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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 101

 

hineinkommen, egal, ob als normale Einsteiger eben bei Beginn der Pflichtschule oder als Seiteneinsteiger, kostenlos Deutsch lernen können, das ist überhaupt keine Frage – und zwar nicht in der Moschee oder im Verein, sondern in einer öffentlichen Einrichtung, in einer Schule, das sollen sie lernen –, wir sind aber nicht dafür zu haben, dass man etwa um den Preis von einem Euro pro Lerneinheit Menschen beschult, die nie in den Arbeitsprozess kommen, oder dass man – das ist ja sozusagen Ihr neuester Gag – Sprachkurse für Senioren macht, die da sind. Ich setze einmal voraus, dass jemand, der schon jahrelang oder jahrzehntelang da ist, die Sprache kann, und wenn er sie nicht kann, dann muss er auch selbst etwas dafür investieren, um sie zu lernen. So kann es nicht gehen! Solange wir Schüler haben, die nicht ausreichend Deutsch können, kann man nicht um diesen Supermarktpreis anderen Erwachsenen – die müssen auch einen Beitrag leisten – die Sprachkurse sozusagen nachwerfen. Das lehnen wir ab.

 

Es gab jüngst eine Studie, die ein dramatisches Ergebnis gezeigt hat, nämlich – Sie leugnen das ja immer ab, aber ich bin überzeugt, dass das stimmt – dass zwei Drittel unter den jungen Zuwandern, vor allem türkischer Herkunft, vor allem moslemische Jugendliche, unser Rechts- und Gesellschaftssystem so nicht anerkennen wollen. Das ist bedrohlich, das ist gefährlich, und das werden Sie auch mit ihren Kursen so nicht ändern können. Man muss aber auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich ganz einfach einem anderen Kulturkreis und auch einem anderen Rechtsverständnis zugehörig fühlen. Es kann nicht sein, dass wir vielleicht, so wie es sich die Hälfte dieser Befragten wünscht, unser Rechts- und Justizsystem ändern, sondern wenn einer unter geänderten Verhältnissen leben will, dann sage ich, man muss ihm auch die Möglichkeit geben, in einem Land zu leben, wo dieses System vorherrscht. Das kann man auch unterstützend bewirken. Auf jeden Fall kann es nicht so sein, dass wir hier jetzt vielleicht nach vielen Änderungen, die ja durchaus in unserem Gesellschaftssystem in Wien schon passiert sind, auch noch unser Rechtssystem beugen. Dem erteilen wir eine ganz klare Absage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst wenn man in allen anderen Ressorts darüber verhandeln könnte und darüber diskutieren könnte, dem Budget eine Zustimmung zu geben, sage ich Ihnen, dass allein die SPÖ-Integrationspolitik in Wien ein ausreichender Grund ist, Ihr Budget abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau StRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Grünen beginnen diese Geschäftsgruppe traditionell mit der Frauenpolitik. Zur Integrationspolitik wird Klubobfrau Vassilakou dann ausführlich Stellung nehmen.

 

In der Frauenpolitik hat sich nicht viel verändert gegenüber dem Rechnungsabschluss vor einem halben Jahr. Zusammenfassend kann man sagen: Viel Lärm um wenig beziehungsweise, präziser formuliert, viel Lärm um eigentlich immer das Gleiche. Die großen Innovationen, die großen Würfe in der Frauenpolitik gelingen nicht. Das ist eigentlich auch kein Wunder, denn wenn man sich das Budget für Frauenpolitik in dieser Stadt anschaut, insbesondere das Budget für die hauptverantwortliche MA 57, also Magistratsabteilung für Frauenpolitik und Koordination von Frauenangelegenheiten, so ist dieses Budget seit Jahren lächerlich gering.

 

Halten Sie sich einmal die Dimensionen vor Augen, meine Damen und Herren! Das Gesamtbudget der MA 57 für Frauenpolitik beträgt 0,07 Prozent des gesamten Wiener Budgets. Und um ein paar Vergleiche anzustellen, wie viel oder eigentlich wie lächerlich wenig das ist: Diese Summe von knapp 8 Millionen EUR Gesamtbudget ist ungefähr so viel wie die Förderung von 800 Garagenstellplätzen im Jahr oder ungefähr ein Sechstel von dem, was heuer für die Sanierung der Wiener Feuerwache ausgegeben wurde. Also da sieht man, wie die Prioritäten in dieser Stadt liegen. Da sind große Würfe und Innovationen nicht möglich, da ist auch kein Spielraum für wirklich aktive Frauenpolitik, zumal ja auch der Großteil des Budgets zweckgebunden ist beziehungsweise bestehende Förderungen für Vereine einfach weitergeschrieben werden. Das ist zwar einerseits auch gut, denn wir haben lange gekämpft für die längerfristige Absicherung von Vereinen, für die Dreijahresverträge, aber es bedeutet, dass eben in den Budgets für Frauenpolitik kaum mehr Spielraum da ist, um wirklich etwas Neues für die Frauen zu machen.

 

54 Prozent der Mittel für Frauenpolitik sind zweckgebunden für die Wiener Frauenhäuser. Das finden wir nicht gut, denn wir finden, dass der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und insbesondere auch die Finanzierung der Wiener Frauenhäuser eigentlich nicht ausschließlich frauenpolitische Aufgaben sind, sondern der Kampf gegen Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, und wir denken eigentlich, dass die Mittel für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auch nicht aus dem ohnehin schon so geringen frauenpolitischen Budget genommen werden sollen.

 

Jetzt werden Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sicher sagen, nicht nur die MA 57 macht Frauenpolitik (GRin Mag Nicole Krotsch: So ist es auch!) – genau, Kollegin Krotsch –, sondern alle Geschäftsgruppen und alle Stadträte und Stadträtinnen sind ja aufgefordert, Frauenpolitik zu machen. (GRin Nurten Yilmaz: Sie tun es auch!) Jetzt ist es aber so, sie sollten es machen, einige machen es auch, aber da haben wir ja jetzt immer im Rechnungsabschluss und auch heuer im Voranschlag diese großartigen seitenweisen Tabellen, die Sie Gender Budgeting nennen. Gender Budgeting ist eine wunderbare Idee, Sie waren mit dieser Idee auch europaweit VorreiterInnen – es gibt zwar Pilotprojekte in anderen Städten, aber Gender Budgeting über den gesamten Verwaltungsbereich ist das erste Mal in Wien angekündigt worden –, aber das, was Sie seit Jahren

 

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