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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 101

 

Arbeitsplätze in dieser Stadt. Es ist schön und gut und wunderbar, Ausbildungsprogramme anzubieten, nur es hat keine Frau etwas davon, wenn sie dann mit ihrer Ausbildung nirgendwo Platz findet. Es ist nicht so, dass wir die Arbeitsplätze in Wien, wie es gestern behauptet worden ist, sozusagen flächendeckend aufgestockt haben, das ist punktuell, aber das, was viele Frauen wünschen, und das, was viele Frauen brauchen, sind keine McJobs, sondern gesicherte, gute Arbeitsplätze in ordentlichen Betrieben, die auch auf die Bedürfnisse der Frauen eingehen. Diese Arbeitsplätze sind leider in vielen Regionen von Wien immer weniger geworden, und ich werde nicht müde werden, das hier und jeweils bei der Budgetdebatte und beim Rechnungsabschluss zu sagen: Wir brauchen bessere Arbeitsplätze für Frauen, denn ohne die ist jede Ausbildung sinnlos! Schicken Sie die Frauen nicht kreuz und quer durch Wien, sondern schauen Sie darauf, dass die Situation wieder so ist, dass sich Betriebe in den einzelnen Stadtteilen, in den einzelnen Grätzeln ansiedeln können, die ordentlich bezahlte Arbeitsplätze anbieten, wo auch die Strukturen passen. Das haben Sie verabsäumt, das ist ein großes Manko, und das ist frauenfeindlich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Kernpunkt unseres Ressorts, zum wahrscheinlich am kontroversiellsten diskutierten. Ich schaue einmal ein bisschen zurück, denn ohne Rückschau gibt es ja auch keine Vorschau. Wenn man die politischen Signale und Handlungen der Vergangenheit nicht anschaut, kann man sozusagen auch keinen Ausblick machen. Und das Budget ist ja in der Regel ein Ausblick.

 

1.10.2008: „Kein Integrationsproblem in Wien", hat damals der Herr Bürgermeister gesagt. Es war, wenn Sie sich erinnern, nach der Nationalratswahl, aber mit Sicherheit vor einer Analyse dieser Wahl durch die SPÖ. „Wenn wir Fehler gemacht haben", sagte der Herr Bürgermeister, „dann den, dass wir zu wenig darüber geredet haben, was wir alles in dem Bereich schon gemacht haben und planen." Das ist die Einschätzung des Herrn Bürgermeisters vor ein bisschen mehr als einem Jahr zu der Situation der Integrationspolitik in Wien gewesen.

 

Diese Fehleinschätzung finde ich einfach so symptomatisch für die Haltung der SPÖ zu diesem Thema. Es ist eine große Fehleinschätzung, aber nicht erst am 1.10.2008, sondern in den letzten 20 Jahren. Die SPÖ hat einfach überhaupt keine richtige Einschätzung beziehungsweise hat eine richtige Einschätzung des Themas Zuwanderung und Integration verweigert.

 

Das hat ja auch einmal Prof Fassmann gesagt: Wir haben geglaubt, es geht so, dass die Leute, die hier herkommen, in ihrer Kultur oder in ihrem Denken verbleiben können, und es wird sich schon irgendwie richten. – Es hat sich nicht gerichtet, ganz im Gegenteil, es hat zu ganz massiven Problemen in dieser Stadt geführt.

 

Es ist ja interessant, dass Sie das gerade im Laufe des letzten Jahres – und das hat natürlich damit zu tun, dass die Wähler Ihnen gezeigt haben, dass sie mit dieser Politik der Zuwanderung und der verfehlten Integration nicht einverstanden sind – auch zu hören bekommen haben, dass Sie aber auch bemerken mussten, dass gut integrierte Zuwanderer die Partei gewählt haben, der Sie ja immer wieder gesagt haben, sie gehe einen völlig falschen Kurs im Bereich der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Gut integrierte Zuwanderer haben in einem hohen Maße der FPÖ ihre Stimme gegeben, gut integrierte Zuwanderer kommen in einem großen Ausmaß zu uns, wollen mitarbeiten und wollen ... (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Woher haben Sie das? Wie kommen Sie zu dieser Annahme?) Na selbstverständlich, das wissen wir, wir kommunizieren ja mit den Leuten. (Beifall bei der FPÖ.) Sie kommen nicht zu uns, weil sie sagen, ich sympathisiere mit dieser FPÖ trotz ihrer Integrationspolitik, sondern auf Grund ihrer Integrationspolitik. Und das ist etwas sehr Wesentliches.

 

Die zweite große Gruppe sind die jungen Menschen. Die haben Sie nämlich total im Stich gelassen. Ich habe letztes Mal schon die Situation in den Wiener Parkanlagen angesprochen, aber ich komme jetzt ganz kurz zu einem Punkt, der ja ganz deutlich zeigt, dass Sie über Jahrzehnte lang geschlampt haben beziehungsweise vielleicht auch durchaus bewusst die falschen politischen Entscheidungen getroffen haben. Schauen wir uns doch an, welch große Zahl von Schulabgängern wir haben, die aus der Pflichtschule kommen, aber sie können die Sprache nicht, sie können die Kulturtechniken nicht, sie sind auf dem Arbeitsmarkt völlig unvermittelbar. Sie haben keine Beziehung zu diesem Land und zu den gesellschaftlichen Strukturen aufgebaut, obwohl sie in zweiter und dritter Generation hier leben.

 

Und das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Das ist das Ergebnis Ihrer vollkommen verfehlten Zuwanderungspolitik, Ihrer verfehlten oder nicht vorhandenen Integrationspolitik und Ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. Und wenn man diese jungen Leute sieht, muss man sagen, es wundert einen ja nicht. Ich habe vor zirka einem halben Jahr einen Bericht über den Schulstandort Währing gesehen. Da hat man unter anderem in einer dritten oder vierten KMS gefilmt, also siebente, achte Schulstufe, und wissen Sie, was man dort mit den Schülern, Schülerinnen gelesen und diskutiert hat? Ich habe geglaubt, ich höre nicht recht: „Die Geggis" von Mira Lobe! Ein liebes Buch. Ich habe mir dann gedacht, wann habe ich das eigentlich zum letzten Mal gehört, und es ist mir eingefallen, als mein Sohn im Kindergarten war, haben die das beim Abschlussfest gespielt und dargeboten. Ein sehr herziges Buch! Wir hatten es auch zu Hause, das hat dann mein kleiner Neffe geerbt. Im Kindergarten war das, es ist vielleicht auch noch für die erste oder zweite Volksschulstufe geeignet. Kollege Madejski nickt, der kennt das auf Grund seiner Enkelkinder. Das haben die, bitte, in einer siebenten oder achten Schulklasse besprochen. Es war nicht einmal so einfach, das zu lesen. Es haben nicht alle Schüler den Text eines Kinderbuches lesen können. Es war auch mit der Interpretation nicht einfach. Das ist dann halt von der zuständigen Pädagogin geleitet worden.

 

Und von diesen Leuten glauben Sie, die

 

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