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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 101

 

(GRin Nurten Yilmaz: Seit Sie im Gemeinderat sind!) Ich sage nicht, ohne mich, aber mit Ihnen geht leider nichts weiter! Das sehe ich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau GRin Yilmaz! Wenn Sie jetzt sarkastisch werden und müßig handeln, dann handeln Sie auch fatal. Zwei Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Wien sind arbeitslos gemeldet. 50 Prozent jener Kinder, die eine Sonderschule besuchen, haben Migrationshintergrund. Eine Jugend ohne Perspektive wächst heran, und Sie lachen. (GR Godwin Schuster: Was machen Sie?)

 

Was machen Sie? – Ich werden Ihnen dann noch einige Zitate von anderen Leuten präsentieren! (Zwischenruf von GRin Nurten Yilmaz.)

 

Frau Gemeinderätin! Als Integrationssprecherin hätten Sie heute die Möglichkeit gehabt, hier zu reden, Sie sind aber nicht zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte um Respekt, dass ich jetzt spreche! Bitte mich jetzt nicht zu unterbrechen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Empfehlung Nummer 6: Man muss auch die Ergebnisse messen. – Das hat die Frau Stadträtin auch angekündigt. Ich hoffe, dass irgendwann etwas kommt!

 

Empfehlung Nummer 7: Integration bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung berücksichtigen. – Wir sehen, dass es im Wohnbereich diesbezüglich einige Probleme gibt. Bei 226 000 Gemeindewohnungen hätten Sie die Möglichkeit, koordiniert einzugreifen, damit auch Schulen, Parks und Kindergärten entlastet werden und eine gesunde Aufteilung über das ganze Stadtgebiet gewährleistet ist. Ich denke aber, dass Sie nicht den Willen haben, das zu machen, wenn ich von Angesicht zu Angesicht in Ihre Augen schaue!

 

Empfehlung Nummer 8: Die Stadt Wien als Arbeitgeber sollte ein Zeichen setzen. – Ich habe den Herrn Bürgermeister schon gefragt, wie viele Stadträte oder wie viele Direktoren beziehungsweise leitende Personen im Rathaus Migrationshintergrund haben. (GRin Nurten Yilmaz: Wie viele Mandatare der ÖVP haben Migrationshintergrund?) Sie reden gerne von Integration! Zeigen Sie daher, dass Sie auch gewillt sind, diesbezüglich etwas zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß, es ist dies ein sehr emotionales Thema. (GR Godwin Schuster: Wenn man das Thema so polemisch wie Sie darstellt, na dann gute Nacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde meine Ausführungen nur fortsetzen, wenn Sie aufgehört haben, mich zu unterbrechen. – Danke schön.

 

Empfehlung Nummer 9: Der Herr Bürgermeister gibt sehr gerne die Empfehlung an die Bundesregierung, dass sie ein Integrationsministerium oder Staatssekretariat dafür einrichten soll. Warum haben wir in Wien denn kein eigenes Integrationsressort? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich entschuldige mich! Ich meinte einen eigenen Integrationsausschuss! Ich habe mich versprochen. Ich meinte Integrationsausschuss. Sie wissen, was ich meine! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ziehen Sie das bitte nicht ins Lächerliche!

 

Empfehlung Nummer 10: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Achten wir darauf, dass die Akteure besser vernetzt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es gibt vieles in dieser Stadt zu tun. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Solche Projektschnellschüsse kurz vor der Wahl sind nur ein kläglicher Versuch, damit Sie am Wahlabend nicht sozusagen das große Erwachen haben.

 

Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat von Christoph Kotanko aus dem „Kurier" bringen, der am 4.11.2009 unter dem Titel „Das Versagen" über die Ausländerpolitik geschrieben hat. Ich bringe nur ein kurzes Zitat und werde nicht den ganzen Artikel zitieren: „Auch im roten Wien wurde das offensichtlich zu lange verdrängt und weggeredet. Im Jahr vor der nächsten Gemeindratswahl sind nun die Genossen munter geworden. Sie stellen sich der Herausforderung spät, vielleicht zu spät." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Budgetvoranschlag nicht zustimmen, und ich glaube, ich habe klar zum Ausdruck gebracht, warum. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte das Wort im Namen jener ergreifen, bei denen Sie sich gerne überschwänglich bedanken, die es aber mitunter gar nicht leicht haben, weil sie nämlich in dieser Stadt niemanden haben, der für sie spricht.

 

Das haben wir klar gesehen, als wir unseren Kummerkasten für Gemeindebedienstete eingerichtet haben. Eigentlich waren wir erschüttert, wie viele Meldungen wir bekommen haben und wie ähnlich die Meldungen waren.

 

Aus allen Meldungen ist hervorgegangen, dass mit den Krankenständen – wenn ich es vorsichtig formuliere – nicht sehr sensibel umgegangen wird. Nicht vorsichtig formuliert kann man sagen: Die Krankenstände der MitarbeiterInnen werden dafür ausgenutzt, auf die MitarbeiterInnen Druck auszuüben. Sie fallen um Bezahlungen um, und sie werden damit unter Druck gesetzt. Es wird ihnen gesagt, dass es unsozial ist, wenn man krank ist, weil dann die KollegInnen Arbeit übernehmen müssen. Und die MitarbeiterInnen müssen Einbußen hinnehmen, weil in den Leistungsbeurteilungen die Krankenstände eine Rolle spielen. Diese Leistungsbeurteilungen wirken sich auf die Bezahlung aus, zum Beispiel auch dann, wenn es um die Remunerationen geht.

 

Es gibt eine Mail, die die Magistratsabteilung 34 betrifft, in der steht: „Es werden bald wieder Remunerationen fällig. Bitte um Vorschläge, welche MitarbeiterInnen sie erhalten sollen, und bitte um Bedachtnahme auf krankheitsbedingte Abwesenheiten. Diese sollten im Durchschnitt zehn Tage in den letzten drei Jahren nicht übersteigen. Die Dienstleistung muss mit mindestens ‚sehr gut’ bewertet sein.“

 

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