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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 101

 

Lernen und Freizeit bin, apropos Nachmittagsbetreuung, auch hier liegt ein Schwerpunkt im kommenden Budget. Neben den neuen Schulstandorten - es wird weitere Campusprojekte geben, wie zum Beispiel am Nordbahnhof - fließen allein in die Subvention des Trägervereins für die Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen im kommenden Jahr 4 Millionen EUR mehr.

 

Außerdem geht das Schulsanierungspaket weiter. Wir haben 570 Millionen EUR hier beschlossen, allein 50 Millionen EUR im kommenden Jahr für die Wiener Pflichtschulen.

 

Nachdem das Thema Schulsozialarbeit mehrmals negativ erwähnt wurde, muss ich sagen, ich bin stolz darauf, dass ab jetzt ein Team von 20 bis 30 SchulsozialarbeiterInnen in ganz Wien an der Nahtstelle zwischen Schule und außerschulischer Jugendarbeit die Arbeit von 200 BeratungslehrerInnen und PsychagogInnen ergänzt.

 

Es gibt noch einiges zum Schulbereich zu sagen, aber es ist auch das Thema Kindergarten angesprochen worden. Abgesehen davon sind nicht nur Schule und Kindergarten, sondern vielmehr Bildung das Thema. „Ohne Bildung hört der Mensch auf, Mensch zu sein.", hat Erasmus von Rotterdam gesagt. Im Umkehrschluss muss Bildung auch dort anfangen, wo das Leben beginnt, bei der Familie, und als erste Bildungsinstitution ist es der Kindergarten.

 

Wien hat das seit Langem erkannt. Wir haben 2006 einen Bildungsplan für Kindergärten entwickelt. Ich bin sehr froh darüber, dass das jetzt in Österreich bundesweit nachvollzogen wird. Wenn ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann wird schnell erkennbar, wie zentral das Thema Kindergärten in Wien ist. Nehmen wir einmal den Posten „Förderung an private Kindergartenträger" her. Im Rechnungsabschluss 2007 waren Ausgaben in der Höhe von 84,15 Millionen EUR budgetiert worden, 2010 sind 173 Millionen EUR. Das ist ein Anstieg von über 100 Prozent. Das gesamte Budget der MA 10 im kommenden Jahr beträgt 490,6 Millionen EUR und ist auf Rekordhöhe. Wenn man die Ausgaben, Frau Kollegin Smolik, der Kinderbetreuung für Null- bis Sechsjährige um die Einnahmen, auch die Einnahmen aus Bundesförderung, reduziert, dann bleibt noch immer ein Plus vom letzten Voranschlag zu diesem von 92 Millionen EUR. Das Missverständnis bei den Einnahmen aus Besuchsbeiträgen lässt sich dadurch erklären, dass im Budget der MA 10 selbstverständlich auch die Einnahmen aus Besuchsbeiträgen von Kindern aus anderen Bundesländern und selbstverständlich auch die Einnahmen aus Besuchsbeiträgen in Horten von 6- bis 14-jährigen Kindern enthalten sind.

 

Ausschlaggebend für diese großen Ausgabensteigerungen sind, wie ich erwähnt habe, im Wesentlichen der Gratiskindergarten, die Ausbildungsoffensive und natürlich der massive Ausbau an Plätzen.

 

Zum Gratiskindergarten: Dieser war hier heute bereits ein großes Thema. Es war ein gewaltiger Kraftakt, dass das so schnell gegangen ist, überhaupt keine Frage! Wesentlich war auch die Umstellung auf Pro-Kind-Förderung. Es war, wie gesagt, ein Kraftakt, und ich möchte daher an dieser Stelle auch sagen: Wir verdanken das auch den Anstrengungen der vielen Beteiligten in der Stadtpolitik, der MA 10 und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den privaten Trägern! Dafür ein großes Dankeschön auch der Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist an dieser Stelle von Ihnen immer wieder gekommen, dass das ein übereilter Schritt und ein Wahlkampf-Gag sei. – Ich möchte schon sagen: Dank dieser großen Anstrengung ist es möglich, dass heuer Eltern von zigtausend Kindern in Wien mit über 2 700 EUR pro Jahr entlastet werden. Für mich ist das die wirkungsvollste Entlastungsmaßnahme in der Zeit der Wirtschaftskrise in der gesamten Republik. Und ich frage alle, die permanent von einem übereilten Schritt reden: Was wäre denn Ihre Alternative, vielleicht ein Jahr später, nach der Krise? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie verweisen in jeder Debatte darauf, dass das ein übereilter Schritt gewesen sei. Das habe ich jetzt wieder in allen Presseaussendungen gelesen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie verweisen in jeder Debatte darauf, dass es diese Forderung betreffend den Gratiskindergarten hier im Haus bereits seit Jahren gegeben hat. (Zwischenruf von GRin Mag Veronika Matiasek.)

 

Niemand hier im Haus hat gefordert, Frau Kollegin Matiasek, dass Kinder von null bis drei Jahren einen Gratiskindergarten haben sollen. Im Gegenteil! In einer Aussendung des freiheitlichen Familienverbandes heißt es: „Das Angebot der Gratiskinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige in Wien zerstört die Einheit unserer Familien.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also heute so tun, als hätten Sie das, was jetzt in Wien umgesetzt wurde, seit Jahren gefordert, dann ist das Chuzpe!

 

Was ich im Zusammenhang mit Wahlkampf-Gag und Gratiskindergarten auch sehr lustig finde, ist, dass der Gratiskindergarten im Februar 2009 beschlossen wurde und die Wahl im Oktober 2010 ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde es sehr erstaunlich, dass man das als Wahlkampf-Gag bezeichnet! Diese Behauptung zeigt doch, dass man denkt, dass die Politik eineinhalb Jahre vor der Wahl nicht mehr arbeiten soll. – Unser Zugang ist anders: Wir sind gewählt bis zur nächsten Wahl, und wir werden arbeiten bis zur nächsten Wahl! Wenn Sie das anders sehen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihren Teil dazu denken!

 

Zum Ausbau der Plätze: Wien hat bereits jetzt mit Abstand am meisten Kinderbetreuungsplätze in Österreich pro Kopf und absolut. Ich habe die entsprechende Grafik mitgebracht, denn zum Sinn erfassenden Lesen hilft eine Graphik. Das rote Wien ... (Zwischenruf von GRin Monika Riha.) Das ist logisch! Das gilt pro Kopf und absolut. (Weiterer Zwischenruf von GRin Monika Riha.)

 

Liebe Kollegin Riha! Wir bauen permanent aus, und zwar nicht erst, seit wir den Gratiskindergarten heuer hier diskutieren. Die Graphik, die ich jetzt zeige, zeigt die Entwicklung der Kinderbetreuungsplätze in den letzten drei Jahren von 2006 bis 2009. Es handelte sich um einen Ausbau des Platzangebotes in drei Jahren um 6,5 Prozent.

 

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