«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 101

 

die hier im Gemeinderat sitzen, das nicht auf die Schnelle lesen können, so lange ist es eigentlich unzumutbar, dass Mieter und Mieterinnen das selbst lesen. Das können sie nicht. Die Verwirrungstaktik führt zu vielen Gerüchten, was nicht alles viel Geld kostet, was manchmal dann nicht stimmt, würde aber auf der anderen Seite auch dazu führen, dort wo sie recht haben, und da gibt es mittlerweile schon mehrere Beispiele, vom Schöpfwerk angefangen, über den Hugo-Breitner-Hof und viele andere, wo am Ende den Leuten, die dort wohnen, viel Geld erspart bleibt.

 

Ich weiß schon, Wiener Wohnen hat lieber Einnahmen als keine. Aber die Mieter und Mieterinnen - da sind wir uns hoffentlich alle einig - leisten ihren Beitrag und sollten nicht mehr zahlen. So wie es nicht geht, dass Grünanlagenpflege, die nicht zur Anlage gehört, über die Betriebskosten abgerechnet wird, sollte das nicht nur im Hugo-Breitner-Hof irgendwann aufgeklärt werden, sondern überall sonst auch. Ich möchte nicht, dass irgendwo ein Mieter etwas bezahlt, was er nicht bezahlen muss.

 

In der Florian-Hedorfer-Straße haben die Mieter und Mieterinnen 30 Jahre lang zu viele Quadratmeter bezahlt. 30 Jahre lang! Zurückbekommen haben sie dann drei Jahre, weil das verjährt. Wenn sich keiner wehrt, verjährt das. Also haben sie immer noch, wenn sie am Anfang eingezogen sind, wie zum Beispiel auch unser BR Schorschi Schrems, der jetzt dort ein Mietervertreter ist. Er hat 27 Jahre lang mehr Quadratmeter bezahlt, als er gehabt hat. Das bekommt er auch nicht zurück. Das Geld ist einfach weg, auch für alle anderen. (Die Zusatzbeleuchtung im Saal geht wieder an.)

 

Wenn es hier Erleuchtung gibt, dann werden die Anträge der GRÜNEN heute am Abend alle positiv abgestimmt. Darauf freue ich mich. Alle, die gestern von Maria Vassilakou eingebracht wurden und die heute noch von meiner Kollegin Sabine Gretner eingebracht werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, eigentlich ein unerschöpfliches Thema, um sich mit den Fehlleistungen der Wiener Sozialdemokratie auseinanderzusetzen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Dann fangen Sie an damit!) - Hören Sie zu! Seien Sie ganz entspannt und hören Sie zu! Bleiben Sie ganz locker!

 

Um sich vorerst einmal mit dem Thema Wiener Wohnen auseinanderzusetzen: Ich weiß nicht ganz genau, wir diskutieren zwar die Gruppe Wohnbau, da gibt es den StR Ludwig, aber ich weiß nicht, ob er auch für Wiener Wohnen zuständig ist oder welcher Stadtrat de facto wirklich für Wiener Wohnen zuständig ist, weil so, wie es dort zugeht, gibt es momentan offensichtlich keinen politisch Verantwortlichen, der den Damen und Herren dort einmal erklärt, dass sie auch das Geld der Wienerinnen und Wiener verwalten, die dort die Mieten zahlen und dass sie ausschließlich ein Dienstleister sind. Die Damen und Herren bei Wiener Wohnen sind in Wirklichkeit die Angestellten von 220 000 Gemeindebaumietern oder sogar von mehr. (GR Mag Thomas Reindl: Die Angestellten vom Eigentümer! Das ist ein großer Unterschied!)

 

Den Eigentümervertreter erkenne ich momentan nicht. Das ist das Problem. Es wird zwar behauptet, er sitzt hinter mir (VBgm Dr Michael Ludwig: Er sitzt auch da!), er sitzt auch da, aber ob er tatsächlich auch der politisch Verantwortliche ist, bezweifle ich. Weil so, wie es dort zugeht, ich kann es nur wiederholen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein verantwortungsvoller Stadtrat, so wie ich den Michi Ludwig kennengelernt habe, das so rennen lässt. Vielleicht gibt es dort irgendwelche internen Spielregeln bei der sozialdemokratischen Regierungsfraktion, dass er dort nicht eingreifen darf, weil ich gehe nicht davon aus, dass er nicht eingreifen will, denn dann wäre er völlig fehlbesetzt in seiner Funktion und das glaube ich nicht. Der Gesamtzustand von Wiener Wohnen ist, um es freundlich zu sagen, erschreckend, nicht nur das Desaster mit der HausbetreuungsGesmbH und mit der AußenbetreuungsGesmbH. Da gibt es Beispiele, wo es nicht funktioniert, wo es schlecht funktioniert, wo es halbwegs gut funktioniert. Ich kenne ganz wenige bis keines, wo es wirklich so funktioniert, wie es sich die Leute vorstellen, denn es wird, und das bitte nicht zu vergessen, Monat für Monat ein nicht minder gearteter Obolus entrichtet, damit eigentlich diese Arbeiten alle gemacht werden. Etliche Beispiele aus vielen Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern im Haus, es ist, sagen wir einmal so, recht und schlecht. Es ist halt das Stiegenhaus zusammengeschleckt, wie es so schön auf Wienerisch heißt. Das Papier wird im Normalfall weggeräumt, wenn es in der Laufrichtung des Mitarbeiters ist. Wenn es ein bisschen außerhalb vom Blickwinkel ist, kann es schon sein, dass es einmal 14 Tage oder 3 Wochen lang liegen bleibt.

 

Betreffend die Außenanlage bin ich sogar danebengestanden und war erschüttert über die Aussage, wenn das der Ansatz der HausbetreuungsGesmbH ist, dass es eh nicht so dreckig ist, um es einmal auf Wienerisch oder Favoritnerisch zu sagen. Dieser Gemeindebau betrifft den 10. Bezirk, ich kann es Ihnen sagen, es ist in der Herzgasse 15-19, ist so geschickt gebaut, dass es zwei Mauervorsprünge gibt, wo die Tauben oben sitzen. Der Gehsteig ist, mit Verlaub, auch an den hohen Herrn Vorsitzenden, zugeschissen, um es einfach auf Wienerisch zu sagen! Es findet niemand der Mühe wert, dort einmal einen Besen oder einen Kübel Wasser zu nehmen und das in Ordnung zu bringen. Es graust einer Sau, wenn man dort bei einem Haustor hineingehen muss! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Der Ton!)

 

Es ist so. Nicht der Ton! Wir können gleich nach meiner Rede dort hinfahren und es uns anschauen, Herr Stürzenbecher! Tun Sie nicht immer auf etepetete und als ob alles in Ordnung wäre! Nichts ist in Ordnung! Gar nichts ist in Ordnung! Nehmt euch einmal bei der Nase und bringt das in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »