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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 101

 

habe ich einen Brief von der MA 53 bekommen – der Herr Stadtrat muss ihn in Abschrift haben –, in dem steht, dass die traditionellen Großereignisse wie Silvesterpfad und Neujahrskonzert von zum Teil kostenlosen oder kostengünstigen Freizeitangeboten, die beworben werden, abgerundet werden.

 

Gerade die Zeit vor Weihnachten ist allerdings auch die Zeit, in der prekäre Situationen von Einkommensschwächeren besonders zu Tage treten. – Das ist richtig! Diese Situation wird dieses Jahr auch durch die Wirtschaftskrise verstärkt. Daher richtet sich das Kultur- und Freizeitangebot der Stadt Wien vor allem auch an diese Bevölkerungsgruppe.

 

Es folgt dann eine beispielhafte Auflistung der wichtigsten Ereignisse: Die Aufzählung beginnt mit Holli Knolli beim Rambazamba-Winterferienspiel, dem Gratiskasperltheater im Rathaus – ich nehme an, im Hof –, mit dem internationalen Adventsingen bei freiem Eintritt im Rathaus. Es wird außerdem mit speziellen Kindergratisprogrammen aufgewartet.

 

Weiters werden die Wiener Krankenhäuser, der telefonische Ärztefunkdienst, der 24 Stunden Frauennotruf und die psychiatrische Soforthilfe aufgelistet. – Ich erinnere daran: Wir sind bei den Weihnachtsaktionen, meine Damen und Herren!

 

Ich setze fort: Sozialnotruf der Stadt Wien, Telefonseelsorge, Tierschutz-Helpline. All das wird da anscheinend beworben! Besonders stark beworben wird auch der zahnärztliche Nacht- und Wochenenddienst. Aufgezählt werden auch das Gasnetz mit dem Störungs- und Gebrechensdienst rund um die Uhr, die Apothekenbereitschaft, die Frauenhäuser, die Vergiftungszentrale, die Gebrechenszentrale der Wasserwerke und die WC- und Hauskanalverstopfung rund um die Uhr.

 

All das wird ab Weihnachten in „wien.at“ speziell mit diesen Werbemaßnahmen beworben. Wenn das kein Pflanz ist, den Sie uns da servieren, Herr Stadtrat, was ist das dann!? (GRin Inge Zankl: Haben Sie noch nie zu Weihnachten einen Wasserrohrbruch gehabt?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Am Wort ist Amtsf StR Christian Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es gibt da gewissermaßen ein grundsätzliches Problem. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Eröffnungsrede des Kollegen Jung hinweisen, und das wurde jetzt auch in einem Zwischenruf erwähnt: Man kann natürlich politische Debatten führen. Das gehört dazu. Es gibt Regierende, und es gibt eine Opposition. Ich meine aber, eine grundsätzlich Voraussetzung dafür, dass man einen Diskurs wirklich führen kann, ist, dass man einander wenigstens zuhört. Dass das hier bei uns nicht der Fall ist, damit kann ich auch noch leben. Aber es wäre halt notwendig und zu erwarten – und damit beginne ich gleich mit Ihrem Eröffnungs-Statement –, dass ein Politiker, der hier sitzt, sich zum Beispiel die Pressekonferenzen, die wöchentlich am Dienstag hier im Wiener Rathaus stattfinden, auch anhört. Ich glaube, das gehört zum Job! Das sollte man durchaus tun!

 

Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie vor zirka zehn Tagen im Zuge der Vorstellung der vielfältigen Gewaltpräventionsmaßnahmen durch den Stadtschulrat, die Stadt Wien, die MA 10 gemeinsam mit der Polizei betreffend ihre Bereiche durchaus hören können – Kollegin Straubinger hat auch darauf hingewiesen –, dass der Polizeipräsident ganz klar die tatsächlichen Zahlen im Bereich der Gewalttätigkeit bei Jugendlichen präsentiert hat. Dabei hat er auch darauf hingewiesen, dass diese Zahlen gesunken sind, und diese sprechen, im Gegensatz zu oft auch unter Ihrer tätigen Mithilfe veröffentlichten Darstellungen, die besagen sollen, dass alles immer fürchterlicher wird, eine andere Sprache.

 

Trotzdem gibt es dieses Problem, und wir widmen uns diesem Problem auch, etwa durch Gewaltpräventionsmaßnahmen, die vielfach auch – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt – von den von Ihnen so genannten Zwergerlvereinen durchgeführt werden. Ich möchte an dieser Stelle gleich festhalten – und das ist sicherlich eine gute Botschaft für all jene engagierten Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Bereichen arbeiten –, dass ich die Arbeit dieser Vereine unheimlich toll finde! Gleichgültig, ob es große Vereine, wie der Verein der Wiener Jugendzentren, oder kleine Vereine sind, diese Vereine leisten in Kooperation mit Schulen hervorragende Arbeit. Diese sind halt nicht hauptsächlich dazu da, immer gleich alles administrativ unter Kontrolle zu bringen, sondern sie leisten zunächst einmal etwas, und zwar in hervorragender Qualität, wie zum Beispiel der Verein Wiener Jugendzentren.

 

Ich danke auch der ÖVP, die in dem Bereich der Jugendzentren sehr kritisch war. Sie haben dann einen Kontrollamtsbericht bekommen, der bestätigt hat, dass die Wiener Jugendzentren hervorragende Arbeit leisten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie lesen den Bericht einfach nicht, sondern nehmen nur einen oder zwei Punkte heraus! Um stolzer bin ich daher, dass es mir als Klubobmann gemeinsam mit allen Fraktionen gelungen ist, dass wir uns zu einer neuen Transparenz bei den Kontrollamtsberichten durchgerungen haben, und ich ersuche all jene, die diese Debatte eventuell im Internet verfolgen: Bitte lesen Sie anstatt der Kurzzusammenfassungen des Kollegen Jung diese Berichte des Kontrollamtes, denn dann wissen Sie, was wirklich in diesen steht! In den Berichten des Kontrollamtes werden Sie lesen können, dass hervorragende Arbeit geleistet wird. Fehler passieren überall, und diese müssen natürlich ausgemerzt werden. Diese Stadt steht aber hinter dieser Arbeit sowohl der Zwergerlvereine als auch der großen Vereine, Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorhin wurde auch Radio Orange genannt. – Wir alle wissen, wie Radio Orange entstanden ist. Dieses Projekt ist nicht auf Grund jahrelanger, intensiver Planung von drei Wirtschaftstreuhändern zusammen mit zwei Buchhaltern entstanden, sondern es war ein sehr autonomes Medienprojekt, das wir als Stadt auch entsprechend unterstützt haben und das letztlich – vielleicht sollten Sie einmal auf die Frequenz schalten! – durchaus nicht unkritisch ist. Manchmal denke ich mir auch: Habe die

 

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