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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 101

 

bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 63, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die drei Oppositionsparteien unterstützen ihn und er hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 64, eingebracht von der ÖVP, er fordert ein Bäderkonzept für Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier unterstützen die drei Oppositionsparteien den Antrag und er hat keine Mehrheit.

 

Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, dass die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen ist. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die notwendige Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2010. - Es gibt keine Wortmeldung, daher kommen wir zur Abstimmung. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2010. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. - Wir kommen daher zu Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 4 sind auch zwei Anträge eingelangt.

 

Der erste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Abschaffung von Netzbetten. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales wurde gefordert. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit neugeplanten psychiatrischen Abteilungen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Auch hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gefordert. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. - Wir kommen daher zu Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 5 gibt es auch, eingebracht von der ÖVP, einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der sich mit Transparenz bezüglich der Einnahmen- und Ausgabenrechnung von Wien Kanal beschäftigt. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2010. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Ich erkläre die 53. Sitzung des Gemeinderats für geschlossen.

 

Schönen Abend und wir sehen uns morgen wieder.

 

(Ende der Sitzung 20.27 Uhr.)

 

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