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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 126

 

konnten im restlichen Österreich sage und schreibe 326 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die traurige Bilanz des Herrn Bürgermeisters.

 

Und Wien ist nicht nur in dieser Frage Schlusslicht. Wien ist Schlusslicht in der Frage der Lehrlinge, Wien ist Schlusslicht in der Frage der Wirtschaftsentwicklung, Wien ist Schlusslicht in vielen, vielen anderen Fragen. Wien ist auch Schlusslicht in der Frage der Bildung, im Zukunftsthema Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollte eigentlich ein Zukunftsthema sein, aber Sie lähmen sich ja gerade selbst in der Bundesregierung. Es ist überhaupt keine Bewegung möglich, und wenn, so geht die Bewegung in eine vollkommen falsche Richtung. In dieser so genannten großen Koalition geht mittlerweile überhaupt nichts mehr außer Streit, Zank und Hader, und den gibt es ja reichlich und im Überfluss.

 

Wir haben seit einer Woche die Ergebnisse der PISA-Studie vorliegen. Angesichts dieser katastrophalen Ergebnisse ist man sich ausnahmsweise seit Langem, seit einigen Monaten wieder einig. Natürlich sind Migranten und Zuwanderer keinesfalls schuld am schlechten Abschneiden bei der PISA-Studie. Und allein die dahin gehende Nachfrage ist fremdenfeindlich und rassistisch, vollkommen klar. Aber ich sage: Natürlich ist die fehlgeschlagene Zuwanderungs- und Integrationspolitik von Rot in Wien, aber auch von Rot-Schwarz im Bund schuld an diesen desaströsen PISA-Ergebnissen, ganz klar und eindeutig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sagt ja auch Frau Bundesministerin Schmied schon zaghaft: „Wir haben zu lange um das Integrationsthema im Bildungsbereich herumgedrückt!“ – Ja, es ist traurig und wahr: Vor allem Migranten und Schüler aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien erbringen sehr, sehr schwache Leistungen in der PISA-Studie.

 

Die PISA-Studie zeigt auch im Bereich Lesen ganz, ganz deutlich, dass Migranten, die bei uns zur Schule gehen, sogar Schlusslicht im internationalen Vergleich sind. Das betrifft leider vor allem Migrantenkinder aus der Türkei. Diese haben die größten Defizite. Und das ist keine große Überraschung. Das sagt mittlerweile jede Studie, die Integration, Bildung, Arbeitsmarkt und auch Bereitschaft zur Integration betrifft. Jede Studie sagt das.

 

Da ist vollkommen klar und ersichtlich, dass die SPÖ auf allen Ebenen versagt hat. Sie hat im Integrationsbereich versagt, sie hat im Sozialbereich versagt, weil eben die meisten Risikoschüler in Wien anzutreffen sind. Aber diese verantwortungslose und fahrlässige Politik fällt nun einer ganzen Generation auf den Kopf. Es wird immer schwieriger sein, einen Job zu finden und Zukunftsperspektiven in Wien zu haben. Das ergibt die verantwortungslose Politik der SPÖ. Das ist leider das desaströse Ergebnis Ihrer politischen Arbeit!

 

Nachdem der erste Schock der aktuellen Studie verdaut war, hat sich die Bundesregierung wieder auf ihre Kernkompetenz zurückgezogen, nämlich zu streiten. Die Frau Bildungsministerin Schmied wirft der ÖVP vor, im Stillstand zu verharren, die ÖVP wirft der Bildungsministerin Schmied vor, für die Ergebnisse die Verantwortung zu tragen. Also ist alles wieder beim Alten bei der rot-schwarzen Bundesregierung.

 

Dieses Hick-Hack, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Dauerstreit bringt doch die Menschen in Österreich und in Wien nicht weiter! Vor allem bringt es den Schülern nichts. Sie sind die Opfer dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich: Dieses Trauerspiel ist unwürdig. Damit muss endgültig Schluss sein, dass auf den Köpfen der Schülerinnen und Schüler ein Streit ausgetragen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir zurück zum Wiener Budget und betrachten wir einmal das Wiener Budget aus der Sicht der österreichischen Familien! Das ist auch kein Ruhmesblatt in puncto Familienpolitik, was hier geleistet wird. Schon die letzten Jahre wurden Wiener Familien mit laufenden Gebührenerhöhungen exorbitant schwer belastet, zum Beispiel mit der Erhöhung der Gaspreise oder Strompreise, der ORF-Gebühr, der Parkgebühr, mit der Erhöhung der Müllgebühren, der Kanalgebühren. Das alles passierte bitte in den letzten 5 Jahren, und zwar mit über 20 Prozent. Und Sie erhöhen weiter und weiter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Sie doch bitte her und entlasten Sie endlich die Wienerinnen und Wiener! Senken Sie endlich die Gebühren! Tun Sie etwas für die eigenen Leute in dieser Stadt! Geben Sie den Bürgern wieder Luft zum Atmen! Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das alles sind Belastungen auf Bundes- und auf Landesebene, die in Wirklichkeit kein Mensch mehr ertragen kann. Alle werden zur Kassa gebeten, aber von einer nachhaltigen Struktur- und Verwaltungsreform ist überhaupt keine Rede. Dazu können sich die Koalitionspartner auf Bundesebene, aber auch die SPÖ hier in Wien nicht durchringen. Es wäre aber eine Verwaltungsreform das Gebot der Stunde. Aber nein, Sie belasten die Bürger munter weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben es nicht nur in Wien, sondern in Österreich mit einer alternden Bevölkerung, mit rückläufigen Geburtenraten, mit höheren Lebenserwartungen, Ausländer- und Zuwanderungsproblemen zu tun. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das sind die Probleme der Gegenwart und auch der Zukunft. Aber das spüren wir schon die letzten Jahrzehnte. Sie haben aber keinen Deut darauf reagiert. Sie hätten genügend Zeit gehabt.

 

Wir müssen das Geld, das wir haben, wieder in Dienstleistungen stecken und auch einen entsprechenden Gegenwert zurückbekommen. Wir müssen die soziale Absicherung so radikal umbauen, dass es zu einem echten Sicherheitsnetz für jene Österreicher wird, die es brauchen.

 

Wir sind daher für eine Mindestsicherung nur für Staatsbürger. Eine soziale Absicherung für unsere Leute ist das Gebot der Stunde. Wien darf kein Magnet für Scheinasylanten und für Sozialhilfeschmarotzer aus Osteuropa oder sonst woher sein. Wir müssen unsere Leistungen für unsere Leute haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen daher: Österreicher zuerst, Wiener zuerst!

 

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