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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 101

 

Migrationshintergrund in unser Schulsystem eingestiegen sind. Wenn wir diesen letztlich nicht dieselben Chancen geben, sich zu qualifizieren, wenn wir ihnen nicht dieselben Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben, wenn wir diese jungen Menschen nicht ernst nehmen und wenn wir uns mit diesen Menschen nicht auseinandersetzen, dann verzichten wir auf 50 Prozent Zukunft in dieser Stadt!

 

Und noch viel schlimmer: Wenn wir die Auseinandersetzung nicht führen – und deswegen werde ich mich immer dafür einsetzen! –, dann werden wir ein großes gesellschaftliches Problem haben, denn es geht darum, in dieser Stadt Haltung zu zeigen, den Jungen Zukunftsbilder anzubieten und ihnen Perspektiven zu geben, denn das ist die einzige Chance, die diese Stadt hat, wie immer verbunden mit klaren Werten.

 

Unsere Werte sind Gleichheit, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und auf Basis dieser Werte wird die Sozialdemokratie das Jahr 2010 gestalten und werde ich in meiner Geschäftsgruppe Politik machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Das Wort hat Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Frau StRin Frauenberger hat, wie ich glaube, richtig gesagt, dass man sich intensiv mit der Jugend auseinandersetzen muss. Ich kann Ihnen versichern: Wir tun das schon lange, wie auch die Wählerstromanalysen eindeutig belegen! Und wir werden das auch weiterhin massiv tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr könnt es gerne versuchen!

 

Ich werde heute kurz über gewisse Themen der Kultur sprechen.

 

Ich möchte mit einem Antrag der Kollegin Ringler und des Kollegen Schreuder beginnen, der da lautet: „Entwicklung eines Modells und einer Richtlinie zur objektiven Vergabe von Zusatzsubventionen auf Grund der Auswirkung der Finanzkrise aus den Mitteln des Kulturbudgets“. Dem stimmen wir zu.

 

Sie schreiben hier richtig: „Die Nachvollziehbarkeit und Objektivität der Entscheidungen über die Subventionsvergabe ist jedoch durch diese ‚willkürliche Subventionsvergabe’“ – es geht konkret um das Kunsthaus Wien – „nicht gewährleistet.“

 

Man möchte transparente, nachvollziehbare Entscheidungen. Diese würden auch wir uns für Subventionen generell wünschen! Ich sehe mich da durchaus in einer Linie mit den anderen Oppositionsparteien. Auch wir verlangen ständig eine Aufstellung der vergebenen und der nicht vergebenen Subventionen, mehr Transparenz und eine Nachvollziehbarkeit auch für die Opposition.

 

Es gibt immer wieder Fälle, in denen man eine gewisse gutwillige Gläubigkeit sieht, dass das etwas Gescheites sein muss. Oftmals wird man aber eines Besseren belehrt, indem man dann doch über Zeitungsmeldungen oder über den Bericht des Kontrollamts sieht, dass dem nicht so war. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Kulturpolitik, sei es im Zusammenhang mit den Wiener Symphonikern, sei es im Zusammenhang mit dem Rabenhof Theater. Wir erinnern uns alle an die Rechnungen, die in einer Kiste waren, bis hin zur Pay-TV-Rechnung. Weiters erinnere ich an das WUK, das zum Konkurs gekommen ist, das Interkulttheater oder das Theater zum Fürchten, bei dem das Kontrollamt festgestellt hat, dass keine nachvollziehbaren Abrechnungen vorliegen und es keine unabhängige Prüfung und keine laufende Kontrolle gibt. Außerdem nenne ich das Theater Netzzeit, bei dem Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

 

Zuletzt erwähne ich noch den „Club of Vienna". Im Hinblick auf Letzteren hat zum Beispiel die „Presse" geschrieben: „Kontrollamt rügt Förderung des Wissenschaftsklubs ‚Club of Vienna’. Der muss über 400 000 EUR zurückzahlen." – Der Herr Stadtrat hat uns versprochen, dem Gemeinderat noch heuer einen entsprechenden Antrag auf Rückforderung beziehungsweise auf Umwidmung dieses Geldes vorzulegen. Soweit ich die Tagesordnung für nächste Woche gelesen habe, habe ich es noch nicht gesehen, aber es gibt noch einen Nachtrag. Jedenfalls bin ich gespannt, ob diese Mittel tatsächlich heuer noch in eine Umwidmung münden werden! In diesem Zusammenhang möchte ich exemplarisch ein paar Pressedienste vorlesen, damit man sieht, wie all das gebracht wird.

 

Frau Kollegin Frauenberger hat zuerst gesagt, dass alles gut und dynamisch ist und man vorwärts schaut. Aber es gibt natürlich auch Kritik. Bei der Kultur hat man manchmal das Gefühl, dass etwas von vornherein abgelehnt wird.

 

Ich sehe mir jetzt zum Beispiel den Pressedienst des Herrn Strobl an. Da heißt es: „Subventionsvergabe der Stadt Wien völlig transparent." – Ich möchte das so stehen lassen.

 

Was Kollege Wolf jetzt richtigerweise eingebracht hat, ist für Herrn Kollegen Strobl „gekünstelt“ und „sachlich nicht nachvollziehbar“. Er sagt: „Die Förderungen sind völlig transparent, sie werden immer exakt geprüft. Alles wird penibel abgerechnet und kontrolliert. Gibt es Unzulänglichkeiten, werden Förderungen auf Eis gelegt beziehungsweise zurückgefordert.“

 

Es gibt auch in der SPÖ sachlichere Stimmen. So hat etwa Kollegin Straubinger damals zum „Club of Vienna" in Anbetracht von 3 600 Förderansuchen gesagt: „Allein diese Zahl untermauert, dass nicht hinter jeder Förderung gleichsam ein Kontrollor jeden Beleg intensiv dahin gehend überprüfen kann, ob etwa ein Formular richtig datiert worden ist.“ – Ja! Das ist menschlich! Ich will niemandem bösen Willen nachsagen. Das ist eine Aussage, mit der ich leben kann!

 

Der liebe Ernst Woller hat das ein bisschen

 

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