschön an alle, die an diesem
ersten Schritt mitgearbeitet haben, ihn gesetzt haben. Ich glaube, es war ein
richtiger Schritt, wiewohl es war ein kleiner Schritt und ich glaube, es liegt
noch ein breiter, steiniger Weg vor uns. Ausgangslage war letztes Jahr ja die
Studie über die Dezentralisierung, die in Auftrag gegeben wurde, wo von Anfang
an für viele nicht so klar war, was herauskommen wird, wo sogar drinnen
gestanden ist, Ziel dieser Studie darf nicht die Aufhebung der
Dezentralisierung sein. Also es war ja offensichtlich sicherlich viel offen.
Herausgekommen ist das, was wir, die wir an Ort und Stelle vor Ort arbeiten,
eigentlich immer schon gewusst haben, dass sich die Dezentralisierung natürlich
bezahlt gemacht hat und dass man sieht, dass das die beste, die bürgernächste,
die effizienteste Weise ist, diese Stadt zu verwalten. Herausgekommen ist, was
wir vor Ort auch schon immer gewusst haben: Dass die Aufgaben gestiegen sind,
enorm gestiegen sind und dass die Geldmittel aber in dem gleichen Maße nicht
mitgestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Studie wurde dann zum Anlass genommen, diesen
ersten Schritt zu machen und es ist im letzten Jahr ein 5 Millionen Topf
zusätzlich für die nächsten 5 Jahre für die Kindergärten an alle Bezirke
Wien-weit gegangen. Es geht für die nächsten Jahre ein 8,5 Millionen
Investitionstopf an alle 23 Bezirke und ein zusätzlicher Topf von weiteren
4 Millionen, wie gesagt, über alle 23 Bezirke! Wenn man sich das so
anschaut, dann sind wir immer noch bei einem Anteil von jetzt nicht mehr
1,5 Prozent vom Gesamtbudget, aber immerhin bei 1,7 Prozent, was auch
nicht unbedingt gerade das Beste und das Höchste ist.
Wenn man sich die Beträge anschaut, dann ist das ein
bisschen alles eine relative Geschichte. Die 5 Millionen für die
Kindergärten, das ist eigentlich das, was wir in den Bezirken all die Jahre
bereits hatten, nämlich als Zuschüsse, wenn wir bereits Geld für Kindergärten
ausgegeben hatten. Da hat es all die Jahre für Schulen, für Kindergärten einen
Zuschuss gegeben. Das wurde dann abgeschafft, wurde vom damaligen Stadtrat
Rieder kurzfristig vor der letzten Gemeinderatswahl wieder eingeführt, dann
wieder abgeschafft, bis dann endgültig die Falzziegeldecken heruntergekommen
sind und wir unser Schulsanierungspaket bekommen haben. Also die
5 Millionen sind lange, lange überfällig gewesen. Der 8,5 Millionen
Investitionstopf bedeutet, dass alle Investitionen mit 40 Prozent seitens
der Stadt Wien gefördert werden. Die 60 Prozent zahlen nach wie vor die
Bezirke. Und das sind die Investitionen, mit denen wir alle vor 10, vor 20 Jahren
nicht rechnen konnten, das sind die Erdkabel, das sind die Erneuerungen der
Ampelanlagen und vieles mehr, also eigentlich auch eine Abgeltung, mehr oder
weniger. Und die zusätzlichen 4 Millionen gerechnet auf 23 Bezirke
ist das, was eigentlich über Jahre nicht valorisiert wurde, eigentlich ein
erster Schritt, aber nicht mehr.
Das heißt, ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir
diesen Schritt nicht als Schritt lassen, sondern als Weg sehen, als einen Weg,
der viele Schritte noch beinhalten muss hin zum Ziel, mehr bürgernah zu sein in
dieser
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