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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 57

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister!

 

Stimmt, es ist ein Unternehmen. Es arbeiten aber in dem Unternehmen auch noch eine Reihe von Beamten, die ja damals in das Unternehmen übergegangen sind. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Damen oder Herren, die das gemacht haben, Beamte oder Vertragsbedienstete oder Angestellte neu waren. Das kann ich nicht sagen. Dass das Unternehmen selbst draufgekommen ist, ist richtig, aber erst nach einigen Jahren. Und das heißt, hier leidet schon auch die Kontrolle, wenn ich erst nach einigen Jahren draufkomme, weil die immer, wie soll man sagen, dreister wurden und das halt immer mehr ausgedehnt wurde.

 

Und Sie haben gesagt, es ist Gott sei Dank nichts im Bereich der Verwaltung. Jetzt gibt es aber im Bereich der Verwaltung oder in Bereichen der Stadt Wien auch andere Bereiche, wo man Gebrauchsgüter, Verbrauchsgüter, Verschleißgüter, et cetera anschaffen muss.

 

Für mich stellt sich jetzt die Frage: Ist in diesen Bereichen das so abgesichert, dass ein derartiger Vorfall nicht stattfinden kann und würden Sie die Hand ins Feuer legen, Sie haben zwar gesagt, das kann man nie, aber würden Sie sagen, dass hier die Kontrollmechanismen im Bereich der Wiener Verwaltung und der nicht ausgelagerten Bereiche so gut sind, dass derartige Vorkommnisse nicht passieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich habe nicht gesagt, dass das nicht in der Verwaltung der Stadt passiert ist. Ich habe gesagt, es ist nicht eine Frage der Gemeindeverwaltung. Ich habe versucht, Sie auf höfliche Art darauf aufmerksam zu machen, dass die Frage eigentlich unzulässig ist, weil sie nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht und überhaupt nichts mit dem zu tun hat, wofür wir zuständig sind. Offensichtlich war ich, das wirft man mir selten vor, zu höflich, denn die Botschaft ist nicht angekommen.

 

Nichtsdestotrotz ist meine Antwort die, wie sie ist und ich habe sie Ihnen trotzdem gegeben und habe mich eben von der Unternehmensleitung informieren lassen. Aber es ist eigentlich, und ich sage es noch einmal in der höflichen Form, keine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung.

 

Sie wissen, wie viele Tausende Menschen hier bei uns in der Stadt Wien arbeiten. Sie arbeiten sehr gut und Sie wissen, dass unsere Stadt so organisiert ist, dass wir natürlich entsprechende Kontrollmechanismen eingeschaltet haben. Sie werden von mir jetzt sicher nicht hören können, dass ich sage, ich garantiere Ihnen, dass jetzt gerade keiner von den 70 000 Menschen, die im weitesten Sinn für die Stadt arbeiten, ob im Krankenanstaltenverbund, ob in der Stadt Wien selber, ob bei den Wiener Linien, ob in der Wien Energie, im Moment gerade einen Fehler macht. Ich würde auch nicht sagen und ich würde Ihnen auch nicht garantieren, dass nicht irgendjemand da herinnen vielleicht gerade einen Fehler macht. Das kann man nie ausschließen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Kontrollmechanismen in der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen in allen Bereichen, wo es irgendwie möglich ist, auch mit Hilfe von externen Beratern und Beraterinnen, weil man selber ja manchmal zu Betriebsblindheit neigt, auch das ist nichts Typisches für öffentliche Unternehmungen, sondern in jedem Unternehmen so, dass man sich für Strukturfragen auch oft Leute von außen holt, die eben einen anderen Blick und auch einen kritischeren Blick mitbringen, dass also in vielen Bereichen dieser Stadt auch mit Hilfe von externen Beratern nach bestem Wissen und Gewissen Kontrollmechanismen eingebaut sind, damit die vielen, vielen, vielen fleißigen, anständigen, wunderbaren Mitarbeiter des Hauses vor Fehlern der ganz, ganz wenigen, die es manchmal halt überall gibt, auch entsprechend geschützt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Puller gestellt.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich hoffe, meine jetzige Frage fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich. Die Wiener Linien haben ja im Jänner nach einem kritischen Rechnungshofrohbericht ein Gegengutachten an der TU erstellen lassen. Dieses Gegengutachten hat schlussendlich die Fehlverrechnung von rund 9 Millionen EUR auf 740 000 EUR relativiert.

 

Nun meine Frage: Wie ist Ihre Meinung beziehungsweise welche Folgen hat die Geschäftsführung der Wiener Linien, dass eine öffentliche Stelle wie die Wiener Linien, die eben der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt, einen Prüfbericht mit einem Gutachten, das ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird, zu relativieren versucht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann fragen Sie mich danach, welche Konsequenzen ich daraus ziehe, dass die Führung der Wiener Linien ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, ob ihre Verrechnung und das, was sie getan haben, auch korrekt ist und internationalen Standards entspricht, nachdem es vom Rechnungshof kritisiert wurde?

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Ja.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Aha. Ja, also ich kann wenig Fehlverhalten daran erkennen, dass man externe Experten selbstkritisch anschauen lässt, was es hier an Verrechnungen gab und was nicht. Es ist ja, wenn ich in Erinnerung rufen darf, bei dieser Kritik des Rechnungshofs um verschiedene Ebenen gegangen. Die eine Ebene war, dass manche Rechnungen, in die man dann sieht, im minimalsten Ausmaß im Verhältnis - ich will nicht sagen, dass ein paar Hunderttausend Euro wenig Geld sind, für uns alle miteinander nicht, aber im Verhältnis - zu einem U-Bahn-Bau, wo wir uns in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden EUR bewegen, zum Beispiel allein in der vierten Ausbaustufe, also da sind diese Hunderttausenden von Euro im Vergleich dazu natürlich eine relativ geringe Summe.

 

Sie wissen alle, dass man bei Planungen auch immer

 

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