«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 101

 

an SozialarbeiterInnen in der Schule fehlt. Es sollte in der Schule eine fixe Anlaufstelle geben. Dort müssen Erziehungs- und Gewaltprobleme aufgenommen werden, neben einer Beratungstätigkeit muss auch in den privaten Bereich der Schüler hineingegangen werden. Das kann von der Schule, wie auch mein Kollege Aigner schon gesagt hat, nicht abgedeckt werden. Dafür sind natürlich entsprechende personelle Ressourcen vonnöten, die eigentlich Sie zur Verfügung stellen sollten. Das derzeitige Personal reicht jedenfalls nicht aus.

 

Weiters muss natürlich auch Präventionsarbeit geleistet und eine Entlastung für die Lehrer und für die Schule gewährleistet werden.

 

Die Wiener Stadtregierung muss die Jugendwohlfahrt in Wien rasch ausbauen. Die Einrichtungen sind hoffnungslos überlastet. Das hat auch schon die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht angemerkt. Das Problem ist – und wir hoffen, dass Sie das ernst nehmen! –, dass insbesondere die aggressiven und dringenden Fälle nicht mehr bearbeitet werden können und gerade die wichtige präventive Arbeit im Argen liegt.

 

In Ihrem Ressort gibt es sehr viele Baustellen, die auszumerzen sind, und es muss noch sehr vieles umgesetzt werden. Ich werde in diesem Zusammenhang mit meinen Kollegen Dr Aigner und Monika Riha zwei Anträge betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen einbringen. Der erste Antrag lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport möge zur Schaffung eines verbesserten sozialen Umfeldes in Wiens Pflichtschulen den Einsatz von speziell geschulten SozialarbeiterInnen und PsychologInnen an den Wiener Schulstandorten sicherstellen.

 

Die sofortige Abstimmung wird beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag, den ich ebenfalls mit meinem Kollegen Dr Aigner einbringe, betrifft das Bäderkonzept. Auch diesfalls beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erziehung und Ausbildung, Wissen und Bildung sind Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut. Investieren Sie das Geld in die Zukunft unserer Kinder und Jugend! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau Mag Straubinger. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Budgets in Zeiten einer Wirtschaftskrise sind immer eine Herausforderung. Steuereinnahmen sinken, und die Arbeitslosigkeit steigt. Wir als Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass man sich aus dieser Krise hinaus investieren muss, wie heute schon oft erwähnt wurde, und dass man nicht sparen darf.

 

Frau VBgmin Brauner hat schon zum Beginn der Debatte ausgeführt, dass das Budget 2010 ein Konjunkturbelebungsbudget ist, das die Investitionen ankurbelt, die Wirtschaft stützt und aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt. Menschen sollen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Und wir werden erst dann davon sprechen, dass die Krise vorbei ist, wenn auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und nicht schon dann, wenn sozusagen die Dividendenzahlungen wieder steigen.

 

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, und sie wird auch 2010 nicht vorbei sein. Das spiegelt sich nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsressort wider, sondern in jedem Teilbudget der Stadt, also auch in den Ressorts der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Das Teilbudget ist diesmal deutlich höher und liegt erstmals über 2 Milliarden EUR, das sind also um über 230 Millionen EUR mehr als im Voranschlag 2009. Wenn Kollegin Jerusalem von einem Wettstreit der Ideen gesprochen hat, dann möchte ich sagen: Es freut mich, wenn die Grünen Ideen einbringen!

 

Ich habe mich aber auch wieder ein bisschen geärgert. Sie hat gesagt, als der Antrag betreffend Frauenförderung, gekoppelt an Wirtschaftsförderung, eingebracht wurde: Wir haben da eine Idee! Koppeln wir doch die Frauenförderung mit der Wirtschaftsförderung. Wir haben das aber bewusst nicht genauer ausformuliert, das überlassen wir der Sozialdemokratie und der Stadträtin. – Das Mühsame daran ist ja, das, was hinter den Ideen steckt, umzusetzen! Es steckt eben hinter Ideen, dass man sie umsetzen muss. So muss man sich zum Beispiel überlegen, wie das mit dem Vergaberecht geht, wie das mit dem EU-Recht und dem Gleichbehandlungsrecht zusammengeht und welche Auswirkungen das auf die Wiener Wirtschaft hat. Es gehört nämlich auch zum Ideenhaben, dass man weiß, wie man sie umsetzt!

 

Ein guter Teil der Mehrausgaben in diesem Budget sind einer Idee gefolgt: Der Gratiskindergarten von null bis sechs Jahren soll nämlich den Mittelstand ganz deutlich und massiv entlasten. Kollege Wutzlhofer hat das schon näher ausgeführt, ich gehe jetzt nicht mehr näher darauf ein, sondern sage nur: Es ist dies eine der größten Mittelstandsförderungen, die wir je in Wien und in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Klar ist auch, dass durch diese Wirtschaftskrise der Druck innerhalb von Familien, vor allem von sozial schwachen Familien, steigt. Dieser Druck wird sehr oft auch auf die Kinder übertragen, und es kommt somit vermehrt zu Problemen in den Familien. Das zeigt sich natürlich auch in der täglichen Arbeit der MA 11, des Amts für Jugend und Familie.

 

Auch die Stadt hat Ideen dazu und hat darauf reagiert. Ich erwähne das jetzt, weil die Opposition das mehrmals erwähnt hat. So wurden zum Beispiel seit Jänner 2008 158 neue Plätze für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngemeinschaften, in Krisenzentren und im betreuten Wohnen geschaffen. 2010 werden die sozialpädagogischen Einrichtungen weiter ausgebaut. Ein neues Krisenzentrum im 22. Bezirk ist schon fix geplant, ebenso eine neue

 

«  1  »