«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 101

 

Überschüsse, für die die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gebeten werden, damit mehr Geld ins Budget kommt. Im Gegenzug aber werden neue soziale Wohneinheiten, die dringend gebraucht werden, nicht geschaffen. Das ist einer der Gründe, warum meine Fraktion diesen Budgetvoranschlag ablehnen wird.

 

Und jetzt kommt immer die große Frage: Und wer zahlt das alles? Gestern hat der Herr GR Strobl an dieser Stelle gemeint: Ja, die Freiheitlichen, die fordern immer nur, die wollen immer nur haben, das sind ganze Kataloge - nein, so hat er es nicht gesagt -, aber die fordern nur und sagen nicht, wo sie das Geld hernehmen wollen. Ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich sage Ihnen, wo wir das Geld hernehmen wollen. Wir wollen es von dort hernehmen, wo Sie es in Ihrer Steuergeldverschwendung hingepulvert haben. Es wäre die Möglichkeit gewesen, Budgeteinsparungen zu machen, es wäre die Möglichkeit gewesen, Budgetumschichtungen zu tun. Aber Sie haben letzten Endes doch die Mehrkosten beim U-Bahn-Bau zugelassen, immerhin 9 Millionen EUR. Sie haben doch beim Ausbau des Ronacher für 13 Millionen EUR mehr gesorgt, als notwendig gewesen wäre. Die Mehrkosten Prater-Vorplatz-Debakel, noch nicht vergessen, meine Damen und Herren, oder schon vergessen? 23 Millionen EUR hat das letzten Endes die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet. Die SMZ-Nord-Kosten explodieren, wie wir wissen. Zumindest 250 Millionen EUR mehr soll das Ganze kosten. Schaden bei Cross-Border-Geschäften, schlecht gemacht, schlecht gewirtschaftet, 300 Millionen EUR für die Gemeinde Wien. Skylink 500 Millionen EUR, hoffentlich nicht mehr. Dazu viele, viele, viele weitere Fehlinvestitionen, kleinere. Für die Gemeinde Wien ist das schon klein, 3,5 Millionen EUR, glaube ich, kostet die Pankahyttn, eh ein Klacks wahrscheinlich. Das Ernst Kirchweger-Haus 2 Millionen, sogar die Wagenplatzleute kosten noch 1 Million und Förderung vieler, vieler fragwürdiger Vereine. Locker ganz leicht über 60 Millionen EUR würden hier hereinzubekommen sein oder man hätte es ja reinbekommen können, wenn man gewollt hätte. Aus diesem Topf, mit diesem Geld würden wir eine ordentliche und vernünftige Wohnbauförderung, eine Wohnbausanierung und Wohnneubauten finanzieren, wenn wir in der Lage dazu wären. Ich hoffe, dass wir es bald sind und wenn wir dann soweit sind, dass wir auch in der Gemeinde Wien das entsprechende Sagen in dieser Hinsicht haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, das klingt wie eine gefährliche Drohung, wenn der Herr Eisenstein sagt, wenn sie das Sagen haben, beispielsweise hat er auch einige falsche Zahlen genannt. (GR Dr Herbert Madejski: Ist eine Vision! Das ist eine Vision!) Ja, es wäre wirklich nicht so toll. (StR Johann Herzog: Es ist eh nichts toll! Das behauptet ja niemand, dass es toll ist!) Man muss aber auch sagen, auch wie Herr Stürzenbecher vorhin gesprochen hat, wie europaweit einzigartig die Wohnbaupolitik in Wien ist - es stimmt schon, dass man sagen muss, in Wien gibt es Gott sei Dank ausreichend Wohnraum und die Mietpreise sind im Vergleich zu anderen Großstädten noch moderater, aber das sind keine Lorbeeren, auf denen man sich jahrzehntelang ausruhen sollte. Genau da ist nämlich der Punkt, wo sich unsere Politik von Ihrer unterscheidet. Sie ruhen sich eigentlich noch auf den Errungenschaften des sozialen Wiens, des sozialen Wohnbaus, also der 30er Jahre aus, möchte ich fast meinen, Karl-Marx-Hof und ähnliche Dinge, und beschränken sich, würde ich sagen, heutzutage eher auf einige Vorzeigebauten, auf exemplarische Bauten, wo man etwas Neues ausprobiert, aber die große Masse ist doch eher von der Stange. Da muss ich mich schon auch dem Kollegen von der ÖVP in dem einen Punkt anschließen. Also was bei Wiener Wohnen zum Teil geleistet wird, das Verhältnis Bittsteller-Dienstleister, da muss man schon sagen, da müssten Sie sich wirklich an der Nase nehmen und das erkennen, dass die Leute dort eben Mieter sind, die gewisse Leistungen erwarten können, eine gewisse Transparenz auch sicherstellen. Also zum Beispiel diese Wartelisten. Es ist mir eigentlich unerklärlich, wieso das nicht offen und einsehbar ist. Ich melde mich für eine Wohnung an. Wieso kann das nicht transparent nachverfolgt werden, wann ich dann als Nächster drankomme? Kein Wunder, dass die Leute vermuten, dass es hier Vorreihungen gibt, dass es hier Bevorzugungen gibt. Ich glaube auch, dass dieses System genau diese Bevorzugungen ja in Wahrheit fördert, wenn diese Sache nicht transparent ist.

 

Genauso auch die Bausubstanz. In vielen Gemeindebauten ist sie wirklich jahrzehntelang vernachlässigt worden. Da hätte man schon viel früher sanieren müssen. Auch was das Freiflächenmanagement betrifft, also eben nur die Hundstrümmerl wegzuräumen, ist ein bisschen zu wenig. Also da gäbe es wirklich Potenzial. Da gibt es Bauten der 60er, 70er Jahre, wo man sagen kann, da sind eigentlich schöne Freiflächen dazwischen. Das sind aber eigentlich unbenutzte Flächen. Und wenn dann dort natürlich alles verboten ist vom Radfahren über das in der Wiese Ballspielen und so weiter, muss man sich wirklich fragen: Wieso überlegt sich eigentlich keiner was, was man mit diesen Freiflächen machen könnte? Wieso gibt man zum Beispiel nicht den Mietern die Möglichkeit, über Moderationsprozesse vielleicht auch was zu entwickeln und mit finanzieller Hilfe das dann dementsprechend auszugestalten, damit es für Kinder und Jugendliche beispielsweise bessere Möglichkeiten gibt?

 

Eine Richtigstellung möchte ich noch machen: Herr Stürzenbecher hat behauptet, die GRÜNEN würden sich von der Objektförderung weg hin zu mehr Subjektförderung aussprechen. Also mir ist das nicht bekannt. Wir haben auch kurz darüber gesprochen. Das dürfte eine sehr subjektive Wahrnehmung Ihrerseits gewesen sein.

 

«  1  »