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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 51

 

klassige Ausbildung erhält, wie das jetzt von der PISA-Studie bestätigt worden ist. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was heißt, zweitklassige Ausbildung?)

 

Meine Damen und Herren, das ist deswegen so wichtig, weil es wir Freiheitlichen waren, die hier vor drei Jahren einen Lösungsvorschlag präsentiert haben, nämlich das freiheitliche Wiener Schulmodell, das getrennte Klassen vorsieht. Getrennte Klassen für die Menschen, die ordentlich Deutsch sprechen und vor allem für die Kinder, die nicht ordentlich Deutsch sprechen, und zwar zu ihrem eigenen Vorteil. Zum Vorteil beider, dass die Kinder, die ordentlich Deutsch sprechen, am Fortkommen nicht gehindert werden, und dass die anderen endlich ordentlich Deutsch lernen, so lange, bis sie unsere Sprache auch verstehen, meine Damen und Herren, damit sie auch selbst mehr Chancen in der Bildung, aber vor allem auch im Beruf und am Arbeitsmarkt haben.

 

Meine Damen und Herren, wenn man sich jetzt anschaut, was Rot-Grün hier als Lösung präsentiert, die Gesamtschule, wo alles noch schlechter wird, wo die letzten funktionierenden Schulstandorte auch noch ruiniert werden, dann heißt das, das ist das, was auf uns zukommt. Das Modell 1+1, das die Frau Laska knapp vor ihrem Rücktritt noch von unserem freiheitlichen Schulmodell abgekupfert hat (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.), findet sich in diesem Regierungsübereinkommen mit einem einzigen Satz wieder, dass es evaluiert und verändert werden muss. Was das heißt, das können wir uns vorstellen. Das heißt, dass es nach dieser linkslinken Ideologie natürlich wieder diese Gesamtschule geben wird, wieder diese gemeinsame Schule, diese gemeinsamen Klassen geben wird, wo ein Chaos herrscht, wo keiner mehr versteht, was die Lehrerin sagt.

 

Meine Damen und Herren, Sie missachten diesen Hilfeschrei der jungen Eltern, der jungen Mütter und schon allein darum können wir diesen Bürgermeister nicht wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber noch einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren, wo auch wir Freiheitliche vor drei Jahren ein Modell vorgelegt haben, die Bekenntnisurkunde. Unser Klubobmann hat es ausgeführt, das Signal des Wählers war wohl auch, dass sich die Zuwanderer, alle Menschen, die zu uns kommen, an unsere Gegebenheiten, an unsere Gewohnheiten anpassen müssen und nicht umgekehrt. Meine Damen und Herren, wir haben daher diese freiheitliche Bekenntnisurkunde entwickelt, die jeder Zuwanderer unterschreiben muss, mit einem Bekenntnis zur Freiheit und Gleichberechtigung der Frau, mit einem Bekenntnis zur staatlichen Ehe, zur Einehe, mit einem Bekenntnis auch zum Vorrang des staatlichen Rechts.

 

Wir haben gemeinsam mit Universitätsprofessoren vor drei Jahren dieses freiheitliche Modell ausgearbeitet und hier präsentiert, weil wir ein Signal setzen wollen. Ein Signal, dass wir keine Zwangsverheiratungen wollen, dass wir keine Frauendiskriminierung in dieser Stadt dulden, dass wir auch unser Rechtssystem verteidigen und dass wir der Scharia bei uns in Mitteleuropa, in Wien keinen Raum geben wollen, meine Damen und Herren. Was ist daraus geworden? Rot-Grün präsentiert jetzt einen Wiener Vertrag, wie das genannt wird, wo man auf den ersten Blick hoffen könnte, dass das so etwas ist, was jeder unterschreiben muss, der zu uns kommt. Aber schaut man sich dann an, was der Inhalt ist, dann sieht man, das ist eine bloße Geste, meine Damen und Herren, eine „Willkommensgeste", wie es wörtlich heißt. Aber die Pflichten der Zuwanderer fehlen völlig. Sanktionen für die Nichtanpassung fehlen völlig. Etwa Sanktionen wie die Streichung der Familienbeihilfe, die wir so oft hier eingemahnt haben. Das fehlt alles, meine Damen und Herren!

 

Was machen Grün und Rot stattdessen? Grün und Rot versprechen den Bürgern in dieser neuen Urkunde sofort Unterstützungsleistungen. Meine Damen und Herren, ist das denn wirklich Ihr Ernst, dass das Erste, was Sie den Menschen, die zu uns kommen, beibringen, dass es bei uns Unterstützungsleistungen gibt, dass man von diesem Staat gut leben kann, dass man vielleicht gar nicht zu arbeiten braucht, dass es eine Mindestsicherung gibt, die jeder erhält, auch der, der überhaupt nicht arbeiten will, der überhaupt keinen Beitrag zu diesem Gemeinwohl leisten will? Meine Damen und Herren, wenn sich das in Europa herumspricht, wenn sich das aber auch außerhalb Europas, vor allem in der Türkei, herumspricht, dann ist ganz klar, was passiert. Dann ist ganz klar, meine Damen und Herren, was Sie mit diesem rot-grünen Einstandsgeschenk provozieren. Dass es nämlich einen Einwanderungsschub geben wird, dass noch mehr Menschen kommen werden, die wir nicht mehr verkraften können, meine Damen und Herren. Noch mehr Menschen, die von diesem rot-grünen Einstandsgeschenk angelockt werden.

 

Schauen wir uns doch die Zahlen an, meine Damen und Herren. Das sind keine bloßen Behauptungen. Es gibt schon diese Mindestsicherung und wir haben die ersten Zahlen. Da ist nachzulesen, dass 70 Prozent der neuen Mindestsicherungsbezieher Zuwanderer sind. 70 Prozent der Menschen, die dieses neue Instrument nützen, sind Zuwanderer. Meine Damen und Herren von der SPÖ, damit ruinieren Sie genau das, wofür Sie hundert Jahre lang gekämpft haben, nämlich den Sozialstaat! Ich frage Sie: Sind Sie denn wirklich von allen guten Geistern verlassen, wenn Sie jetzt in einer Koalition mit den GRÜNEN diese Errungenschaften aufgeben, diese Errungenschaften aufs Spiel setzen?

 

Meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ, ich habe vor fünf Jahren von diesem Pult aus, aus dem gleichen Anlass, bei der Angelobung der letzten sozialistischen Alleinregierung vorausgesagt, dass es wir Freiheitlichen sein werden, die Ihnen nach fünf Jahren diese absolute Mehrheit wieder wegnehmen werden. Meine Damen und Herren, genau das ist heute eingetreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich sage Ihnen heute wieder, es werden erneut wir Freiheitliche sein, die Ihnen in fünf Jahren auch den Bürgermeister wegnehmen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer das Signal des Wählers nämlich nicht ernst nimmt, meine Damen und Herren, wer gegen den Willen

 

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