«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 101

 

Bereichssprecherin für Umwelt, und die jungen Leute wurden nur abgeschasselt.

 

Was ist die Quintessenz? – Ich denke, Sie haben bei den Jugendlichen ganz bestimmt einen sehr guten Eindruck hinterlassen! Ihre SPÖ hat sicherlich einen sehr guten Eindruck hinterlassen! Bei mir, sehr geehrte SPÖ, entsteht der Eindruck, dass Sie auf Bundesebene im Bereich Integration, Asyl und Menschenrechte den Löffel abgegeben haben! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Bitte schön, Herr GR Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nach diesen Ausführungen ist man schon fast versucht, die Frau Kollegin zu fragen: „Who the ... is Emil?“ Wir haben eine Menge über ihn gehört, aber wir wissen noch immer nicht, wer er ist!

 

Ich möchte auch auf meine Vorredner kurz eingehen.

 

Kollege Bacher-Lagler hat vorhin gesagt, die 15- bis 20-Jährigen sollen, nachdem sie die Pflichtschule absolviert haben, Deutsch lernen. – Ich hoffe doch stark, dass unsere Schulen es in dieser Zeit schaffen, ihnen Deutsch beizubringen!

 

Ein anderer Punkt, der von Frau Kollegin Feldmann angesprochen wurde, ist wirklich ein Ärgernis ist, nämlich die Frage der Graffiti. Wir hatten in Liesing jetzt einen solchen Fall. Zwei dieser Künstler, die einen Schaden von weit über 100 000 EUR angerichtet haben, haben wir Gott sei Dank. Ich bin übrigens nicht Ihrer Meinung, dass das von vornherein Kunst ist. Ich meine, das wäre schon im Einzelfall zu werten!

 

Dann haben sich ein paar andere Künstler – vermutlich Politkünstler – über ein Kriegerdenkmal in Liesing hergemacht und dieses mit rosa Farbe verschönert. Diese wurde mittlerweile, nachdem wir das publik gemacht haben, beseitigt.

 

Es gibt aber auch ein anderes Haus, an dem ich neulich wieder vorbeigefahren bin, wo sich diese Künstler wirklich austoben, und dieses ist in der Johnstraße zu finden. Es ist dies die Pankahyttn, und es wird nicht nur die ganze Umgebung mit diesem Haus verunstaltet, sondern es werden auch die Häuser daneben verziert. Unmittelbar daneben ist jetzt ein gelbes Haus sehr schön renoviert und hergerichtet worden. – Sie schütteln den Kopf, aber das ist der Fall, und wenn Sie der Hausbesitzer sind, haben Sie keine Freude!

 

Auf dieses Haus wurde ganz groß draufgemalt: „Tötet mehr Nazis!“ – Ich habe keine Sympathie für die Nazis, aber solche Sprüche haben, glaube ich, in einer Stadt wie Wien nichts zu suchen! Sonst wird jede kleine Kratzerei gleich übermalt und gereinigt, eine derartige Aufforderung, die wirklich unerhört ist, bleibt jedoch groß an der Wand prangen, und das an einem Haus, das von der Stadt Wien finanziert wird! Das muss man auch dazu sagen.

 

Wenn wir jetzt schon beim Haus und bei der Hausordnung sind, die heute sehr stark strapaziert wurde, komme ich zu dem, was Kollegin Vassilakou – die heute sehr gemäßigt geredet und durchaus einiges gesagt hat, dem man zustimmen konnte – zur Frage der Integration gesagt hat. Sie hat gesagt, dass die Hausordnung, wie auch die SPÖ mehrfach betont hat, zu beachten ist. Das sei die Grundlage einer Integration.

 

Was ist denn Integration? – Ich habe in mehreren Lexika gestöbert und auch bei Wikipedia nachgeschaut. Dort wurden interessanterweise die Begriffe Integration und Ähnliches herausgenommen. Ich habe dann eine Definition der Universität Hamburg gefunden, in der es heißt: „Integration ist die Anpassung an das Normengefüge und den Lebensstil einer Gesellschaft oder Gruppe, wobei abweichende Verhaltensweisen zu Gunsten eines Anpassungsprozesses allmählich aufgegeben werden.“

 

Man kommt also irgendwohin, findet ein Haus vor und will dort wohnen, weil es schöner ist als dort, wo man bisher war, und nimmt die Hausordnung zur Kenntnis. Man kann aber nicht hinkommen und sagen: Ich will, dass jetzt die Hausordnung geändert wird! – Diese Tendenz ist hier aber leider in vielen Bereichen erkennbar!

 

Ich will jetzt nur kurz auf einen Punkt eingehen, nämlich auf das so genannte Kreuzurteil. Diese Frage wurde jetzt auf Grund eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aktualisiert. Dazu möchte ich bemerken, dass das Wort „Kreuz-Urteil“ sehr stark verkürzt. – Ich sage es von mir aus gleich selbst: Ich habe kein religiöses Bekenntnis. – In diesem Zusammenhang geht es nämlich nicht um die Frage des Kreuzes und auch nicht um die Frage der Religionsausübung, sondern die Frage geht viel weiter und lautet: Wie halten wir es mit der hier gewachsenen Kultur und ihren Symbolen?

 

Mit diesem Urteil vom 4. November hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Lautsi – das ist eine in Italien eingewanderte Finnin, der das System dort nicht gefallen hat – gegen Italien einen Beschluss gefasst, der sich offenkundig nicht mit der italienischen Rechtsprechung verträgt und der auch, wie sich jetzt schon zeigt, gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Italiener gefasst wurde.

 

An diesem praktischen Fall zeigt sich wieder einmal die Problematik mancher Urteile der europäischen Gerichtshöfe ganz deutlich: Hier geht es darum, dass die Dame verlangt hat, dass das Kreuz aus der Schule ihres Kindes entfernt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wurde von Italien beeinsprucht und hat – im Gegensatz zu dem, was viele behaupten – auch noch keine Folgewirkung für Österreich. Vorerst gibt es nicht einmal für andere Schulen in Italien Konsequenzen. Diese müssten in Einzelfällen eingeklagt werden.

 

Es geht hiebei um die Entfernung des Kreuzes, und das könnte noch ausführlichere Folgen haben als die Entfernung des Kreuzes aus den Schulen. Das entspricht übrigens bei uns nicht der geltenden Rechtslage, denn wir haben mit dem Vatikan ein Konkordat, das eine Regelung trifft, die zumindest bisher so gegolten hat. Pacta sunt servanda, das ist eindeutig, und wenn so etwas geändert wird, kann das nur im Einvernehmen

 

«  1  »