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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 101

 

Klimaschutzgipfel in Kopenhagen, weil 40 Prozent aller Schadstoffemissionen, vor allem im Bereich CO₂, mit Bauen und Wohnen im Zusammenhang stehen. Das heißt, hier gibt es international eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance, positiv in den Klimaschutz einzugreifen.

 

Wir sind in Wien hier wirklich Musterschüler, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir haben in Wien seit mehr als zehn Jahren im geförderten Wohnbau Niedrigenergiehausstandards. Das, was andere Bundesländer erst erreichen wollen, was in anderen Großstädten noch weit entfernt ist, ist bei uns seit zehn Jahren realisiert. Wir gehen jetzt den nächsten Schritt, das heißt, wir versuchen Passivhausqualität verstärkt durchzusetzen. Im nächsten Jahr werden wir ein Viertel aller neu errichteten Wohnungen bereits auf Passivhausqualität errichtet haben. Wir sind damit Weltmeister, Weltmeister im mehrgeschoßigen Wohnbau auf Basis von Passivhausqualität. Es gibt keine Großstadt, in der prozentuell mehr Passivhauswohnungen errichtet werden als bei uns in Wien. Darauf können wir stolz sein, dass wir jetzt schon 15 Wohnbauprojekte realisiert haben, inklusive mehrerer Studentenwohnheime, und dass wir im nächsten Jahr weitere 19 Wohnbauprojekte auf Passivhausstandard errichten werden. Wir sind hier Weltklasse. Darauf können wir, wie ich meine, auch stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir ruhen uns auf diesem hohen Standard nicht aus. Wir haben insbesondere vor, bei den Bauträgerwettbewerben, die ja bis jetzt nach drei Kriterien entschieden worden sind, nämlich Architektur, ökonomischen Kriterien und Ökologie, eine vierte Schiene aufzubauen, nämlich jene der sozialen Nachhaltigkeit, wo wir vor allem auch die Frage der Leistbarkeit des Wohnraumes noch größere Bedeutung beimessen wollen und auch die Wohnbauträger und die Baufirmen einladen, mit uns gemeinsam Maßnahmen und Schritte in diesem Bereich zu setzen.

 

Ich möchte noch ganz kurz zum zweiten großen Bereich neben dem Neubau kommen, nämlich zur Sanierung, wo wir gemeinsam im vergangenen Jahr die Sanierungsverordnung beschlossen haben, die im heurigen Jahr in Kraft getreten ist. Diese Sanierungsverordnung ist ein neuer Schub, ein zusätzlicher Schub, im Bereich der Sanierung ökologische Standards zu erreichen. Wir haben erstmals eine so genannte Deltaförderung eingeführt, das heißt, je mehr man energetisch einspart, umso mehr bekommt man Förderung. Das ist ein großer Anreiz, auch für private Hauseigentümer, hier mitzuwirken, und es ist uns ja auch gelungen, die Anzahl der Anträge im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung deutlich zu erhöhen. Wir haben alleine im Zeitraum vom Jänner bis September 2009 bereits 257 Anträge, das sind um 25 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2008. Im Vergleich mit 2002 beträgt die Steigerung sogar 130 Prozent. Das heißt, diese Maßnahmen werden auch von den Privaten angenommen, aber natürlich auch von den gemeinnützigen Bauträgern, die sich hier besonders engagieren.

 

Diese internationale Tagung der UNECE, von der ich gesprochen habe, wird auch mit tatkräftiger Unterstützung von Bauträgern wie der BUWOG, der BWAI und der GPA-Wohnbauvereinigung durchgeführt. Das ist ein Zeichen, dass auch die Bauträger erkannt haben, wie wichtig dieser Bereich ist. Aber es gibt hier großen Nachholbedarf, denn bei den Gemeindebauten haben wir bereits 70 Prozent thermisch-energetisch saniert, im privaten Hausbereich sind es erst 15 Prozent. Also hier müssen wir auch die Privaten noch motivieren, die Förderungen verstärkt anzunehmen und mit uns gemeinsam Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu setzen.

 

Vielleicht abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Thema Gemeindebau. GR Stürzenbecher und Frau GRin Wehsely haben sehr umfassend und sehr kompetent dazu Stellung genommen, aber ich möchte vielleicht nur einen Satz auch aus der Rede vom Herrn GR Eisenstein herausnehmen, der gesagt hat: Für den kommunalen Wohnbau sind Sie verantwortlich, Sie als SPÖ. Und da sage ich: Ja! Dafür sind wir verantwortlich über viele Jahrzehnte, und darauf sind wir stolz, dass wir 220 000 Gemeindewohnungen in unserer Stadt geschaffen haben, die die kostengünstigsten Mieten für die Bewohnerinnen und Bewohner schaffen und international höchste Reputation genießen. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn ich davon gesprochen habe, dass wir generell in unsere Stadt investieren, um auch die Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern, so gilt das besonders stark auch für die Wiener Gemeindebauten. Wir haben uns hier eine Sanierungsoffensive vorgenommen. Ich habe für das heurige Jahr mit der Frau Finanzstadträtin Mag Renate Brauner – und ich bin ihr dafür sehr dankbar – ein zusätzliches Budget von 11 Millionen EUR vereinbart, das wir speziell auch in die verschiedensten Sanierungsmaßnahmen investieren, vor allem auch im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung. Waren es im vergangenen Jahr noch 5 500 Wohneinheiten – auch schon eine sehr große Zahl –, die wir saniert haben, so werden es im heurigen Jahr 8 000 sein und im nächsten Jahr 10 000. Das ist, wie ich meine, eine bemerkenswerte Anstrengung, die auch sehr viele positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, denn man sollte nicht vergessen, dass wir in diesem Sanierungsbereich insgesamt 23 000 Arbeitsplätze sichern und durch die neue Sanierungsverordnung zusätzliche 700 Arbeitsplätze geschaffen haben, die insbesondere auch bei Klein- und Mittelbetrieben situiert sind und gerade auch diesem wichtigen Teil unserer Wirtschaft eine entsprechende Unterstützung bieten.

 

Ich möchte vielleicht abschließend noch einige Anmerkungen zu Wortmeldungen aus dem Bereich des Gemeinderates machen. Vielleicht zur Frau GRin Frank noch, dass die Wohnbauförderung zu wenig gestiegen wäre. Hier muss man vielleicht auch unterscheiden, dass die Wohnbauförderung auf Bundesebene seit vielen Jahren eingefroren ist und dass es, wie ich meine, ein großes Ziel von uns allen gemeinsam, unabhängig jetzt von der parteipolitischen Zugehörigkeit, wäre, dass wir

 

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