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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 126

 

auf 4,29 Milliarden EUR.

 

Ein wichtiger Schwerpunkt ist gerade im Jahr 2011 das Thema Arbeitsmarktpolitik, unsere österreichweit einzigartige städtische Arbeitsmarktpolitik. Hier halten wir das Niveau in Form von Unterstützungen und Beratungsleistungen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Dafür stehen 2011 wiederum 58 Millionen EUR zur Verfügung, das sind, um es in die Realität zu übersetzen, 28 000 Menschen, denen wir damit helfen können.

 

Unsere Arbeitsmarktsituation, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich in einem urbanen Raum eine ganz spezifische. Das hängt in Wien damit zusammen, dass fast 250 000 Menschen aus dem Umfeld hier bei uns in Wien einen Arbeitsplatz finden. Und der starke Dienstleistungsanteil unserer Struktur hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit später gestiegen ist. Natürlich sind wir – und das haben wir immer angekündigt – jetzt auch damit konfrontiert, dass auf Grund dieser speziellen Struktur die Arbeitslosigkeit auch erst später sinken wird.

 

Unser Ziel war, dass der Anstieg generell möglichst gering ist, und das ist gelungen. Die Arbeitslosigkeit etwa in Oberösterreich ist zwar im November 2010 zurückgegangen, sie liegt aber immer noch um über 23 Prozent höher als im Jahr 2007. Bei uns in Wien liegt die Arbeitslosigkeit lediglich um 4,5 Prozent höher gegenüber dem Niveau von 2007. Und wir beobachten jetzt ein Phänomen, dass wir in Wien einerseits Arbeitslosigkeit haben, andererseits aber Beschäftigungsrekord. Dieses Phänomen Arbeitslosigkeit und gleichzeitig absoluter Beschäftigungsrekord ist natürlich ein sehr spannendes und hat mehrere Ursachen. Zum einen ergibt sich das, weil verstärkt Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, nicht zuletzt auch aus den uns umgebenden Bundesländern.

 

Natürlich spielt auch das Thema Saisonarbeitslosigkeit eine Rolle, aber ganz wichtig ist, dass wir hier auch einen Zusammenhang sehen, und zwar einen bei genauerem Hinschauen positiven Zusammenhang zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Denn die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat genau den Effekt, von dem wir immer gesprochen haben und den wir gemeinsam mit Minister Hundstorfer auch beabsichtigt haben. Hunderte von Menschen melden sich jetzt beim Arbeitsmarktservice und versuchen, mit Hilfe des AMS wieder Beschäftigung zu bekommen. Und das bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte, sie ist ein Sprungbrett. Sie ist ein aktivierendes, förderndes Element und bringt die Menschen dazu, sich wieder um Beschäftigung zu bemühen. Genau das wollen wir, genau das ist wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Kampf, sehr geehrte Damen und Herren, gegen Arbeitslosigkeit wird nicht so schnell zu gewinnen sein und wird uns noch das ganze Jahr 2011 beschäftigen, aber wir werden nicht nachlassen, wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Und wir werden auch weiter aktiv sein beim Thema Wirtschaftsförderung, wiewohl wir, wie auch in anderen Bereichen der Stadt, beim Bereich der Wirtschaftsförderung die Maßnahmen auf das Niveau von vor der Krise redimensionieren werden. Das heißt aber nicht, dass in jenen Bereichen, in denen der Sparkurs zu Redimensionierungen zwingt, nichts weitergeht. Ganz im Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren. Im Wohnbau zum Beispiel wird nicht nur wegen der geringer werdenden Mittel das Augenmerk vor allem auf innovative Projekte gelegt. Das reicht von besonders günstigen Kleinwohnungen über integrative und intergenerative Wohnformen bis hin zum ökologischen Wohnen.

 

Die Kulturförderung liegt immer noch auf dem Vorkrisenniveau und wird diese Stadt mit neuen Inhalten prägen.

 

Im Bereich der Daseinsvorsorge wird die Stadt sich trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen nicht aus ihrer öffentlichen Verantwortung zurückziehen, sondern weiter ausbauen und investieren.

 

Die Stadt bleibt eine verantwortungsvolle Arbeitgeberin, aber auch hier ermöglicht der enge finanzielle Spielraum keinen Personalausbau. Wie bisher setzen wir auf mehr Effizienz und noch bessere Organisation. Für den tollen Einsatz unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bei dieser Gelegenheit ein ganz großes Dankeschön an alle wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, die einen ganz, ganz tollen Job machen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

In der Wirtschaftsförderung werden wir sehr selbstkritisch evaluieren. Wir werden noch zielgerichteter dafür sorgen, dass Innovation gefördert wird und dass wir vor allem jene bedienen, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, die Klein- und Mittelbetriebe. Dafür haben wir im kommenden Jahr eine Gesamtsumme von 172,29 Millionen EUR zur Verfügung. Die Wirtschaftsförderung liegt damit zwar unter der Zeit der Krise, logischerweise, aber immer noch deutlich höher als im Hochkonjunkturjahr 2008.

 

Der Zukunftsschwerpunkt, sehr geehrte Damen und Herren – ich sagte es schon, und es ist uns wirklich ganz, ganz wichtig – ist der Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Wir liegen hier 2011 bei einem Ausgabenvolumen von 1,66 Milliarden EUR. Die Schulsanierungen gehen damit weiter, der Gratiskindergarten ist institutionalisiert, unsere Campusmodelle werden umgesetzt. Hier wären Einsparungen tatsächlich falsch und kontraproduktiv.

 

Einen letzten Schwerpunkt lassen Sie mich noch ansprechen, nämlich Soziales und Gesundheit. Für beide Bereiche zusammengenommen stellt die Stadt Wien 2011 über 2,9 Milliarden EUR zur Verfügung. Diese Stadtregierung steht dafür, dass sie niemanden zurücklässt, dass wir allen Menschen in schwierigen Lebensphasen beistehen und dass wir genau darauf schauen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. Wir gehen allen Unkenrufen zum Trotz voran beim Bau des Krankenhauses Nord, und wir stärken die Infrastruktur mehrerer Krankenhausstandorte in der Stadt. Im Sozialbereich etwa wird das Geriatriekonzept weiter vorangetrieben. Mit der Einrichtung neuer dezentraler Pflegewohnhäuser erreichen wir 2015 eine Versorgungsmöglichkeit mit 10 000 Pflegeplätzen. Für die ältere Generation wird also in Wien Sorge getragen.

 

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