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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 101

 

des Flughafens Wien auf Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, verlangt die sofortige Sanierung des Wiener Wasserrohrnetzes. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wird hier gefordert. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 30, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit dem Krankenhaus Wien-Nord. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales gefordert. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Vernetzung der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 34, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der räumlichen Eingliederung von PSD-Ambulatorien in die zwei neuen psychiatrischen Abteilungen in der Krankenanstalt Rudolfstiftung beziehungsweise Hietzing. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von der Opposition unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 35, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit einer Gehörlosenambulanz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Einrichtung eines Ritualraumes bei der Bestattung Wien GmbH. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 37, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit adäquater Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen der bei der MA 15 angestellten SchulärztInnen. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 38, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Erstellung eines Wiener Armuts- und Reichtumsberichts. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 39, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit personeller und organisatorischer Ausrichtung der Wiener Sozialzentren, MA 40-Sozial- und Gesundheitsrecht. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 40, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Mitteln aus dem Wiener Budget für Beratungs- und Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 41, eingebracht von den GRÜNEN, fordert eine Studie „Soziale Kosten des Kleinen Glücksspiels“. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 42, eingebracht von den GRÜNEN, verlangt eine Studie „Wohnungsleerstand“. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 43, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit ehemaliger Leitturm Ahrenbergpark. Hier ... (GR Kurt Wagner: Arenbergpark!) Entschuldigung, ehemaliger Leitturm im Ahrenbergpark. Hier wird die ...(Allgemeine Heiterkeit.) Ihr wisst, was ich meine, jener Park ohne Zweier. Hier wird die Zuweisung verlangt an die Geschäftsgruppe Wohnen. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der Abschaffung des § 68a Abs 1 Z 2 Dienstordnung 94, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 45, eingebracht von allen Parteien dieses Hauses, beschäftigt sich mit „Gegen Gewalt an Frauen“. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die erwartete Einstimmigkeit.

 

Der Antrag Nummer 46, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit dem Konjunkturpaket für Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die

 

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