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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 101

 

Grätzeln entwickelt. Da wurde nicht irgendwo draußen nur irgendetwas hingepflastert und andere Viertel wären vielleicht beeinträchtigt gewesen, sondern man hat von beiden Enden die Stadterneuerung betrieben.

 

In dem Sinn möchte ich jetzt schon zusammenfassen: Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für ihre ausgezeichnete Arbeit. Ohne sie wären die Erfolge der Wiener Wohnbaupolitik nicht möglich. Ich danke dem Büro des Stadtrats für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich danke dem Stadtrat und Vizebürgermeister quasi, dass er als Teamleader diese großen Erfolge möglich macht. Immerhin sind wir in der Mercer-Studie nicht nur insgesamt Erster, sondern nach wie vor auch, was Wohnen betrifft, weltweit von allen Millionenstädten die Stadt mit der höchsten Lebensqualität auch im Wohnbereich. Die zahlreichen ausländischen Besuche habe ich schon erwähnt. Ich glaube auch, dass man durchaus wirklich sagen kann, dass es gegenüber früheren Jahrzehnten keinen Niveauverlust, sondern eine Niveausteigerung gibt. Wenn man beispielsweise die wichtigen Parameter bei der Wohnbauförderung sieht, Wirtschaft, Soziales, Ökologisches, Architektur, so ist die soziale Nachhaltigkeit, die jetzt vom StR Ludwig noch dazu eingeführt worden ist, ein Beweis, dass wir ein gutes System noch weiter entwickeln und noch weiter verbessern und dass wir heute den sozialen Wohnbau durchaus als noch aktueller und notwendiger denn je sehen. Die Zahlen des Budgets, aber auch die Leistungen dieser Stadtregierung und des Vizebürgermeisters sind eindrucksvoll, damit die Leute sich weiterhin in Wien wohl fühlen und hier Wohnverhältnisse haben, wovon andere Städte träumen.

 

In diesem Sinn kann ich wirklich nur empfehlen, dem vorliegenden Budget zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Prof Dr Eisenstein und ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Dr Stürzenbecher! Wir diskutieren jetzt im Augenblick die Hausbesorger nicht noch einmal. Wir haben das das letzte Mal und das vorletzte Mal gemacht. Für heute lassen wir es einmal gut sein damit. Sie wissen, was Sie gesagt haben. Es ist nicht so, wir haben nicht die Hausbesorger abgeschafft. Sie haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft, Sie wissen auch, warum! Wir diskutieren das jetzt nicht so.

 

Ich komme zum ... (GRin Nurten Yilmaz: Sie wissen aber schon, was mit dem Gesetz passiert ist?) Na ja, aber wenn der Herr Kollege Stürzenbecher schon sagt, ich habe schon zwei Mal das und das gesagt - stimmt eh, ja eh, unter diesen Voraussetzungen, stimmt absolut, hätte ich das wieder so gemacht und würde ich das wieder so empfehlen. Aber, Frau Yilmaz, das ist halt einmal so und das weiß der Herr Stürzenbecher auch ganz gut.

 

Kommen wir zum Budget 2010. Die Investitionen von Wiener Wohnen steigen laut Budget ja gegenüber 2009 und sind jetzt mit 247 Millionen EUR etwas über dem Niveau 2008. 2008 war ja das letzte Jahr der Hochkonjunktur. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber das ist auch schon alles, was erfreulich ist, denn die Wohnbauförderung bleibt gegenüber 2008 doch zurück. Ich danke hier dem Herrn Kollegen Dr Stürzenbecher wegen seiner Ausführungen zur Wohnbauförderung. Ich bin mit ihm völlig d’accord und wir sind da einer Meinung. Wohnbauförderung als Kernbestandteil der Wohnbaupolitik sehe ich ganz genauso, ganz wichtig. Zur Relation Subjekt-Objekt-Förderung kann man geteilter Meinung sein. Aber ich danke Ihnen wirklich sehr, dass Sie heute einmal ganz dezidiert auch auf die Subjektförderung Bezug genommen haben. Das, bitte, war ja nicht immer so, weil die Mehrheitsfraktion in diesem Haus ja fast ausschließlich immer von der Objektförderung gesprochen hat. Ich danke Ihnen, dass Sie auch hier bereit sind, freiheitliche Ideen aufzunehmen, eine alte freiheitliche Forderung deutlicher herauszustellen, dass Sie sich darum kümmern. Vielen Dank, lieber Herr Dr Stürzenbecher! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ach so!)

 

Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ... Jetzt habe ich euch eh gerade gelobt! Was wollt’s ihr denn noch, bitte, Frau Kollegin Wehsely? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es liegt auch an Ihnen, Frau Wehsely, zu applaudieren. Das kann Ihnen ja niemand verwehren.

 

Budget 2010. Belastungen werden aber trotzdem im Budget 2010 fortgeschrieben. Belastungen, die die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen schon hart treffen. Der Strompreis wurde schließlich in den letzten Jahren insgesamt um 20 Prozent erhöht. Ich muss Ihnen nicht vorlesen, wann das war. Es war 2006, 2007, 2008. Jetzt habe ich es doch getan. Der Gaspreis um 29 Prozent, obwohl im heurigen Jahr diese leichte Rücknahme erfolgt ist. Kanalgebühren wurden um 35 Prozent erhöht und dann valorisiert. Müllgebühren zwar geringer, aber immerhin noch um 27 Prozent, dann valorisiert. Auch Wassergebühren valorisiert. Das alles ist leider nur ein Teil des Belastungspakets der SPÖ und das trifft naturgemäß halt besonders die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Einkommen. Es trifft sie deshalb so hart, weil es ja kaum eine Möglichkeit gibt, diesen Belastungen auszuweichen. Belastungen, die, und das muss man schon ehrlich sagen, ohne jegliche soziale Staffelung auf die Bevölkerung herniederprasseln. Man kann davon ausgehen, dass sich so eine monatliche Mehrbelastung von etwa 90 EUR pro Haushalt ergibt, wenn man dann noch die Kehrtarife und den Spitalskostenbeitrag, Friedhofgebühren, Fernwärmetarif, Tarife Wiener Linien und andere im heurigen Jahr mit einrechnet. Dann dürfen wir in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht die Kostenüberschreitungen bei der Haus- und AußenbetreuungsGesmbH vergessen, immerhin in einer Höhe von 12 Millionen EUR, die ja auch irgendwie bezahlt werden müssen.

 

Und wie schon im Budgetvoranschlag für das

 

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