«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 101

 

keinen Rechtsanspruch darauf, dass man eine Zulage im nächsten Jahr wieder bekommt. Man hat den Rechtsanspruch nur darauf, dass man sie im laufenden Jahr erhält.

 

Wenn ich mir jetzt auch noch die Krankenstände anschaue, die wir in der Stadt Wien zu verzeichnen haben, dann ist der Schaden, der durch die unglückselige Personalpolitik entsteht, ein noch viel höherer. Bedienstete der Stadt Wien sind durchschnittlich 20,4 Tage im Krankenstand, ASVG-Versicherte sind es durchschnittlich 11,4 Tage. Eine Woche kostet die Stadt Wien an die 1 000 EUR, bei einem Bediensteten 10 Tage, 1 Woche ist er länger im Krankenstand, das heißt, die vermehrten Krankenstände kosten uns 50 Millionen EUR pro Jahr oder 500 Millionen EUR in der Ära Häupl. Nicht weniger als 1 Milliarde EUR nur durch diese falsche Personalpolitik, die Bgm Häupl und die SPÖ zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt darf ich einmal dort fortsetzen, wo Kollege Margulies von den GRÜNEN gestern seine Kritik an der Personalpolitik angezogen hat. Da hat er von den Ausrüstungsgegenständen gesprochen, von der Adjustierung, wie denn die Müllabfuhr und die Straßenkehrer gewandet sind. Und ich sage Ihnen, er wird schon recht haben. Auch das kann ein Grund dafür sein, warum die Krankenstände so hoch sind. Es kann ein Grund dafür sein, warum die Motivation so gering ist. Es kann ein Grund dafür sein, warum die Frühpension gerne angenommen wird oder warum gar nichts anderes übrig bleibt, als die Frühpension anzunehmen. Auch in dieser Beziehung, und den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, sind Sie als Bürgermeister und Sie als verantwortliche amtsführende Stadträtin kein guter Dienstgeber. Ich wiederhole daher das, was wir in der Vergangenheit schon gesagt haben, dass wir in jedem Fall einmal den Ruhestand aus organisatorischen Gründen beseitigen müssen und bringe diesbezüglich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein und bitten Sie dringendst, die Personalpolitik in dieser Stadt grundlegend zu verändern. Zum einen, weil es budgetär nicht mehr verantwortbar ist. Wir können uns das budgetär sicher nicht mehr lange leisten, aber wir können uns auch diesen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stadt nicht mehr leisten.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und zu einer Veränderung in der Personalpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau Mag Krotsch. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Vana, Sie können mir glauben, dass die Frauenpolitik ein Herzstück der Sozialdemokratie ist und dass sie von allen getragen wird, von allen sozialdemokratischen Männern und Frauen. Das ist natürlich auch bei unserer SPÖ-Frauenvorsitzenden und Vizebürgermeisterin Renate Brauner so. Gerade sie schaut darauf in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Krise, dass Frauen nicht unter die Räder geraten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Vana, ein Zweites: Abgesehen von den konkreten Maßnahmen, die wir umsetzen, bin ich auf zwei grundsätzliche Sachen auch besonders stolz, die wir hier in Wien haben, nämlich dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist und dass wir in allen Kapiteln des Budgets das Gender Budgeting haben.

 

Und zweitens möchte ich Sie noch bitten, den im letzten Frauenausschuss beschlossenen Gleichstellungsaktionsplan anzusehen, wo wirklich die verschiedensten Beispiele auch in den verschiedensten Magistratsdienststellen angeführt sind, wo wir wirklich viel in Sachen Gleichstellung voranbringen, weiterbringen. Hier sind wir europaweit Vorreiterin und hier sind auch Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthalten. Bitte auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Nehmen Sie sich diesen Gleichstellungsaktionsplan zur Brust!

 

Ich kann leider nicht auf alles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern eingehen. Besonders auf die Personalagenden wird mein Kollege Norbert Bacher-Lagler eingehen. Was mir aber besonders wichtig ist, da wir einen Tag vor Beginn der 16 Tage „Gegen Gewalt an Frauen“ stehen, ich möchte den Schwerpunkt meiner Ausführungen heute auf das Thema „Gewalt an Frauen“ legen.

 

Es ist ein Phänomen, das unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht, Bildung, Kultur, et cetera eben auf unterschiedlichsten Ebenen stattfindet, die unterschiedliche Ausformungen hat und eben im Rahmen unterschiedlichster kultureller Gegebenheiten vorgefunden wird und wahrzunehmen ist. Es ist für viele Frauen und Mädchen leider alltägliche Realität. Wir haben eine Zahl in Österreich, nämlich jede fünfte Frau wird in Österreich in einer Beziehung von ihrem Ehemann oder Lebensgefährten misshandelt. Wir haben 90 Prozent aller Gewalttaten an Frauen und Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und die Dunkelziffer, wie wir wissen, ist hier bei familiärer Gewalt sicher sehr hoch. Viele betroffene Frauen und Mädchen schweigen. Es gibt auch immer noch viele Fehleinschätzungen, die das Thema Gewalt betreffen. Es gibt Aussagen wie: „Gewalt findet nur in gewissen sozialen Schichten statt“, „nur in Problemfamilien“, „aufreizende Kleidung ist eine Einladung und rechtfertigt sexuelle Übergriffe“ oder „unkontrollierte Anrufe sind Liebesbeweise“. Das sind alles so Schlagworte und Meinungen, selbstgefertigte Bilder in manchen Köpfen, die Gewalt falsch vermitteln, die es verharmlosen, was passiert, es wird verleugnet, gerechtfertigt. Sie stärken da die Täter, sie entschuldigen die Täter und erschweren es Mädchen und Frauen, dass sie sich aussprechen, dass sie über die erlebte Gewalt sprechen und sich Unterstützung holen.

 

Wir in Wien setzen konkrete Maßnahmen und haben Konzepte gegen Gewalt an Frauen. Wir haben sie vielfältig und bedürfnisorientiert angelegt, so vielfältig und verschieden eben Gewalt stattfindet. Zentrale Aufgabe

 

«  1  »