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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 101

 

haben wir eine große Diskrepanz zwischen Zahlen und Worten wahrgenommen. Vor allem müssen wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen, dass es eine inflationäre Anzahl an verschiedensten Umfragen zum Schulbereich gegeben hat. Jetzt gibt es schon eine Schulumfrage in Wien, eine Schulumfrage im Bund sowie diverse Ankündigungen. Unterschriftenaktionen werden gestartet. Die Propagandamaschinerie der SPÖ wurde angeworfen, das sieht man!

 

Darauf trifft der Spruch zu: „Am Abend wird der Faule fleißig.“ Offensichtlich versuche Sie vor der Wiener Wahl, nachdem Sie vier Jahre lang überhaupt nichts gemacht haben beziehungsweise der Herr Bürgermeister eigentlich die letzten fünfzehn Jahre nichts gemacht hat, doch noch fleißig zu werden! Was Sie vorgaukeln, ist eine Bürgernähe, die nicht vorhanden ist, und das Budget zeigt, gemessen an diesen Aktionen, die reiner Schein sind, überhaupt keinen Paradigmenwechsel und überhaupt keine Bürgernähe. Im Gegenteil: All das sind nur leere Worthülsen!

 

Schauen wir uns einige Zitate von Frau VBgmin Brauner an. Sie hat zum Beispiel gesagt: „Mut und Verantwortung sind das Gebot der Stunde, sie sind die Eckpfeiler des Wachstumsbudgets.“ Auch hat sie von „Mut zu Investition und aktiver Krisenbekämpfung, Verantwortung gegenüber dem effizienten Umgang mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen“ gesprochen.

 

Wenn man sich das Budget aber genau anschaut, dann zeigt ein mittelfristiger Vergleich der Budgetzahlen, dass die Stadt in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren budgetpolitisch de facto überhaupt keine Aktionen gesetzt beziehungsweise überhaupt nicht reagiert hat. So wurde zum Beispiel die kommunale Investitionsquote genau am Beginn der Rezession im Budget 2009 überhaupt gekürzt. Im Budget 2010 erreicht die Investitionsquote mit 15,1 Prozent wieder in etwa den Stand des Jahres 2007, und im Budget des Hochkonjunkturjahres 2007 war die kommunale Investitionsquote ebenfalls mit 15 Prozent, also so gut wie gleich, angesetzt. – Genau dieser Vergleich zeigt, dass die Stadt budgetpolitisch de facto in dieser Krise überhaupt nicht regiert hat. Es zeigt sich also eine völlige Mutlosigkeit im Gegensatz zu den Aussagen von Frau VBgmin Brauner!

 

Weiter hat sie gesagt, dass das Budget sozial so gestaltet ist, dass die Hilfe bei den Richtigen ankommt, dass damit in die Zukunft unserer Kinder investiert und Ausgaben für Schulen und Bildung getätigt werden. Es sei dies ein ambitioniertes Wiener Schulsanierungspaket. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist aber viel zu wenig. Wir brauchen viel mehr! Wir brauchen im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms der Stadt Wien ein Vorziehen dieses Schulsanierungsprogramms der Stadt Wien, eine Verdoppelung dieser Sanierungsrate auf 100 Millionen oder mehr und natürlich eine Aufstockung der Bezirksbudgets, die ausgehungert werden, was sich auch in den letzten Jahren gezeigt hat.

 

Ich zitiere weiter Frau VBgmin Brauner: „Für die Einführung des Gratiskindergartens haben wir uns in diesem Jahr mitten im Wirtschaftsabschwung ganz bewusst entschieden, denn die Einführung des Gratiskindergartens ist nicht nur bildungs-, integrations- und vereinbarkeitspolitisch ein Meilenstein, sondern ist auch die größte Mittelstandsförderung in dieser Stadt seit vielen Jahren und macht sich mehrfach bezahlt.“ Kollege Wutzlhofer hat vorher ganz richtig gesagt: Es ist dies eine wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Blumen! Wir predigen Jahr und Tag, und das seit über zehn Jahren, dass dieser kostenlose Kindergarten eine Entlastungsmaßnahme für den Mittelstand, für die Bedürftigen, aber möglicherweise auch für wohlhabende Leute ist, es sich also insgesamt um eine Entlastungsmaßnahme handelt. Heuer haben wir vor dem großen Fiasko gewarnt, das in kurzer Zeit entstehen könnte, wenn man bis September 2009 diesen Gratiskindergarten umsetzt. Und leider ist das Chaos auch wirklich eingetreten! Zwei Mal waren schon die KindergartenpädagogInnen auf der Straße und haben auf die Probleme hingewiesen, die entstanden sind und noch mehr entstehen werden, wenn dieser kostenlose Kindergarten auf Biegen und Brechen ohne Begleitmaßnahmen eingeführt werden wird. Es ist dies eine Imagepolitur der SPÖ-Wien auf Kosten dieser KindergärtnerInnen und auf Kosten der Qualität. Darauf haben wir hingewiesen, trotzdem haben Sie nicht auf uns gehört.

 

Die Wartezeit beträgt bis zu drei Jahre, vor allem bei Krippenplätzen. Frau Kollegin Riha hat ganz richtig gesagt, dass zum Beispiel bei den KIWI-Kindergärten auf 14 freie Plätze über 100 Anmeldungen kommen, und die Situation soll sich und wird sich leider in den nächsten Monaten noch verschärfen. Herr StR Oxonitsch hat unlängst auch zugegeben, dass es Mängel gibt, aber schuld ist natürlich seines Erachtens wie immer die schwarz-blau-orange Bundesregierung! – Ich weiß nicht, wie lange Sie noch alles auf diese Bundesregierung schieben wollen, die es schon sehr lange nicht mehr gibt! Seitdem gibt es schon den zweiten roten Bundeskanzler, und ich weiß nicht, wie oft Sie noch mit dem Finger auf diese Bundesregierung hinweisen und von Ihren eigenen Mängeln in der Politik ablenken wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir hatten eine sehr interessante Auslandsreise, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das sehen konnten. Wir haben in Helsinki ein paar interessante und auch nette Tage verbracht, und es war wichtig und gut, einige Kollegen und Kolleginnen persönlich besser kennenzulernen. In Finnland gibt es zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Wohnortnähe. Das ist in Wien nicht verwirklicht, hier gibt es keinen solchen Rechtsanspruch. Ich meine, man könnte sich diesen Rechtsanspruch – wie so vieles andere in Helsinki – wirklich als Vorbild nehmen und auch hier in Wien umsetzen.

 

Das rote Wien hat das Ganze groß angekündigt, jedoch mangelhaft ausgeführt und umgesetzt. Das zieht sich leider wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Ankündigungen, Versprechen, teilweise auch Gaukeleien.

 

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