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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

gerade die Pensionierungen in anderen Unternehmungen zahlreicher sind als in Wien. Das möchte ich zwar nicht positiv argumentieren, aber da hätte sehr wohl die ÖVP schon vor Jahren die Möglichkeit gehabt, das zu ändern. Aber dort wurden die Pensionierungen unter anderen Zielsetzungen vollzogen. Ich kann das live erzählen, ich bin einer der Mitarbeiter in diesem Unternehmen, und ich weiß, was dort vollzogen wurde unter der ÖVP-Ägide.

 

Ich möchte auch sagen, dass die Stadt Wien der größte Arbeitgeber in diesem Land ist. Wir bilden mehr als 800 Lehrlinge in dieser Stadt aus. Wir haben Qualitätsnormen. Es wird nur nach dem jeweiligen Verfahren pensioniert. Krankheitshalber wird nur dann pensioniert, wenn die amtsärztlichen Bescheide vorliegen, und es gibt dementsprechend ganz klare Vorschriften und Kontrollmöglichkeiten, um hier eine mutwillige Pensionierungsaktion hintanzustellen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich daher ganz besonders bei den Beschäftigen der Stadt Wien bedanken für ihre Tätigkeit für diese Stadt. Sie machen hervorragende Tätigkeit, sie machen hervorragende Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener. Ich möchte mich daher im Namen des Ausschusses bei allen MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen der Stadt Wien und ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Büro der Frau Stadträtin für ihre Arbeit und für ihre Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. – Bitte sehr.

 

GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zunächst den von meiner Kollegin Monika Vana angekündigten Antrag auf einen Frauenarmutsbericht in Wien einbringen. Denn es ist beschämend, dass in der Hauptstadt eines der allerreichsten Länder dieser Welt die Frauenarmut immer noch steigt. Es ist beschämend, dass in Wien das Armutsrisiko für Frauen nicht nur höher ist als für Männer, sondern auch höher als in allen anderen Bundesländern. Es ist beschämend, dass 25 Prozent der alleinlebenden Frauen in Wien armutsgefährdet sind. Deswegen brauchen wir einen Armutsbericht, der die Umstände der Armut beleuchtet, die Hintergründe, die Ursachen, damit wir sie besser bekämpfen können und diesen Schandfleck in Wien ausmerzen können. - Ich bringe daher den Antrag offiziell ein. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich möchte auch noch einen zweiten Antrag einbringen, und zwar zu den Märkten. Märkte sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in einer Großstadt wie Wien. Sie haben auch kulturelle Bedeutung, und wenn sie schön sind und gut funktionieren, sind sie auch ein Anziehungspunkt für Touristinnen und Touristen. Sie haben auch eine wichtige soziale Funktion als Treffpunkt für viele Menschen, als Kommunikationszentrum, das besonders wichtig ist für ältere Menschen und vor allem für alleinlebende Menschen. Die Menschen in Wien lieben ihre Märkte, sie identifizieren sich mit ihren Märkten, und wenn der Verlust des Marktes droht, dann werden sie aktiv. Aber es muss natürlich das Angebot und es müssen die Rahmenbedingungen für diesen Markt stimmen.

 

Märkte haben in Wien auch traditionell eine integrative Funktion. Sie waren immer schon multikulturell besetzt, das war immer so in Wien. So haben zum Beispiel meine slowakischen Großeltern Anfang des vorigen Jahrhunderts Gemüse und Obst am Viktor-Adler-Markt verkauft, wo damals hauptsächlich tschechisch gesprochen wurde. All das trägt auch zu mehr Lebensgefühl bei. Es gibt eine Vielfalt an frischen Produkten, zum Teil besondere Spezialitäten, kleine Gastronomiebetriebe, Angebote zum Verweilen. Das alles braucht es, damit ein Markt gut funktioniert und ein wichtiger Bestandteil der Stadtkultur ist. Außerdem schaffen Märkte Arbeitsplätze für Klein- und Familienbetriebe.

 

Je besser ein Markt funktioniert, umso besser kann er natürlich all diese Funktionen erfüllen. In Wien gibt es leider einige Märkte, die nicht mehr so gut funktionieren. Das haben eine kürzliche Frequenzzählung und andere Untersuchungen ergeben. Als Beispiel möchte ich da nur den Floridsdorfer Markt nennen. Es gibt wahrscheinlich viele Gründe für seine Probleme, einer davon ist: leerstehende Marktstände. Am Floridsdorfer Markt sind es Superädifikate, die natürlich dann schwierig wieder zur akquirieren sind. Es gibt oft schwierige Bedingungen für Landparteien, die auch für die Belebung des Marktes sorgen. Supermärkte in der Nähe und Einkaufszentren am Stadtrand, all das trägt dazu bei, dass es Märkten mitunter nicht so gut geht.

 

Aber da Märkte eben soziale, kulturelle und volkswirtschaftliche Vorteile für die Stadt bringen, muss es im Interesse der Stadt sein, alles daranzusetzen, sie zu erhalten. Damit wir nicht noch mehr Märkte verlieren wie die Landstraßer Markthalle, den Simmeringer Markt oder den Genochmarkt, sollten wir eine Marktinitiative starten. Im Konzept zur Stärkung der Wiener Märkte sind zwar schon einige Maßnahmen angedacht, aber eine konkrete Umsetzungsplanung kann ich noch nicht erkennen. Ich habe jetzt schon zweimal detailliert danach gefragt und bis jetzt leider noch keine Antwort bekommen. Ich hoffe, sie kommt dann doch bald.

 

Deshalb beantrage ich ein Budget für eine solche Marktinitiative. Diese sollte ein spezifisches Förderprogramm für Ansiedlungs- und Gründungsinitiativen enthalten, also ganz spezifisch auf Märkte ausgerichtet, den Ankauf durch die Stadt Wien von Superädifikatsmarktständen, die nicht als solche genutzt werden und entweder leerstehen oder als Lager missbraucht werden, damit die Stadt Wien unter Berücksichtigung des Branchenmixes diese weitervermieten kann.

 

Aktuell ist das ein Thema am Floridsdorfer Markt. In der Bezirksvertretungssitzung wurde erst kürzlich einstimmig beschlossen, dass die Stadt Wien die leerstehenden Superädifikate kaufen soll, und ich möchte mit diesem Antrag den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung hier unterstützen.

 

Die Vergünstigungen für Landparteien sollen nicht

 

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