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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 101

 

hat, weil die KDZ-Studie ist angeblich im November herausgekommen beziehungsweise fertig geworden. Trotzdem hätte ich gern eine Antwort, wie wir 2010 auf diesen steigenden Personalbedarf im Bereich der MA 11 und im sozialpädagogischen Bereich reagieren werden.

 

Zum Schluss noch kurz zum Antrag der ÖVP, bezüglich Bäderkonzept: Wir werden dem zustimmen, aber trotzdem, ich habe es hier schon einmal gesagt, verwundert es mich. Es hat noch unter Frau VBgmin Laska Sitzungen zur Erarbeitung, wie es mit den Bädern weitergeht, gegeben. Wir haben immer die Bäderkommission gefordert. Dann wurde eingeladen. Es war eh sehr zäh. Dann ist aber die ÖVP nicht gekommen und hat sich nicht eingebracht. Jetzt bringt sie aber einen Antrag ein, der sagt, dieses und jenes muss sich ändern, Mehrfachnutzung und dies und das. Das haben wir alles in diesen Sitzungen diskutiert. Nicht unbedingt immer zu meiner Zufriedenheit, weil die längeren Öffnungszeiten der Sommerbäder wurden damals mit der Gelsenplage erklärt, dass man dann nicht mehr im Gänsehäufel sein kann, weil wenn es dämmrig wird, die Gelsen einen fressen. Trotzdem war es dort relativ offen und ehrlich, meiner Meinung nach. Ich habe es als eine gute Diskussion gefunden, wo darüber diskutiert wurde, was man mit den Bädern machen kann. Die ÖVP ist nicht gekommen. Jetzt einen Antrag zu stellen, finde ich billig. Wir werden ihm trotzdem zustimmen und hoffen, dass das neu umgebaute Bad in Penzing demnächst eröffnet wird und wir uns alle hoffentlich dann dort sehen, wenn wir genießen, dass man dort wieder schwimmen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Diese Geschäftsgruppe ist durchaus umfangreich. Daher kann man es in einer Budgetdebatte nur bei einigen Schwerpunkten belassen.

 

Ich möchte gleich mit einem ganz zentralen Thema beginnen, mit dem Thema Schule. Die Bildungsdebatte ist voll im Gange. Mir ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in die Schule hineingehen, auch diejenigen sind, die die Unterstützung der Politik bekommen. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Kinder zum Beispiel!) - Diejenigen, die das hauptberuflich machen. So wie beim Fußball. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Kinder machen das hauptberuflich!) - Die Kinder machen es nicht hauptberuflich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie dafür da, den Schulbetrieb gut und qualitätsvoll zu gestalten. Eigentlich hat jede Bildungsdebatte in einem Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern stattzufinden. Nur weil man selbst irgendwann einmal in der Schule war, qualifiziert einen das genauso wenig zum Bildungsexperten, wie die Tatsache, dass man irgendwann einen Ball zwischen die Füße bekommt.

 

Dieser Dialog mit den Lehrerinnen und Lehrern, diesem Staat und dieser Republik kommt einfach zu kurz. Wenn nämlich die Frau Unterrichtsministerin den Lehrerinnen und Lehrern ständig ausrichten lässt, dass sie zu wenig arbeiten, dass sie nur einen Halbtagsjob ausführen, der aber dazu führt, dass viele ein Burn-out-Syndrom erleiden, dann ist das sicher nicht eine gute Unternehmenskultur. Da kann man schon einmahnen, dass man mit eigenen Bediensteten anders umzugehen hat. Der Lehrerberuf ist eine Berufung, ist kein Job und schon gar kein Halbtagsjob, meine Damen und Herren, und als solche dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch nicht hingestellt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie benützen die Lehrer vielfach für Dinge, für die Sie eigentlich als Stadt Wien zuständig sind. Denken Sie an die Schulsozialarbeit, die immer noch zu kurz kommt! Denken Sie an die Schulpsychologie! Denken Sie an den Einsatz von Mediatoren! Das ist nicht die primäre Aufgabe der Lehrer. Sie benützen Lehrerinnen und Lehrer, die Ihnen vom Bund bezahlt werden, dafür, Ihre eigenen Jugendwohlfahrtsmaßnahmen wahrzunehmen, und dann wundern Sie sich und erregen sich über PISA-Ergebnisse, über die man sowieso geteilter Meinung sein kann.

 

Zur Bildungsqualität gehört aber auch die Qualität des Outfits, der Bauzustand unserer Schulgebäude. Auch hier gibt es nach wie vor eklatante Mängel, Klassen, die im Container stattfinden. Unterricht, der im Container stattfindet, wird nicht dadurch besser, dass man sagt, es handelt sich um eine Pavillonklasse. Ein Container bleibt ein Container, auch dann, wenn Sie ihn Pavillon nennen. Das sind keine adäquaten Rahmenbedingungen! Arbeitsplatz Schule bedeutet mehr als einen Glascontainer, bedeutet einen echten Arbeitsplatz. Für den sind Sie verantwortlich und das wird vielen Schulen vorenthalten! Die SPÖ ist oft sehr schnell damit da, Prestigeprojekte mit Geld zu überhäufen. Da werden die einen oder anderen Campus errichtet, wo 50 Millionen EUR gerade gut und recht sind. Auf der anderen Seite fällt den Kindern die Decke auf den Kopf. Wie lange ist man in der Volksschule? In etwa vier Jahre. Wenn die vier Jahre um sind, dann hat man halt keine schönen vier Jahre gehabt. Hier ist akuter Handlungsbedarf da! Dieser Handlungsbedarf trifft die Stadt und nicht in erster Linie die Bezirke, die ohnehin mit den überbordeten Aufgaben mehr als überfordert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Dualität, hier ein paar Prestigeschulen und dort ein paar Schulruinen, ist mehr als unbefriedigend, vor allem dann, wenn man jahrzehntelang alleine und absolut regiert.

 

Dass Sie die Schule für Ihre ideologische Auseinandersetzung zu nutzen wissen, zeigen auch die vielen Umfragen, die ohne eine ausreichende gesetzliche Grundlage über die Schulen durchgeführt werden, wo Fragen gestellt werden, die so suggestiv sind, dass das Ergebnis von vornherein feststeht. Auch dadurch halten Sie Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer von ihrer ureigenen Aufgabe ab und wollen nur von Ihrem eigenen Versagen ablenken. (GR Petr Baxant: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) Wir sind

 

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