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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 101

 

versickert eine ähnlich große Summe jährlich, ohne dass die Gelder, nämlich Steuergelder, zu den Künstlern kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass die großen Kulturmaschinen Millionen verschlingen, etwa die Vereinigten Bühnen Wien heuer 37,3 Millionen EUR. Damit finden sie aber bei Weitem nicht das Auslangen! Das macht aber nichts, denn schließlich gibt es eine Abdeckungsgarantie der Stadt Wien. Schlimmstenfalls wird diese Option gezogen, und man kann sich weiterhin Fehlplanungen, Fehlinvestitionen, Strukturprobleme, künstlerische Flops, überbezahltes Management et cetera leisten, denn die Stadt Wien zahlt ja ohnedies.

 

Das nächste Beispiel, das auch schon angesprochen wurde, sind die Symphoniker. Lassen Sie mich das nur ganz kurz noch in ein paar Zahlen fassen. Sie erhalten 12,7 Millionen an Subvention. Damit decken die Symphoniker 94 Prozent ihrer Personalkosten ab. Das heißt, die Subventionen können nicht einmal die horrenden Personalkosten decken! Laut „trend“ hat die Bilanz 2006 zusätzlich einen Verlust von 2,58 Millionen EUR ausgewiesen. Aber auch hier gibt es eine Garantieerklärung durch die Stadt, und die Stadt zahlt. Transparenz, Effizienz und Treffsicherheit sind also nicht notwendig.

 

Man kann es auf eine knappe Formel bringen: Wenn Rote mit Zahlen zu tun haben, kommen rote Zahlen raus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die großen Kulturmaschinen Vereinigte Bühnen Wien, Volkstheater, Festwochen, Altstadterhaltung, Symphoniker, Museen verschlingen fast die Hälfte des Budgets. Daher ist es auch keine besondere Überraschung, dass Gestaltung, kulturpolitische Initiativen, Weichenstellungen – das Beispiel des Neubaus des Wien Museum wurde schon genannt – nicht vorkommen. All das steht nicht auf der Agenda. Es wird verwaltet, statt gestaltet, und es wird zur höheren Ehre der Nomenklatura investiert.

 

Die Basiskultur Wien bezieht pro Jahr eine Subvention in Höhe von 1,9 Millionen, und mit dieser Summe wird etwa der Egotrip des Herrn Ersten Landtagspräsidenten finanziert, der sich hier mit der Generalsekretärin eines Vereins mit einer Schlange abbilden lässt und zu einem Leben mit Tieren einlädt. – Ich wundere mich, dass das bis jetzt nicht thematisiert wurde, denn derartige Peinlichkeiten sollten eigentlich allen Anwesenden auffallen! (Beifall bei der ÖVP und von GR Marco Schreuder.) Danke! Ich sehe, wir sind auch da wieder einer Meinung!

 

Das sollte auch dazu führen, dass derartiges abgestellt wird, denn es ist wirklich nicht zu verstehen, dass das aus Steuergeldern finanziert wird!

 

In diesem Zusammenhang komme ich zu einer anderen Frage der Nomenklatura, nämlich zu Postenbesetzungen. – Die „Neue Zürcher Zeitung“, ein renommiertes Weltblatt, schreibt zu Festival Wien Modern, dass die Neubesetzung des Amtes des Leiters für Verwunderung sorgt – ich zitiere wörtlich: „Denn Matthias Löckl, der auf undurchsichtige Weise nominierte Nachfolger Polzers, kommt aus dem Büro jenes Wiener Kulturstadtrates, der den weitaus größten Teil der Subventionen von Wien Modern zur Verfügung stellt, sodass nicht nur die Wiener Grünen ‚klassische Freunderlwirtschaft’ orteten. Obwohl der Vorstand des Vereins Wien Modern nach dieser Kritik die Unabhängigkeit seiner Entscheidung betont, bleiben offene Fragen.“

 

Im Artikel dieser renommierten Zeitung heißt es außerdem: „Der designierte Leiter von Wien Modern will dazu vorerst allerdings noch gar nichts sagen. Für Interviews, so ließ er ausrichten, stehe er erst ab März 2010 zur Verfügung.“ – Im günstigsten Fall kann man davon ausgehen, dass er sich einarbeiten will!

 

Wenn wir schon bei Personalfragen sind, dann möchte ich noch eine Frage stellen, die dieses Gremium am heutigen Tag eigentlich längst beschäftigen müsste! Die „Presse“ schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass unter den Namen, die für die Besetzung des Naturhistorischen Museums genannt werden, auch die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima gehandelt wird. – Ich habe bis jetzt keine ablehnende Stellungnahme und kein Dementi gelesen. Daher meine Frage: Stimmt das? Ab 1.1.2010 wird dieser Posten auf fünf Jahre besetzt. Die Ausschreibungsfrist ist vorbei. Hat sich die Umweltstadträtin beworben? Der 4.9. war der Stichtag für Bewerbungen. Soll sie von Wien ins Museum gehen? Soll sie statt Umweltpolitik in Zukunft Museumsmanagement betreiben? Gefordert ist bei dem Posten unter anderem Erfahrung im Umgang mit Medien, Sponsoren sowie der Öffentlichkeit. – Das scheint ja maßgeschneidert zu sein! Steuergelder, die statt Umweltpolitik in Form von Inseraten investiert werden, um zu sagen, wie toll alles in Wien sei, sind vielleicht bereits die richtige Vorbereitung für diesen Job!

 

Aber das ist ein ernstes Thema, und ich würde gerne entweder von der Betroffenen oder von kompetenter Stelle wissen, was an dem Gerücht dran ist! Müssen wir davon ausgehen, dass eine Museumsdirektorin Ulli Sima ab 1.1.2010 hier operieren wird? Müssen wir davon ausgehen, dass die Ministerin dem Bürgermeister einen Wunsch erfüllt und es hier zu einer Neubesetzung kommt? Oder ist all das erfunden? – Seltsam ist das Schweigen dazu!

 

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Der Bogen spannt sich im Hinblick darauf, was alles mit Steuergeldern möglich und nicht möglich ist! – Auf Grund der dargelegten Punkte werden wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir jetzt, als ich herausgegangen bin, überlegt, was das zuletzt Gesagte mit dem Kulturbudget der Stadt Wien zu tun hat, aber mir fällt dazu wirklich nichts ein! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann dazu nur sagen: Absolute Themenverfehlung!

 

Herr Wolf stellt Fragen betreffend ein Gerücht in einer Zeitung, gemäß welchem sich die Umweltstadträtin angeblich für das Naturhistorische Museum beworben

 

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