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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 101

 

im zuständigen Ausschuss sitzen, Vereinsobleute sind. Es schaut auch nicht wirklich gut aus, wenn Kontrollamtsberichte Monate, bevor sie dann vorgelegt werden, schon im Gemeinderat ex cathedra verkündet werden. Das ist einfach etwas, was Sie gar nicht notwendig haben. Das heißt, Sie machen es uns auch leichter, uns in diese Arbeit einzuklinken, wenn hier saubere Grenzen gezogen werden. Diese Doppelrollen sind einfach nicht gut.

 

Es wirft natürlich auch die Frage auf, ob es nicht doch besser wäre, in Wien einen unabhängigen Landesrechnungshof zu installieren als ein Kontrollamt, das bei aller Unabhängigkeit und bei allem Bemühen, das man neidlos und jederzeit konzedieren muss, zu haben, ob es nicht besser wäre, eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen. Es ist nämlich einfach schwierig, wenn man als Einrichtung der Stadt Wien im Gemeinderat von den zu prüfenden Stellen schon ausgerichtet bekommt, wie Berichte auszusehen haben. Das ist, glaube ich, auch etwas, was man demokratiepolitisch noch lernen kann.

 

Ich gestehe der SPÖ in Wien zu, dass sie diesbezüglich lernfähig ist, möglicherweise nach der nächsten Landtagswahl noch mehr, als sie es bisher ist. Aber Sie würden die Jugendarbeit viel mehr aus der parteipolitischen Diskussion herausnehmen, wenn Sie sich selbst, wo Sie alleine drinnen sitzen und fast allein verantwortlich sind, auch herausnehmen.

 

Meine Damen und Herren, klimatisch hat sich unter der neuen Stadtregentschaft einiges gebessert. Das anerkennen wir von Seiten der ÖVP auch. Wir tun uns auch in manchen Dingen leichter. Es sind aber wesentliche Kritikpunkte nach wie vor aufrecht geblieben. Es ist nach der vierten Budgetrede schon etwas befremdlich, wenn man eigentlich die Reden der letzten Jahre fast belle quelle hernehmen könnte. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass es in dieser Stadt einen neuen Wind gibt. Ich hoffe und bin guter Zuversicht, dass die nächsten Wahlen Gelegenheit geben werden, dass wir auch in diesen wichtigen Bereich Schule, Jugend, Bildung und Sport einen frischen Wind hineinbringen. - Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Schönen guten Abend!

 

Als der Herr Kollege Jung mit seinen Ausführungen begonnen hat, habe ich mir gedacht, es ist eigentlich schade, denn wir haben es anders aufgeteilt, die Frau Kollegin Straubinger wird über den Jugendbereich sprechen. Nachdem dann aber samt und sonders Skurrilitäten und Unwahrheiten gekommen sind, passt es ganz gut, dass ich über Bildung und Lernen spreche. Das würde ich Ihnen auch nahelegen! Bei einem sich Vertiefen in obskure Vereine sind wir alle hier im Haus nicht ganz firm. Die einzigen wirklich skurrilen Vereine, und da ist ein Gutteil Ihrer Fraktion involviert, haben sich erst letzte Woche bei einem Kommers getroffen, um einer Zeit nachzuhängen, die zum Glück vorbei ist! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Das ist aber keine Malversation, Herr Kollege!)

 

Ich werde mich auch ansonsten auf das beschränken, was die Geschäftsgruppe betroffen hat, vielleicht mit einer Ausnahme. Der Herr Kollege Aigner, wo immer er jetzt auch ist, hat am Schluss in den Raum gestellt, man brauche eine andere Konstruktion für das Kontrollamt, weil es nicht tragbar sei, dass sich die Politik Berichte wünsche. Das möchte ich zutiefst ablehnen und von uns weisen, dass das Wiener Kontrollamt offen für politische Intervention ist! Das ist eine Frechheit, an dieser Stelle! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt sind schon eineinhalb Minuten von meinem eigentlich gewählten Thema, dem Thema Bildung weg.

 

„Nichts ist naturgemäßer als Tugend und Bildung. Ohne sie hört der Mensch auf, Mensch zu sein." - Dieses wunderschöne Zitat ist ein bisschen alt. Es stammt von Erasmus von Rotterdam, der im 15. Jahrhundert gelebt hat. Daher ist das schon 600 Jahre her, aber meines Erachtens nach noch immer sehr aktuell. Es bedeutet nichts anderes, als dass wir lernen, solange wir leben. Wir beginnen, sowohl mit dem Leben als auch mit dem Lernen, bei der Geburt. Aber, und deshalb hat es auch das humanistische Bildungsideal gegeben, es gibt unterschiedliche Rahmenbedingungen für dieses Lernen. Da fängt die politische Dimension an.

 

Welche Rahmenbedingungen für das Lernen, für die Bildung gibt es in Österreich? Das ist eine Frage, die wir uns permanent stellen müssen. Österreich investiert sehr viel Geld in die Bildung. Sie ist durch den Bund, wie der Kollege Aigner gesagt hat, insofern gut ausgestattet. Es gibt eine OECD-Studie, „Education at a glance", die ausweist, dass Österreich pro Schüler, Schülerin, Studentin, Student jährlich 10 895 Dollar ausgibt. Der OECD-Schnitt ist 7 840 Dollar. Jetzt ist es aber so - viele im Haus werden das wissen -, dass die Ergebnisse des österreichischen Bildungssystems bestenfalls mittelmäßig sind. Das haben Studien wie die PISA-Studie, die PIRLS-Studie, die TIMSS-Studie und viele andere Studien, wie zum Beispiel die von der OECD erwähnte, belegt. Es ist leider auch nicht so, dass in unserem Land alle die gleichen Chancen haben. Das war das, was Menschen wie Erasmus vor 600 Jahren getrieben hat, das Ideal eines humanistischen Menschenbilds, das nichts anderes war, als der Traum von einer Gesellschaft, in der nicht die Geburt, in der nicht die Herkunft zählt, sondern dass der eigene Kopf und die eigene Leistung bestimmen, wohin der Weg geht. In der Theorie, nehme ich stark an, werden wir alle hier dieses Ideal teilen. Nur umgesetzt ist es in der ganzen Welt nicht zur Gänze. Das gilt leider auch in besonderem Maße für Österreich.

 

Zwei Zahlen, die ich an dieser Stelle eh schon öfters erwähnt habe. In Österreich ist Bildung nach wie vor sehr stark vom Bildungsniveau der Eltern abhängig. 87 Prozent der Kinder aus AkademikerInnen-Haushalten besuchen eine AHS-Oberstufe oder eine BHS, allerdings

 

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