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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 126

 

ne Europagegner. Wir waren schon zu Zeiten für die EG, als die SPÖ diese Gemeinschaft noch als neutralitätsgefährdend abgelehnt hat. Was wir allerdings nicht wollen, ist ein Europa, wie es sich heute in dieser Form der EU zeigt. Wir wollten und wir wollen einen Staatenbund, eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten und keine bundesstaatlich strukturierte EU mit einer demokratisch nur wenig legitimierten Kommission an der Spitze und einem Parlament, welchem die grundlegenden Aufgaben eines Parlaments fehlen, nämlich es wird nicht mit „one man - one vote“ gewählt. Es gibt hier Abstufungen und das, was jedes Parlament hat, das Gesetzgebungsrecht, wird diesem so genannten Parlament vorenthalten. Verheerend und für den Bürger draußen überhaupt nicht verständlich und entfremdend ist die gegenwärtige Entwicklung gewaltsam von der Sozialunion hin zu einer Transferunion mit einer eigenen Wirtschaftsregierung in Brüssel, die noch weiter über uns drüberfahren wird.

 

Aber nun zu diesem Ausschuss grundsätzlich. Wir begrüßen die Aufwertung der Europakommission zu einem Ausschuss sehr. Das war eine alte Forderung der Opposition. Das wurde heute bereits gesagt und mehrfach auch von mir in diesem Haus schon angesprochen. Die SPÖ hat es immer wieder verzögert, jetzt endlich umgesetzt. Es ist eigentlich so ziemlich das Einzige, was die GRÜNEN in ihrem ganzen Bereich umsetzen konnten und wo sie sich gegenüber der SPÖ durchgesetzt haben, außer dass die Inserate für die „NFZ“ in Zukunft entfallen werden. Aber das werden wir verkraften, das kann ich Ihnen sagen.

 

Europa hat, wie schon gesagt wurde, größere Wichtigkeit für die Städte erhalten. Das hat auch der Herr Bürgermeister in seiner Wortmeldung beim ersten Zusammentreten des Ausschusses ausdrücklich gesagt, wobei ich dazu ausdrücklich begrüße, dass der Herr Bürgermeister diesen doch so wertgeschätzt hat, dass er dort selbst hingekommen ist. Ich habe auch die Punkte genau mitgeschrieben, die er aufgezählt hat. Wir werden sie nicht vergessen und wir werden diese Umsetzung dann sehr, sehr genau beobachten, denn Europa und seine Finanzkrise werden uns in der nächsten Zeit noch viel mehr beschäftigen, als uns lieb ist.

 

Die stärkere Einbindung der Regionen, die der Bürgermeister ebenfalls angesprochen hat, besteht derzeit allerdings eher darin, dass die Betroffenen, nämlich wir, mit Papier zugeschüttet werden. Es gibt Grünbücher, Weißbücher, Papers, Non-Papers und so weiter, und nur wenig Zeit zu Stellungnahmen. Wir haben das auch jetzt in Brüssel wieder erfahren. Acht Wochen ist halt bei einem so bürokratischen Ablauf und bei dem seltenen Zusammentreten auch der Gemeinderäte und Landtage eher eine schwierige Zeit, außer man bindet die Kommission wirklich ein und darauf werden wir sehr schauen. Irritierend ist allerdings, wenn wir uns den Plan der Ausschusssitzungen anschauen, wir haben ihn ja schon alle bekommen, dass man dort die Europakommission gar nicht findet. Es ist hier bisher kein einziger Ausschuss vorgesehen. Das ist in der ganzen Sache wiederum etwas befremdend und man fragt sich, wie ernst ist es gemeint oder hat hier der Herr Bürgermeister den GRÜNEN zwar ein Zugeständnis gemacht, aber in der Praxis wird es wieder zunichte gemacht. Das werden wir sehr genau mit beobachten.

 

Das Ziel der Kommission ist es nämlich, möglichst großen Handlungsspielraum gegenüber den Mitgliedsstaaten zu haben. Und einige dieser sehr problematischen Bereiche, die uns ganz massiv betreffen - im Übrigen auch von der SPÖ und vom ÖGB nicht unkritisch gesehen -, liegen im Bereich der Dienstleistungsrichtlinie und der weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, die uns für osteuropäische Staaten ab Mai des nächsten Jahres ins Haus steht, aber auch die Regelung zu den Patientenrechten. Sie kann uns, verbunden mit der Möglichkeit für Angehörige der EU, unsere Sozialsysteme massiv auszunützen, und der Öffnung der Visafreiheit, die jetzt eben für den Kosovo und Bosnien erfolgt, noch sehr große Probleme und Kosten bereiten. Die exzessive Rechtsauslegung und eine eigentlich oft schon Rechtsanmaßung der Kommission werden nämlich durch über das bestehende Normengefüge hinausgehende Entscheide des dann immer wieder angerufenen Europäischen Gerichtshofes verschärft, der dabei sehr, sehr selbstherrlich vorgeht und sich oft nicht nur als rechtsprechende, sondern auch als rechtschaffende Institution sieht, ohne dafür Legitimation zu besitzen.

 

Deutsch ist die größte Sprachengruppe der Europäischen Union und trotzdem erfolgt entgegen dem Abkommen keine Übersetzung aller Dokumente, vor allem auch von Ausschreibungen auf Deutsch, was nicht zuletzt eine massive Benachteiligung der KMUs bei Bewerbungen bedeutet. Auch hier hätten wir uns eigentlich etwas erwartet, ein Vorgehen, ein stärkeres, indem die Stadt Wien der Bundesregierung da auch etwas auf die Zehen tritt, denn auch diese ist auf diesem Sektor sehr säumig.

 

Mit Lissabon, die Kollegin Vana hat es angesprochen, wurde eine stärkere Bürgermitbeteiligung versprochen, aber Ausführungsbestimmungen und Umsetzung, haben wir gehört, sind frühestens in einem Jahr zu erwarten. Ja, warum denn wohl? Und außerdem sind die Ausführungsbestimmungen relativ hart gehalten. Zwei Gründe: Zum einen, man will bestimmten Gruppierungen möglichst die Möglichkeit nehmen, hier aktiv zu werden, aber das wird nichts nützen. Und zum Zweiten, man will es erschweren und jetzt schon gar nicht haben. Denn stellen Sie sich vor, irgendwer stellt sich in Deutschland auf die Füße und sagt, mit den Krediten und den Bürgschaften geht es so nicht weiter. Ja, die Million ist in Europa wie nichts beisammen und davor haben sie Angst, denn die Bürokraten in Brüssel sind Bürokraten und keine Demokraten. Die haben vor nichts größere Angst als vor der Bevölkerung dieser Union. Und mit der Subsidiarität ist es leider auch nicht sehr weit her.

 

Wir werden trotzdem dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, wenngleich ich nicht so optimistisch bin wie die Kollegin Vana, dass ich glaube, dass das wirklich was weiterbringen wird.

 

Grundsätzlich stelle ich für die Freiheitlichen zu unserer Tätigkeit im Ausschuss fest: Wir sind gern zur Mitarbeit bereit, vor allem dann, wenn es gilt, die Interessen

 

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