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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 57

 

Flächenwidmungsplan vom Maßstab her sehr schwierig, hier ganz detailgenau zu arbeiten, aber es gibt auch Fotos vom Gelände. Ich fürchte, die sind jetzt zu klein, als dass Sie das sehen könnten. Es befinden sich dort auf dem Weg, wo das jetzt vorgesehen wäre, ziemlich neu gepflanzte Bäume und auch daneben gleich ein Kinderspielplatz. Die Bewohner haben sich das schon recht gut angeeignet, die Kinder spielen dort Fußball, und unser Vorschlag wäre eigentlich gewesen, diesen Fußweg ein bisschen näher zu diesem Parkhaus zu rücken. Das wäre eigentlich baulich leichter durchführbar und betrifft eben auch das Grundstück dieses Grundstückseigentümers, wo dann der Rest des Fußweges verlaufen wird. Da muss man sicher bei der Realisierung darauf achten, dass das so gemacht wird, dass auch die Bewohner dann gut damit leben können und diese Grünflächen nicht total zerstört werden.

 

Ich denke aber, da heute diese Einigung stattfindet und es diesen gemeinsamen Antrag gibt, dass das alles gut und wunderbar funktionieren wird. Im besten Fall bis zum nächsten Sommer 2010, und wenn nicht, wie gesagt, bitte ich Sie, diesem Beschlussantrag zuzustimmen, damit man diese öffentlichen Interessen dem Grundstückseigentümer gegenüber durchsetzen kann. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Hora.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Es wurde ja jetzt einiges über einen Detailplan in der Leopoldstadt gesprochen, ein Detailprojekt, das ich wirklich schon seit meiner Zeit hier im Gemeinderat kenne. Es sollte ursprünglich ein Weg gemacht werden von einer Wohnhausanlage, den so genannten Weiser-Gründen, zur Oberen Donaustraße. Es ist in den Plandokumenten auch nach wie vor ein Durchgang eingezeichnet gewesen im Bereich der Liegenschaft eines Bauträgers in der Oberen Donaustraße, jedoch ist dieser nie realisiert worden.

 

Und vielleicht ist da auch der Unterschied. Ich darf ja einen Abänderungsantrag zur Kenntnis bringen, den wir jetzt einbringen, dass in dem Flächenwidmungsplan 7818 der Punkt 4.7 dahin geändert wird, dass dort ein öffentlicher Durchgang in einer Breite von 4 m anzuordnen ist.

 

Der Unterschied zu dem, was die Kollegin Gretner gemeint hat, ist, wir brauchen dort keinen Weg zu asphaltieren, wir brauchen dort nichts zu machen außer einen Draht durchzuschneiden, dann wäre nämlich der Weg gegeben. Was Sie noch im Kopf haben, ist ein Plandokument aus früheren Zeiten, wo der Weg nicht der direkte gewesen wäre, sondern rundherum, also um etwa 150 m länger gewesen wäre, rund um ein Parkdeck. Aber das ist grundsätzlich nicht notwendig, denn die innere Erschließung – auch im neuen Plandokument ist nämlich eine zusätzliche Erschließung auch bei der Oberen Donaustraße 15 vorgesehen – des Bauprojektes ist vorhanden, aber auch die Erschließung des Grundstückes in der Oberen Donaustraße 21 bis 23 ist bereits entsprechend realisiert.

 

Wie gesagt, um das Ganze überhaupt ins Rollen zu bringen, wäre es nur notwendig, am Ende eines Weges ein Feld auseinanderzuschneiden, dann würde dieser Durchgang entstehen.

 

Ich darf mich hier auch – und ich stehe nicht an, das zu tun – beim Kollegen StR Walter bedanken. Seit 2002 haben wir Seite an Seite gekämpft mit den Bauträgern, bei den Grundeigentümern vorstellig zu werden, um das zu realisieren. Es ist uns nicht geglückt. Andere Fraktionen haben sich darauf beschränkt, dass man Forderungen stellt und nicht aktiv einschreitet.

 

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass man gerade bei Bezirksthemen öfter den direkten Weg und einen gemeinsamen Weg suchen soll und nicht immer nur als Trittbrettfahrer aufscheinen.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung zu dem Änderungsantrag und auch um Zustimmung zum Plandokument. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Es liegt mir nun keine Wortmeldung mehr vor. Oder doch? Ich habe nichts verzeichnet, aber Sie haben selbstverständlich das Wort, Frau Kollegin.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Es ist jetzt etwas Ungewöhnliches passiert, muss ich sagen, wie es in dem Haus zumindest mir noch nie passiert ist.

 

Wir haben uns geeinigt gehabt, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen. Ich habe das auch mehrmals in meiner Rede gesagt, und es wurde mir ja auch nicht widersprochen. Ich habe mich ohnehin gewundert, dass ich nichts zum Unterschreiben bekommen habe, aber offensichtlich hat man doch die rot-schwarze Koalition hier wieder einmal darstellen wollen und hat uns – das muss ich wirklich sagen – auf unfeine Art abserviert.

 

Deswegen bringe ich jetzt noch den eigenen Antrag ein, der nämlich die Sache ein bisschen genauer festlegt. Es geht auch um diesen öffentlichen Durchgang, es ist nur die Festlegung der Fläche ein bisschen großzügiger. Das heißt, es gäbe dann mehr Möglichkeiten. Es würde natürlich auch reichen, den Zaun durchzuschneiden, Herr Hora, da widerspreche ich Ihnen nicht, es ist nur vielleicht nicht so lustig, ständig durch den Gatsch zu latschen, man wird dort schon ein bisserl was machen müssen.

 

Ich bin sehr neugierig, ob Sie sich dann in dieser netten Eintracht auch so für die Realisierung dieses Weges einsetzen werden, und nach dieser Vorgehensweise können Sie sich sicher sein, dass wir Sie so lange sekkieren werden, bis das endlich durchgeführt wird. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dr Herbert Madejski: Können wir den Antrag haben?)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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