«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 101

 

StR Ludwig im Jahr 2007 auf 1 Million und jetzt im September waren es angeblich 1,5 Millionen. Die Mieterinnen und Mieter sagen, dass das nach einem Gutachten maximal zwischen 600 000 und 800 000 EUR kosten kann. Ich frage mich, wie weit sind diese Schätzungen wirklich seriös?

 

Abschließend einige Worte zum Budget von Wiener Wohnen. Der Finanzschuldstand wird Ende 2010 mehr als 2,7 Milliarden EUR betragen. Die Mieten im Jahre 2010 werden durchschnittlich um mehr als 4 Prozent angehoben, nämlich zwei- bis dreimal so viel als die Inflationsrate nächstes Jahr voraussichtlich sein wird. Hier handelt der größte Wiener Hausherr oder europäische Hausherr, die Gemeinde Wien, alles andere als sozial.

 

Und drittens: Die Zinsen werden nur mit rund 50 Millionen EUR in der Vorausschau angesetzt. Wir kennen zwar nicht die Kreditverträge, aber wir sagen, dass diese 50 Millionen deutlich zu gering angesetzt sind. Insgesamt wird Wien am Ende 2010 im ordentlichen Budget einen Schuldenstand von 2,5 Milliarden haben. Nochmals kommen 2,5 Milliarden Schulden bei Wiener Wohnen dazu. 5 Milliarden EUR sind das. Und wenn man sich die Einnahmen anschaut, sind das 44 Prozent der Einnahmen. Bei einem normalen Wirtschaftsunternehmen, meine Damen und Herren, könnte man davon sprechen, dass wir auf dem Weg in den klassischen Konkurs sind! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie der Kurt Stürzenbecher schon angekündigt hat, werde ich mich dem großen neuen Projekt und Programm, nämlich dem Umbau der Gebietsbetreuung Neu, Gebietsbetreuung Wohnen in die Wohnpartner annehmen. Es tut mir sehr leid, dass überhaupt noch niemand ausführlicher darauf eingegangen ist, was mit dieser neuen Initiative von StR Michi Ludwig da geleistet wird, was für eine Qualitätssteigerung da sicherlich für das kommunale Wohnen in dem Gemeindebau gesetzt werden wird. Und deswegen ist es sicherlich richtig, wenn ich mich dem mehr annehme.

 

Unser Motto lautet ja, wie Sie wissen „Gutes Zusammenleben durch Service und Dialog“. So sehen wir uns. So wollen wir die Mieterinnen und Mieter, Bewohnerinnen und Bewohner unterstützen, in ganz Wien natürlich. Ganz besonders wichtig, das ist aber auch klar, Sie wissen, ist für die Wiener Sozialdemokratie traditionell natürlich der Gemeindebau. Es gibt eine ganze Reihe von vielfältigsten Angeboten im Ressort VBgm Ludwig, die man sehr gut illustrieren kann. Es ist ein gespanntes Netz. Es ist ein abgestimmtes Programm von vielerlei gut durchdachten Maßnahmen, wo viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr, sehr gut miteinander kooperieren, um die Wohnzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien zu steigern. Wie Michi Ludwig immer sagt, in den 220 000 Wiener Gemeindebauwohnungen leben so viele Menschen wie in den Landeshauptstädten Linz, Graz und Klagenfurt zusammen. Sie leben friedlich zusammen, das ist sehr gut so. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist natürlich auch klar. Uns sind einfach alle Mieterinnen und Mieter, alle Bewohnerinnen und Bewohner wichtig und ich werde, wie gesagt, den kleinen aber den stolzen Teil Wiener Gemeindebau herausgreifen, um ein paar Maßnahmen da zu erläutern, insbesondere die Wohnpartner.

 

Wiener Wohnen ist schon öfter angesprochen worden. Leider ist nicht angesprochen worden, dass wir in diesem vergangenen Jahr mit „Wiener Wohnen unterwegs“ auch eine ganz neue Serviceeinrichtung geschaffen haben, die bei den Mieterinnen und Mietern hervorragend angekommen ist. Wir, denke ich, sind offen für Kritik, für Anregungen, für Wünsche und auch für Beschwerden. Ich glaube nicht, dass wir uns nur hier herausstellen und so tun, als ob alles super und toll und eh schon geritzt wäre, sonst gäbe es ja auch kein Weiterkommen und keine neuen Maßnahmen. Dann würde alles so bleiben, wie Sie sagen, Kollegin Gretner, ausruhen auf den Lorbeeren der 30er Jahre. Andererseits haben Sie dann wieder gesagt, man sollte nicht immer so schwarz-weiß malen, also okay. Ich versuche jetzt da ein bisserl, die Maßnahmen zu erläutern. Nachdem es niemand angesprochen hat, ist vielleicht da auch noch ein Aufklärungsbedarf vorhanden. Wir haben mit diesem Bus und den Wohnberaterinnen und Wohnberatern gemeinsam mit der Gebietsbetreuung, wie sie in diesem Jahr noch heißt, den Service für die Mieterinnen und Mieter in den Gemeindebau vor Ort hingestellt, sehr, sehr viele Gespräche geführt, oft zur Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter, vor Ort Probleme lösen können oder in einem Nachfassen Probleme lösen können, nachvollzogen, worum es geht. Es ist natürlich oft Verunreinigung, das ist ganz klar. Wie schaut’s mit dem Müll aus, Betriebskostenabrechnungen, natürlich auch Lärmproblematiken im Hof. Wer besetzt wann die Bankerl, et cetera? Und da wurde vor Ort einfach ausführlich mit den Mietern und Mieterinnen gesprochen und nachgefragt in der Problemlösung. Es sind auch von niemandem mehr die Waschküchen angesprochen worden. Ich glaube, es ist ja an sich dann wiederum gut, wenn vieles nicht angesprochen wird, denn das bedeutet, es ist offenbar gelöst worden. Natürlich sicher auch unser Waschküchenprogramm, wo wir schon 397 Waschküchen nachgerüstet und aufgerüstet haben, die mittels kopierten Chip jetzt betretbar sind und wo man genau sehen kann, wer wäscht wann wie viel und die Leute fühlen sich nicht mehr ungerecht behandelt. Das ist bewährt, das soll weitergeführt werden. Wir haben mit den OrdnungsberaterInnen zusätzlich zum Wiener Wohnen Service unterwegs und auch den Wohnpartnern eine Gruppe von Leuten hingestellt, die sich natürlich um Dialog, um das gute Zusammenleben kümmern sollen, die aber auch berechtigt ist, bei starken Verschmutzungen, bei groben Verstößen einzuschreiten. Es war eines der wichtigsten

 

«  1  »