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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 101

 

dotiert.

 

Der jüdische Friedhof ist ebenfalls ein Thema, das unserer Meinung nach auch immer wieder zu kurz kommt beziehungsweise auf die lange Bank geschoben wird und nicht die Beachtung findet, die es haben sollte.

 

Bezirks- und basiskulturelle Aktivitäten sind mit 700 000 EUR dotiert. Das sind 30 000 EUR pro Bezirk, das ist auch nichts!

 

Schließlich komme ich zu den Musikschulen. Engagement für diese ist auch ein mehr oder weniger gemeinsames Anliegen der Opposition. Es ist nämlich wirklich unnachvollziehbar, dass die Welthauptstadt der Musik so wenig Initiativen für Musikschulen setzt! Ich wiederhole das: In Wien gibt es 17 Musikschulen und eine Singschule, in Niederösterreich gibt es 138, in Oberösterreich 68. Okay. Dabei handelt es sich um verschiedene Gemeinden. Aber in Wien gibt es nur 7 000 Schüler in Musikschulen, in Oberösterreich hingegen 43 000 und in Niederösterreich 55 000. Und ich meine, die Zahl der Schüler sagt schon etwas aus! (Zwischenruf von GR Ernst Woller.)

 

Lieber Herr Woller! Ich zeige dir etwas. Wir haben unser Wochenendhaus in Niederösterreich in einem Gemeindezusammenschluss mit 7 000 Einwohnern. Dort gibt es 462 Musikschüler an 5 Standorten. Und ich meine, es ist einfach wichtig, dass man die Jugend an die Musik heranführt! Das ist eine Basiskultur, und in diese investiert ihr viel zu wenig! In einigen Bezirken gibt es keine Musikschulen, etwa im 13., 14., 6. und 7. Bezirk.

 

Auf der Liste der Instrumente sieht man, dass man nicht einmal alles lernen kann. E-Gitarre, das heißt, ein modernes Instrument, wenn jemand in einer Band spielen will, kann man nur in vier Schulen in Wien lernen. Es gab einmal einen Antrag der Grünen betreffend irgendwelche außereuropäischen Instrumente. Auch wir haben diesem zugestimmt. Man kann aber sogar das, was sozusagen hausbacken ist, in Wien nur an vier Standorten lernen. Jazztrompete kann man an drei Standorten und normale Trompete an vier oder fünf Standorten lernen. – Hier mangelt es. Die Musikschulen sind nach wie vor die Stiefkinder.

 

Wir haben nach wie vor uneingeschränkt Bedenken, was die Subventionsvergabe, Subventionskontrolle und Transparenz von Subventionen betrifft. Das ist mithin der Grund, warum wir diesen Voranschlag ablehnen. Ich glaube, im Sinne der Zeitökonomie war ich relativ schnell. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Kollege Ebinger hat eine ganz interessante Wortschöpfung hervorgebracht, die mir gut gefällt und die wir vielleicht übernehmen dürfen, nämlich den „Subventionstopf für Freunde der Wiener Stadtregierung“. – Wenn ich die Tagesordnung des nächsten Kulturausschusses richtig im Blick habe, dann werden wir vielleicht über diesen Topf wieder einmal sprechen müssen!

 

„Neigungsgruppe“ ist auch eine Variante. – Ich sehe schon, heute ist ein kreativer Tag, und wir können auf diese Weise auch mit ein bisschen Humor auf die vielen Baustellen der Wiener Kulturpolitik schauen.

 

Wir bringen heute eine ganze Reihe von Anträgen zu Themen ein, von denen wir meinen, dass sie von wesentlicher Bedeutung für Wien, für die Wiener Kulturpolitik und vor allem für deren Zukunft sind.

 

Eine der großen Baustellen sind und bleiben die Vereinigten Bühnen Wien. Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen, und auch mein Kollege Schreuder wird dazu noch das eine oder andere sagen.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien sind und bleiben ein Sorgenkind. Ich habe mir anlässlich der heute veröffentlichten Äußerung zum letzten Kontrollamtsbericht noch einmal einige Vorwürfe vor Augen geführt: Im Grunde genommen muss man sagen, dass einem dabei ziemlich die Ohren schlackern! Allein die Geldsumme in der Höhe von 1,56 Millionen EUR über einen Zeitraum von nicht einmal zehn Jahren, die ein ehemaliger Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien in den letzten Jahren für bestimmte Beratungsleistungen erhalten hat, zeigt, dass die Vereinigten Bühnen Wien in der Vergangenheit einen ausgesprochen – wie ich einmal sagen möchte –lässigen Umgang mit dem Steuergeld hatten.

 

Ich gebe zu, dass mein Vertrauen auf Grund der Nachrichten über die Vereinigten Bühnen Wien, die uns in den letzten Monaten immer wieder erreichten, etwas gestiegen ist, weil ich dem jetzigen Generalintendanten doch einiges mehr zutraue als seinen Vorgängern. Nichtsdestotrotz sind die Missstände und die Art und Weise, wie dort Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, sehr problematisch. Wir alle können nur hoffen, dass möglichst viele Menschen im nächsten Jahr das Udo-Musical besuchen werden, damit das Defizit des letzten Jahres nicht allzu groß wird und wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht viele Dutzende Millionen Euro zusätzlich in die Abgänge investieren müssen.

 

Möglicherweise ist den aufmerksamen Lesern dieser Äußerung zum Kontrollamtsbericht, die heute veröffentlicht wurde, auch nicht entgangen, dass die Vereinigten Bühnen darin erstmals auf die Abdeckungsgarantien der Stadt Wien verweisen. Die Tatsache, dass sie das tun, lässt mich schon Übles ahnen! Bisher hatten die Vereinigten Bühnen Wien die Verteidigungslinie, dass man zwar im laufenden Jahr tatsächlich ein Defizit habe, dass man dieses aber aus eigener Leistung abdecken können werde, wobei „eigene Leistung“ de facto Subventionszahlungen aus den letzten Jahren bedeutet, die jetzt verwendet werden sollen, um ein Defizit abzudecken. Das ändert auch nichts daran, dass dieses Jahr weniger Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien geflossen sind. Die Rücklagen waren Subventionszahlungen der letzten Jahre, sonst gäbe es diese Rücklagen nicht.

 

Jedenfalls verweisen die Vereinigten Bühnen jetzt zum ersten Mal explizit darauf, dass die Stadt Wien Garantien für Abgangsdeckungen in den letzten Jahren oder wahrscheinlich Jahrzehnten gegeben hat. Und ich befürchte, dass die bescheidene Erhöhung des

 

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