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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 101

 

Auch von meiner Seite noch einmal ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, ob sie jetzt bei Wiener Wohnen arbeiten, im Wohnservice, in der Gebietsbetreuung, in den Magistratsabteilungen. Wir danken ganz, ganz herzlich. Durch ihren Einsatz und mit ihrer Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wird Wien erst so lebenswert und schön, wie es ist. Ein herzliches Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss kann ich nur sagen: Ich glaube, manchmal findet eine Verwechslung statt zwischen was ist die Rechnungsabschlussdebatte und was ist die Budgetdebatte. Heute hat es insbesondere die ÖVP mit dieser Verwirrung getroffen. Ich kann nur sagen, wir diskutieren und gestalten Zukunft. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Restredezeit sind noch zehn Minuten.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich muss mich noch einmal kurz melden, weil Frau Kollegin Wehsely, das war ja jetzt so dick aufgetragen. Sind Sie froh, dass niemand zu manchen Themen Stellung genommen hat. Vor allem nicht zum Wohnbus, den Sie genau zu jenen Zeiten losgeschickt haben, wo ein Berufstätiger mit Sicherheit nicht hinkommen kann. Wir sind auch durch die Stadt gefahren und wir haben erfahren können, dass bei vielen Stationen mehr Funktionäre als Bürger dieser Stadt anwesend waren. Sind Sie froh, wenn das nicht gesondert erwähnt wird.

 

Aber was mich wirklich fast auf die Palme gebracht hat, das war, wenn Sie jetzt reden: Mieterbeiräte und Wohnpartner und Gebietsbetreuung Städtische Wohnhäuser und Gebietsbetreuung Grätzlverwaltung, und so weiter. Sie blasen die Apparate auf und kein Bürger blickt mehr durch. Ich möchte ein einziges Beispiel dazu erwähnen. Ich habe nicht als Gemeinderätin, sondern als Bürger dieser Stadt angerufen, weil ich nur eine bestimmte Auskunft wollte. Und diese bestimmte Auskunft war für mich naheliegend Gebietsbetreuung Grätzl. Die waren nicht zuständig. Ich soll die Städtische Wohnhäuserverwaltung anrufen. Ich habe die Gebietsbetreuung Städtische Wohnhäuserverwaltung angerufen, die sind nicht zuständig, ich möge die MA 17 anrufen. Ich habe die MA 17 angerufen, worauf ich dreimal verbunden wurde, weil niemand zuständig war und dann hab ich gesagt: „Sagen Sie mir bitte Ihren Namen. Ich bin GRin Frank. Ich möchte das gerne weitergeben, wie schwierig es für einen Bürger ist, hier richtig ernst genommen zu werden“, worauf ich zehn Minuten später einen Rückruf einer zugegeben kompetenten Dame bekommen habe und dann hab’ ich die Auskunft bekommen. Aber ein normaler Bürger geht diesen Leidensweg nicht und das ist das, was Sie uns jetzt in einer Viertelstunde erzählt haben, wie toll die Unterstützung der Bürger ist. Dem kann ich nicht folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Dr Michael Ludwig. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf einzelne Wortmeldungen zu sprechen komme, möchte ich noch zum Budget, zum eigentlichen Inhalt unserer heutigen Sitzung, Stellung nehmen und auch die Rahmenbedingungen, vor allem auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen darstellen, unter denen wir dieses kommende Budget heute diskutieren und am Abend auch beschließen werden. Denn wir sollten nicht vergessen, dass wir im Jahr 2009 noch immer in einer sehr tiefen Wirtschaftskrise stehen, dass es schwere Einbrüche gegeben hat im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 und dass sich die Weltwirtschaft erst jetzt in der Mitte des heurigen Jahres stabilisiert hat.

 

So ist auch Österreich und so sind auch die Städte Österreichs von der Krise erfasst worden, und auch hier sollten wir bei all den Diskussionen, die ein Mehr an Leistungen fordern, nicht übersehen, dass die österreichische Wirtschaft im 1. Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent geschrumpft ist und dass wir auch für das Jahr 2009 einen Rückgang um in etwa 3,8 Prozent erwarten müssen. Und wenn sich im nächsten Jahr die Wirtschaft in Österreich in etwa um 1 Prozent verbessern wird, so bedeutet das noch nicht, dass es eine Entspannung am Arbeitsmarkt geben wird, die im Regelfall erst bei einem 2-prozentigen Wirtschaftswachstum einsetzt.

 

Was für unser Ressort auch besonders wichtig ist, ist, dass die realen Bauinvestitionen, also im Hoch- und Tiefbau zusammengerechnet, in Österreich im 1. Halbjahr des heurigen Jahres um 7,7 Prozent zurückgegangen sind, dies auch deshalb, weil es einen sehr starken Rückgang im Bereich der privaten Haushalte gegeben hat, und dass österreichweit die Wohnbauinvestitionen in den ersten sechs Monaten um 12 Prozent eingebrochen sind.

 

Hier muss man allerdings regionale Unterschiede sehr deutlich machen. Der Rückgang war nämlich in den westlichen Bundesländern Tirol mit über 23 Prozent und Vorarlberg mit über 15 Prozent besonders hoch, während wir in Wien keine Rückgänge im Wohnbaubereich und im Baugeschehen insgesamt haben, sondern dramatische Zuwächse, nämlich die höchste Steigerung im Bundesgebiet insgesamt mit 8,7 Prozent.

 

Ein Punkt, der heute noch zu wenig angesprochen worden ist, ist nämlich der Umstand, dass die Struktur des Wohnungswesens in Wien maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir hier besonders krisenresistent sind und dass es im Unterschied zu anderen Ländern wie zum Beispiel Spanien, Irland oder Großbritannien keine Preisblase am Immobilienmarkt gegeben hat, weil wir eben einen sehr stark gemeinnützigen Wohnungsbestand haben und einen sehr hohen Anteil an Mietwohnungen, im Unterschied zu Spekulationswohnungen, wie sie in anderen Großstädten üblich sind.

 

Es leben in Wien auch insgesamt mehr als 60 Prozent der gesamten Bevölkerung in einer der geförderten Wohnungen, und im Bereich der Neubauleistungen ist diese Zahl noch drastischer, denn 80 Prozent der Wohnungen, die in Wien neu gebaut werden, sind

 

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