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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 101

 

gemeint hast, wie du es gesagt hast!

 

Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Punkt in meinen Agenden, nämlich zur Antidiskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen: Wir haben in der letzten Zeit genau zu diesem Thema eine heftige Debatte erlebt, bei der es um die rechtliche Gleichstellung gegangen ist. In Wien hatten wir da einen Startvorteil, weil wir eine tatsächliche Gleichstellung haben. Aber wir müssen gerade in dieser Antidiskriminierungsarbeit natürlich immer wiederum auch Rückschläge wegstecken. Wir haben aber gut gelernt, gerade in diesem Themenfeld wieder aufzustehen und weiterzukämpfen.

 

So interpretiere ich auch die Entscheidungen, die in den letzten Tagen gefallen sind. Eine rechtliche Gleichstellung war das Ziel. Wir haben diese nicht in allen Punkten erreicht, aber es ist vieles gelungen. Ich persönlich bin sehr traurig darüber, dass die Zeremonie nicht so kommt, wie ich es mir vorgestellt habe. Eine Zeremonie auf dem Standesamt ist tatsächlich nicht möglich. Aber ich kann sagen: Diese Stadt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Liebe immer gleich ist und dass alle die gleichen Chancen haben, egal wen sie lieben und wie sie lieben. Genau aus diesem Grund kann ich jetzt schon versichern, dass wir als die zuständige Behörde einen sehr würdevollen und feierlichen Umgang für die eingetragenen PartnerInnenschaften finden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir zum nächsten Themenfeld, zur Integration und zu den integrationspolitischen Zielsetzungen: Es ist heute viel darüber gesprochen worden, welche Ziele und Vorstellungen man diesbezüglich hat und in welche Richtung man überhaupt geht. Man muss die Richtung kennen, um auch das Ziel zu erreichen. Diese Auffassung teile ich grundsätzlich.

 

Norbert Bachler-Lagler hat schon sehr ausführlich dargestellt, wie wir in der Sozialdemokratie Integrationsziele definieren. Ich kann es nicht in einem Satz sagen, möchte aber versuchen, das integrationspolitische Ziel so kurz wie möglich zu definieren: Für mich geht es darum, respektvoll in der Vielfalt zusammen zu leben, und zwar durch eine gemeinsame Sprache, durch eine tatsächliche Gleichstellung und durch die Anerkennung der Potenziale der Menschen, der Wienerinnen und Wiener, die hier in dieser Stadt leben. Das alles geschieht zum Nutzen Wiens für eine sozial sichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. – Ich meine, das trifft in komprimierter Form gut unsere Haltung betreffend die Integrationspolitik, die wir machen.

 

Wir haben ein ganz klares, auch international und wissenschaftlich abgerundetes Konzept in dieser Stadt, wie wir es angehen möchten. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das Dach unseres Integrationskonzeptes – Sie selbst haben heute diesen Vergleich mit dem Haus gewählt –, aber auch dessen Fundament nicht allein in der Sozialdemokratie, sondern in einem breiten Bündnis in Richtung Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gestalten!

 

Unter dieser Leitlinie wollen wir unsere Integrationspolitik auch im Jahr 2010 fortführen. Es geht sehr stark darum, das Potenzial zu nutzen. Wir werden 9,4 Millionen EUR im Integrationsressort in Integrationsmaßnahmen investieren, und ich rede jetzt nicht von den vielen diversitätsorientierten Maßnahmen. Damit ich die Prüfung bestehe: Wir werden morgen unter anderem im Kulturteil eine ganz wichtige Debatte führen, betreffend welche ich auch immer wieder mit dem Ressort von Andi Mailath-Pokorny in Kontakt war. Wir werden einen Kleinprojektetopf, der sich ausschließlich mit Kultur und Integration auseinandersetzt, schaffen. Ich meine, das ist ein ganz wesentlicher Punkt und eine ganz tolle Sache, die uns zeigt, dass Diversität funktioniert.

 

Diese Diversität brauchen wir natürlichen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Wirtschaftsbereich und natürlich gerade auch im Kulturbereich, denn dieser ist immer quasi das Herzstück einer Stadt und einer Gesellschaft. Diese Kooperation und genau dieser Diversitätsgedanke in diesem Bereich ist mir ganz besonders wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden investieren, und ich glaube, dass unser Integrationskonzept sehr gut aufgestellt ist. Norbert Bachler-Lager hat dargestellt, wie erfolgreich „Start Wien“ funktioniert. Wir haben „Start Wien“ jetzt ein Jahr lang mit einer ganz hohen Beteiligung laufen, und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 17 und 35 bedanken, die innerhalb kürzester Zeit wirklich Unglaubliches auf die Beine gestellt haben, das wirklich den Namen „Integrationsbegleitung“ verdient. Es ist dies eine unglaubliche Unterstützung auf dem Weg zu einer gelungenen Integrationsbiographie mit einem ganz klaren Ja zu Wien.

 

Es ist mir nach all den Debatten wichtig, das jetzt noch einmal Revue passieren zu lassen: Wir diskutieren permanent über das Defizit, und sobald man positive Bilder entgegenstellt, wird einem unterstellt, dass man die rosarote Brille aufsetzt. Darauf erwidere ich: Ich trage keine rosarote Brille! Ich rede die Dinge nicht schön! Ich meine aber, dass man auch das reale Bild zurechtrücken muss! Natürlich gibt es Probleme, aber neben diesen Problemen gibt es Tausende von Menschen, die mit guten Potenzialen und einem hohen Interesse in dieser Stadt leben, ihren Beitrag leisten und ein ganz deutliches Ja zu Wien sagen. – Genau das ist unser Ziel! Genau das bringt diese Stadt voran! Und wer diese Vielfalt nicht als Chance anerkennt, der irrt ganz gewaltig! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden im Jahr 2010 viele Maßnahmen setzen, überwiegend natürlich auch wieder im Bereich der Sprache, denn die Sprache ist letztlich der Schlüssel zur Integration. Es wird uns darum gehen, dieses Gefühl zu stärken. Es wird darum gehen, im Hinblick auf diese Vielfalt noch mehr Investitionen im Bereich der gemeinsamen Sprache und des Zugangs zur Bildung zu leisten. Es sind dies Investitionen in den gegenseitigen Respekt und in die Spielregeln dieses Zusammenlebens. Außerdem geht es natürlich auch darum, weiterhin eine sehr klare Werthaltung zu demonstrieren und ganz klar für Integration zu stehen. Das ganze Integrationskonzept

 

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